über die 28. Sitzung (X. Wahlperiode) – des Bau- und Planungsausschusses am 05.12.2023
Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal
Sitzungsdauer: 18:00 – 18:37 Uhr
Anwesend sind:
1 Ausschussvorsitzender Deimel, Sven Lucas
2 Stellv. Ausschussvorsitzender Hiob, Lars
3 Ausschussmitglied Krevet, Matthias
4 Ausschussmitglied Kruse, Andre
5 Ausschussmitglied Löffler, Michael
6 Ausschussmitglied Mammey, Marc-Michael
7 Ausschussmitglied Niggemann, Jürgen
8 Ausschussmitglied Dr. Quick, Ilona
9 Ausschussmitglied Reuter, Joachim
10 Ausschussmitglied Schmidt, Christian
11 Ausschussmitglied Stoetzel, Christoph
12 Ausschussmitglied Susewind, Andre
13 Ausschussmitglied Vielhaber, Sebastian
14 Stellv. Ausschussmitglied Süshardt, Mario
15 Sachkundiger Bürger Geilen, Diethelm
16 Sachkundiger Bürger Schulte, Rüdiger
Von der Verwaltung:
Stadtverwaltungsdirektor Ludger Kruse
Stadtverwaltungsrat Martin Brieden
Stadtamtsrat Ralf Lefarth (Schriftführer)
Entschuldigt fehlen:
Ausschussmitglied Hampel, Jörg
Sachkundiger Bürger Selbach, Stefan
Öffentliche Sitzung
Punkt 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung sowie der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt im Anschluss hieran die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung, die Beschlussfähigkeit des Ausschusses sowie die Tagesordnung einvernehmlich fest.
Punkt 2:
Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Winterberg in Niedersfeld, Bereich "Im Stein"
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes wird durchgeführt, mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Anlegen von Stellplatzflächen für einen
Speditionsbetrieb auf dem Grundstück Gemarkung Niedersfeld, Flur 11, Flurstück 109 zu schaffen.
2. Das Verfahren ist auf Kosten des Antragstellers durch Beauftragung eines geeigneten Planungsbüros durchzuführen. Die Einzelheiten sind in einem Städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB zu regeln. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.
3. Zu Beginn des Verfahrens ist die landesplanerische Zustimmung gem. § 34 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPlG NRW) bei der Bezirksregierung Arnsberg einzuholen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 3:
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "In der Schlade", Siedlinghausen
– frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
– frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Auf Nachfrage eines stv. Ausschussmitgliedes der CDU aus Siedlinghausen bestätigt Herr Lefarth, dass nach den bestehenden Baugenehmigungen die täglichen Zu- und Abfahrten zu den vorhandenen Betrieben im Plangebiet eingeschränkt sind.
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss fasst folgende Beschlüsse:
1. Der Vorentwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "In der Schlade" in Siedlinghausen, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung werden anerkannt.
2. Auf Grundlage der erarbeiteten Planunterlagen ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 4:
Übersicht über Bauanträge, Bauvoranfragen und Genehmigungsfreistellungen im Stadtgebiet Winterberg
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss nimmt die durch die Verwaltung in eigener Zuständig-keit entschiedenen Bauanträge, Genehmigungsfreistellungen und Bauvoranfragen zustim-mend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 5:
Hof- und Fassadenförderung der Stadt Winterberg als Maßnahme aus der Städtebauförderung
hier: 2. Anpassung der Förderrichtlinie "Hof- und Fassadenprogramm für die Städtebaulichen Entwicklungsbereich der Kernstadt Winterberg sowie die Ortskerne von Niedersfeld, Siedlinghausen und Züschen"
In den Beratungen werden folgende Themen angesprochen:
• Diskussion über die Anwendbarkeit der Förderrichtlinie auch auf die Ankerorte,
• durchgeführte Bürgerwerkstatt sowie Stadtrundgang,
• Erarbeitung des Lichtinszenierungskonzepts für die Innenstadt erfolgt über den Ver-fügungsfond im Rahmen des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK 2018); Projektvorschlag wurde im Beteiligungsprozess der Kernstadt entwickelt,
• Gesamtkonzept sinnvoll, um hieraus geeignete Einzelmaßnahmen ableiten zu kön-nen,
• Die Umsetzung der sich aus dem Konzept ergebenden Vorschläge zur Lichtinszenierung soll durch finanzielle Anreize aus der Förderrichtlinie des "Hof- und Fassadenprogramm für den Städtebaulichen Entwicklungsbereich der Kernstadt sowie der Ankerorte Niedersfeld, Siedlinghausen und Züschen" erfolgen. Um dies zu er-möglichen, ist die Richtlinie des v.g. Hof- und Fassadenprogramms entsprechend zu ergänzen,
• Lichtinszenierungen sind ein sinnvolles Projekt zur Gestaltung bzw. Attraktivierung der Innenstadt,
• Konzepterstellung ist noch in der Erarbeitung.
Beschluss:
Nach Abschluss der Beratungen empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Winterberg dem Rat der Stadt Winterberg, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Winterberg stimmt den Anpassungen der Richtlinie zum "Hof- und Fas-sadenprogramm für die Kernstadt Winterberg sowie die Ortskerne von Niedersfeld, Sied-linghausen und Züschen" zu.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen
Punkt 6:
Mitteilungen und Anfragen
Punkt 6.1:
Mitteilung
Fachbereichsleiter Brieden spricht das sog. "Rissgussverfahren" an, das in den beiden vergangenen Jahren probeweise bei hierfür geeigneten Straßenunterhaltungsmaßnahmen angewandt wurde. Ziel sei es, Frostschäden einzudämmen, die Haltbarkeit der Verkehrs-anlagen damit zu erhöhen und dadurch kostenintensive Straßenunterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen zeitlich hinauszuschieben. Aufgrund der gesammelten positiven Erfah-rungen schlage die Verwaltung für den Haushalt 2024 eine Erhöhung des Budgets für dieses Verfahren von derzeit 20 T€ auf 80 T€ im Haushaltsjahr 2024 bzw. 60 T€ in den Haushaltsjahren 2025-2027 vor. Die vorgesehene Erhöhung des Haushaltsansatzes nimmt der Bau- und Planungsausschuss zustimmend zur Kenntnis.
Punkt 6.2:
Anfrage 1
Ein Ausschussmitglied der CDU aus Züschen macht darauf aufmerksam, dass die Arbeiten an der Bundesstraße B 236 am Ortsausgang Züschen in Richtung Hallenberg derzeit vermutlich aufgrund der Witterungsverhältnisse ruhen. Dennoch sei die Ampelanlage an dieser Baustelle nach wie vor in Betrieb. Das Ausschussmitglied regt an, den Landesbetrieb Straßenbau NRW aufzufordern, die Ampelanlage auszuschalten, solange keine Ar-beiten durchgeführt werden. Die Verwaltung sagt zu, Kontakt mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW aufzunehmen.
Punkt 6.3:
Anfrage 2
Ein Ausschussmitglied der CDU aus Niedersfeld weist darauf hin, dass die "Drifter-Szene" auch in Niedersfeld im Bereich der Hochheide ihr Unwesen treibe. Das Ausschussmitglied bittet daher um Prüfung, ob durch die Installation von Schranken im Bereich der Zufahrt zur Hochheide die Beteiligten abgehalten werden können, diesen Bereich zu befahren. Herr Kruse sagt eine Überprüfung zu und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Zuge der demnächst anstehenden Beratungen zur Parkraumbewirtschaftung u.a. auch die "Hochheide" mit eingeschlossen werde.
Punkt 6.4:
Anfrage 3
Dasselbe Ausschussmitglied spricht den Wirtschaftsweg am Panorama Hotel Niedersfeld (Am Kreuzsteinchen 1) an, der aufgrund von Baumaßnahmen am Hotel derzeit nicht für den landwirtschaftlichen Kfz-Verkehr nutzbar sei. Das Ausschussmitglied bittet um Infor-mation, ob und wann das entstandene Plateau in dem Bereich zurückgebaut werde. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
Punkt 6.5:
Anfrage 4
Ein Ausschussmitglied der CDU aus Winterberg macht darauf aufmerksam, dass einige Anlieger im Innenstadtbereich nach wie vor ihrer Räum- und Streupflicht im Bereich der Gehwege nicht oder nur unzureichend nachkommen. Verwaltungsseitig wird darauf hinge-wiesen, dass sich nach den umfangreich gesammelten Erfahrungen ausschließlich über die Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit, d.h. die Verhängung von Bußgeldern, eine Verbesserung der Schneeräumung der Gehwege erreichen lasse. Dieses Instrumentarium werde man daher weiterhin einsetzen.
Punkt 6.6:
Anfrage 5
Auf Anfrage eines Ausschussmitgliedes der FWG aus Siedlinghausen zum Stand des Ausschreibungsverfahrens zum Neubau des Feuerwehrhauses Züschen teilt der Allge-meine Vertreter des Bürgermeisters, Herr Kruse, mit, dass es nach Mitteilung des beauftragten Ingenieurbüros leider leichte Verzögerungen gebe. Ziel sei es, die Ausschreibun-gen nunmehr im Januar 2024 auf den "Markt" zu bringen und – wie bisher schon geplant – nach dem Winter mit der Umsetzung des Vorhabens zu beginnen.
Punkt 6.7:
Anfrage 6
Das gleiche Ausschussmitglied der FWG aus Siedlinghausen spricht die installierte Polleranlage im Bereich des "Bremberg-Parkplatzes" an. Hierzu wird verwaltungsseitig mitge-teilt, dass die Findlinge am Rand der Anlage inzwischen gesetzt worden seien.
Punkt 6.8:
Anfrage 7
Weiter spricht dasselbe Ausschussmitglied der FWG aus Siedlinghausen das Nahwärmenetz in Siedlinghausen an und bittet um Mitteilung, warum seit einiger Zeit keine Beheizung mit Hackschnitzeln erfolge. Herr Chust vom Zentralen Gebäudemanagement führt hierzu aus, dass die bauausführende Firma aufgrund von Lieferengpässen die Instandsetzungsarbeiten bisher noch nicht durchführen konnte.
Punkt 6.9:
Anfrage 8
Ein Ausschussmitglied der SPD aus Niedersfeld spricht eine Verlängerung der Gehweganlage an der B 480 in Niedersfeld, beginnend ab der Tankstelle bis zum Netto-Markt, an und fragt an, ob seinerzeit die Anlieger der Ruhrstraße im Zusammenhang mit der Deckenerneuerungsmaßnahme des Landesbetriebes Straßenbau auf der B 480 zu Anlieger-beiträgen herangezogen worden seien.
Fachbereichsleiter Martin Brieden führt hieraus, dass man verwaltungsseitig im Entwurf des Haushalts 2024 einen entsprechenden Haushaltsansatz gebildet habe. Da es bislang in diesem Streckenabschnitt noch keinen Gehweg gebe, löse eine solche Herstellung eine Erschließungsbeitragspflicht aus. Bezüglich der Frage, ob seinerzeit bei der Baumaß-nahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW Anliegerbeiträge erhoben worden seien, müsse man recherchieren und dann im Protokoll beantworten.
Anmerkung:
Im Zusammenhang mit der vom Landesbetrieb Straßenbau NRW vor mehr als 10 Jahren durchgeführten Deckensanierung der B 480 einschl. dadurch notwendiger Angleichungs-arbeiten sind der Stadt Winterberg keine beitragsfähigen Aufwendungen entstanden. Insoweit konnte auch keine Beitragspflicht entstehen.
Punkt 6.10:
Anfrage 9
Ein Ausschussmitglied der SPD aus Niedersfeld fragt nach dem Sachstand hinsichtlich seiner Anfrage aus der letzten Ausschusssitzung zur Einrichtung einer "Zone 30" im Be-reich der Straße "Am Steinkamp" in Niedersfeld. Verwaltungsseitig wird hierzu mitgeteilt, dass ein entsprechender Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde eingereicht worden sei. Die Entscheidung hierzu stehe noch aus.
Punkt 6.11:
Anfrage 10
Dasselbe Ausschussmitglied erkundigt sich nach ggf. bestehenden Gewährleistungsansprüchen bei der durchgeführten Straßenunterhaltungsmaßnahme "In der Stammecke" in Niedersfeld. Fachbereichsleiter Brieden teilt hierzu mit, dass Gewährleistungsansprüche angemeldet wurden und noch Gespräche mit der bauausführenden Firma stattfinden.
Sven Lucas Deimel
Ausschussvorsitzender
Ralf Lefarth
Schriftführer
