über die 24. Sitzung (X. Wahlperiode) – des Rates am 24.08.2023
Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal
Sitzungsdauer: 18:00 – 20:56 Uhr
Anwesend sind:
1 Bürgermeister Beckmann, Michael
2 Ratsmitglied Biene, Sandra
3 Ratsmitglied Borgmann, Lothar
4 Ratsmitglied Bundkirchen, Timo
5 Ratsmitglied Burmann, Jörg
6 Ratsmitglied Deimel, Sven Lucas
7 Ratsmitglied Firley, Torben
8 Ratsmitglied Fladung, Walburga
9 Ratsmitglied Geltz, Mathias
10 Ratsmitglied Hampel, Jörg
11 Ratsmitglied Ittermann, Jutta
12 Ratsmitglied Kelm, Fritz
13 Ratsmitglied Kräling, Bernd
14 Ratsmitglied Kräling, Heinrich
15 Ratsmitglied Krevet, Matthias
16 Ratsmitglied Kruse, Andre
17 Ratsmitglied Löffler, Michael
18 Ratsmitglied Pape, Joachim
19 Ratsmitglied Dr. Quick, Ilona
20 Ratsmitglied Reuter, Joachim
21 Ratsmitglied Schmidt, Christian
22 Ratsmitglied Schnurbusch, Heike
23 Ratsmitglied Schulten, Helene
24 Ratsmitglied Stoetzel, Christoph
25 Ratsmitglied Sunder, Frank
26 Ratsmitglied Susewind, Andre
27 Ratsmitglied Vielhaber, Sebastian
Von der Verwaltung:
Stadtverwaltungsrat Martin Brieden
Stadtverwaltungsrat Bastian Östreich
Stadtamtsrat Bernd Hömberg
Stadtamtsrat Joachim Sögtrop
Geschäftsführer WTW Winfried Borgmann
Leiter Baubetriebshof Alexander Vonnahme
Verwaltungsfachwirtin Rabea Kappen
Verwaltungsfachangestellte Pauline Schmitt (Schriftführerin)
Sonstige Anwesende:
empirica ag Philipp Schwede
Entschuldigt sind:
Ratsmitglied Hiob, Lars
Ratsmitglied Kappen, Michael
Ratsmitglied Mammey, Marc-Michael
Ratsmitglied Niggemann, Jürgen
Ratsmitglied Spanke, Christian
Ratsmitglied Süshardt, Mario
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßt Bürgermeister Michael Beckmann alle anwesenden Ratsmitglieder, die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, sowie die Gäste und Vertreter der Presse zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt Winterberg.
Außerdem begrüßt er die beiden Silbacher Jungs, Ben und Paul, die eine Seniorin aus einer gefährlichen Situation gerettet haben. Sie war bei einem Spaziergang in die Namenlose gestürzt und konnte sich selber nicht retten. Bürgermeister Michael Beckmann bedankt sich, auch im Namen des Rates, nochmals herzlich bei den Beiden für die gezeigte Zivilcourage und Selbstlosigkeit.
Öffentliche Sitzung
Punkt 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung sowie der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Michael Beckmann stellt zunächst fest, dass zur heutigen Sitzung gemäß der Geschäftsordnung fristgerecht und formgerecht mit der zugestellten Tagesordnung eingeladen worden und der Rat beschlussfähig sei. Hierzu werden keine Einwände geäußert.
Punkt 2:
Prüfung der Befangenheit gem. § 43 i.V.m. § 31 GO NRW
Keines der anwesenden Ratsmitglieder hat sich zu den auf der Tagesordnung stehenden Punkten gem. § 43 i.V.m. § 31 Go NRW befangen erklärt.
Punkt 3:
Bauen, Stadtentwicklung und Infrastruktur
Punkt 3.1:
Handlungskonzept Wohnen
hier: Vorstellung des Konzepts durch das Büro „empirica“
Nachdem Bürgermeister Michael Beckmann Herrn Philipp Schwede vom Büro „empirica“ recht herzlich begrüßt hat, stellt dieser anhand einer Präsentation die wesentlichen Ergebnisse
des „Handlungskonzepts Wohnen“ für die Stadt Winterberg vor. Dabei geht er insbesondere auf folgende Punkte näher ein:
• Aufgabenstellung sowie Darstellung der wesentlichen Bestandteile des Zandlungskonzepts
• Ergebnis der Erhebungen zum aktuellen Wohnungsbestand
• Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Winterberg anhand der Einwohnerzahlen, Anzahl der Haushalte, Relation von Ferienwohnungen zu Dauerwohnungen, Preisentwicklung für Eigenheime und Mietwohnungen
• Prognose zur Einwohnerentwicklung, Wohnungsnachfrage und Wohnungsbedarf
• Handlungsempfehlungen für verschiedene Zielgruppen wie Familien, Ältere, Einkommensschwächere sowie Neubaubedarf bei Dauer- und Ferienwohnungen
• der Wohnungsmarkt sei nach Landesgutachten nicht angespannt
• aufgrund der in allen Szenarien zurück gehenden Einwohnerzahlen bestehe keine quantitative Neubaunachfrage
• eine qualitative Neubaunachfrage bestehe für bestimmte Gruppen, wie Familien und Senioren, bestehe in den nächsten Jahren dennoch
Hinweis: Die Präsentation ist bei der Niederschrift im Bürgerinformationssystem zu finden.
Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Schwede entwickelt sich eine Diskussion, an der sich Ratsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen beteiligen. Folgende Aspekt werden dabei u.a. angesprochen:
• Bevölkerungsrückgang macht Sorgen
• Neben neuem Wohnraum sollte auch der Bestand entsprechend des Bedarfs umgebaut werden
• Leerstände gilt es zu vermeiden
• die Miete für Familien mit geringen Einkommen ist oftmals zu hoch, wobei die Miete in der Kernstadt höher ist als in den Dörfern
• die in der Vergangenheit beschlossenen Veränderungssperren im Bereich der Kernstadt zur Eindämmung von Ferienhäusern/-wohnungen haben sich bewährt
• für die Erweiterung des Baugebietes „Dumel“ sind Ersatzbiotope zu schaffen; entsprechende Grundstücksgespräche sind bereits geführt worden; die Endabstimmung mit den Fachbehörden steht noch an
• Überraschend sei, dass die Miete im Median in der Stadt Winterberg bei 6,40 Euro/qm liegt und parallel die Einkommen überdurchschnittlich gestiegen seien
• der Weg, Wohnungen mittels einer kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft zu entwickeln, sei der richtige Ansatz, um bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln
Nachdem der Rat auf Vorschlag von Bürgermeister Beckmann die Sitzung mit 26 Stimmen bei einer Enthaltung unterbrochen hat, stellt der erste Vorsitzende des Seniorenbeirats, Walter Hoffmann, zwei Fragen an Herrn Schwede, die von diesem beantwortet werden.
Nach einer weiteren kurzen Aussprache nimmt der Rat die Ausführungen zum Handlungskonzept Wohnen zur Kenntnis.
Punkt 3.2:
Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ 2024 – 2026 hier: Antrag der Stadt Winterberg auf Zuwendung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Winterberg nimmt die Ausführung zum Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ sowie zur Antragsstellung der Stadt Winterberg zustimmend zu Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 3.3:
Vorstellung eines Hotelprojektes mit Gastronomie in Winterberg,
Schneilstraße 2, Flur 39, Flurstücke 508, Bebauungsplan Nr. 6 „Am Schneil“
– Herstellung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Hotelund Gastronomiegebäude
Ein Ratsmitglied der SPD-Fraktion aus Altastenberg fragt an, ob sich die Verkehrsbelastung durch den Hotelbetrieb in Verbindung mit dem Wintersportbetrieb im Bereich Bundesstraße/Schneilstraße möglicherweise erhöhen könne. Fachbereichsleiter Joachim Sögtrop merkt hierzu an, dass dort bereits jetzt ein Gastronomie- und Hotelbetrieb bestehe und er insoweit keine größeren Veränderungen bezüglich des Verkehrs erwarte.
Weiter fragt das Ratsmitglied der SPD-Fraktion an, ob die Kapazitäten im Wasser- und Abwasserbereich für das geplante Projekt ausreichend seien. Bürgermeister Beckmann merkt hierzu an, dass dies im Rahmen des Bebauungsplanverfahren geprüft werde. Sei die Erschließung nicht gesichert, und dazu gehören die Fragen zu Wasser und Abwasser, erteile der HSK keine Genehmigung.
Auf die Frage des gleichen Ratsmitgliedes bezüglich des Tourismuskonzepts teilt der Geschäftsführer der Winterberg Touristik und Wirtschaft, Winfried Borgmann, mit, dass das Tourismuskonzept in der Gesellschafterversammlung der WTW am 20.04.2023 vorgestellt worden sei.
Anschließend fasst der Rat der Stadt Winterberg folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Winterberg folgt der Empfehlung des Bau- und Planungsausschuss und beschließt, die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des geplanten Projektes im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Am Schneil“ zu schaffen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 3.4:
Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Inselstraße“ in Siedlinghausen
– Abschluss des Durchführungsvertrages
Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses geht auf die durchgeführte öffentliche Bürgerversammlung ein. In dieser sei das geplante Projekt umfassend vorgestellt worden.
Die vorgetragenen Anmerkungen und Fragen seien in die der Verwaltungsvorlage beigefügte Abwägungstabelle eingeflossen. Hierzu sei jeweils ein entsprechender Abwägungsvorschlag erarbeitet worden.
Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion aus Siedlinghausen merkt an, dass das Grundstück derzeit keinen guten Eindruck macht und spricht sich für die Umsetzung des Projektes aus.
Der Vorsitzende der FWG-Fraktion bittet darum, dass man mit dem Landrat des Hochsauerlandkreises in Kontakt tritt, damit die Baugenehmigung für dieses Vorhaben auch bis spätestens zum 31.12.2023 erteilt wird. Dies vor alledem Hintergrund, dass alles darangesetzt werden muss, dass der Investor nicht von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht. Im Moment dauern Genehmigungsverfahren mehr als 3 Monate und länger, auch wenn alle Bauantragsunterlagen fristgerecht und vollständig eingereicht wurden, so der Vorsitzende der FWG-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat beschließt, den als Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügten Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Inselstraße“ in Siedlinghausen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Punkt 3.5:
Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Inselstraße“ in Siedlinghausen
– Auswertung Offenlage
– Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
– Satzungsbeschluss
Beschluss:
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:
1. Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB eingebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der Auswertung der Verwaltung, die der Verwaltungsvorlage als Anlage beigefügt ist, gewürdigt.
2. Die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden im Rahmen der Beteiligung gem. § 13 a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend der Auswertung der Verwaltung, die der Verwaltungsvorlage als Anlage beigefügt ist, gewürdigt.
3. Der Rat beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 7 GO NRW den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Inselstraße“, bestehend aus dem Planentwurf, dem Vorhaben- und Erschließungsplan und der Begründung, als Satzung. Auf die beigefügten Anlagen zur Verwaltungsvorlage wird verwiesen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen und das Ergebnis der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen den Beteiligten mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 4:
Zentrale Dienste, Bildung und Digitalisierung
Punkt 4.1:
Haushalt 2023
hier: Bericht zur Ausführung des Haushaltes zum 31.07.2023
Kämmerer Bastian Östreich informiert anhand einer Präsentation über den aktuellen Stand zur Ausführung des Haushaltes 2023. Die Präsentation ist im Bürgerinformationssystem als Anlage zur Niederschrift hinterlegt. Herr Östreich geht dabei ausführlich auf die folgenden Themenfelder näher ein:
• Stand einzelner Finanzpositionen zum 31.07.2023
• Entwicklung der Liquidität sowie der Verschuldung
• Finanzprognose 2023 der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Anschließend fragt ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion aus Winterberg, warum die Straßenreinigung nicht vom städtischen Bauhof durchgeführt werde. Dazu wird verwaltungsseitig erklärt, dass der Rat im Zuge der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in 2015 den Verkauf der Kehrmaschine beschlossen habe und die Straßenreinigung seither durch eine externe Firma durchgeführt werde. Allerdings gebe es aktuell Überlegungen, eine interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich umzusetzen.
Auf die Nachfrage des Vorsitzenden der CDU-Fraktion hinsichtlich des aktuellen Zinsniveaus berichtet Bastian Östreich, dass der Zins bei Kommunaldarlehen aktuell knapp unter 4% liege. Wenn sich die Liquidität weiter so entwickele, werde man auch in diesem Jahr keine Neuverschuldung eingehen müssen. Dies jedoch insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass Investitionen in diesem Jahr nicht planmäßig durchgeführt werden konnten. Für 2024 sei auch eine größere Kreditumschuldung notwendig und man greife hier wie bei vielen Projekten auf Förderdarlehen zurück.
Bürgermeister Michael Beckmann geht anschließend kurz auf die zusätzlichen Zuwendungen nach dem FlüAG ein, die man, wie bekannt, für die Schaffung von weiterem Wohnraum für die Flüchtlinge eingesetzt habe. Er merkt jedoch wiederholt kritisch an, dass Geld keine Kinder beschule oder betreue, so dass Bund und Land auch hier in der Pflicht seien, die Rahmenbedingungen signifikant zu verbessern. Die Kommunen, so auch die Stadt Winterberg, kommen an ihre Grenzen.
In diesem Zusammenhang berichtet Fachbereichsleiter Joachim Sögtrop zu den aktuellen Zahlen im Asylbereich zum Stichtag 31.07.2023. Die FlüAG-Erfüllungsquote sei in Höhe von 101,55% erfüllt. Aktuell befänden sich 130 Flüchtlinge aus Drittstaaten im Stadtgebiet Winterberg, wobei 81 Personen in städtischen Wohnungen untergebracht seien. Aus der Ukraine befänden sich zurzeit 187 Personen in Winterberg, davon 64 in städtischen Wohnungen. Die Wohnraumakquise werde nun wieder verstärkt, da das Land NRW kurzfrsitg angekündigt habe, Flüchtlinge aus den Aufnahmeeinrichtung zu verteilen, um Platz für Neuzugänge zu schaffen. Daher werden die Zuweisungen zukünftig weiter ansteigen. Aktuell sei ein Puffer von rund 40 Betten vorhanden, wobei 16 davon sich im Container in der Lamfert befinden.
Der Rat nimmt die Ausführungen zum Haushalt 2023 und den aktuellen Flüchtlingszahleneinvernehmlich zu Kenntnis.
Punkt 4.2:
Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrages für das Jahr 2023 verbunden mit der 15. und 16. Änderung der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Winterberg (FVBS)
Beschluss:
1.) Der Rat der Stadt Winterberg beschließt
– den Beitragssatz für das Jahr 2023 auf 7,6% festzulegen. Die Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrages für das Jahr 2023 (Anlage 1) wird anerkannt.
– rückwirkend zum 01.01.2023 den beigefügten Satzungsentwurf der 15. Änderungssatzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Winterberg (Anlage 2).
2.) Der Rat der Stadt Winterberg beschließt
– den Hebesatz für das Jahr 2024 zunächst auf 8% festzulegen,
– zum 01.01.2024 den beigefügten Satzungsentwurf (Anlage 3) der 16. Änderungssatzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Winterberg.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Punkt 5:
Ordnung, Arbeit und Soziales
Punkt 5.1:
Beratung und Beschlussfassung zur Neuaufstellung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Winterberg für die Jahre 2023 bis 2027
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Michael Beckmann auch Wolfgang Padberg und Martin Niggemann von der Wehrleitung der Feuerwehr Winterberg. Vor ca. zwei Jahren sei der Prozess zur Neuaufstellung der Brandschutzbedarfsplans gestartet worden. Intensive Beratungen mit der Wehrleitung, Herrn Watermann vom beauftragten Unternehmen AntwortING und den Fraktionen habe stattgefunden, sodass am heutigen Tage dieses Kapitel nun abgeschlossen werden könne.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion berichtet, dass man sich innerhalb der Fraktion im Rahmen einer internen Arbeitsgruppe ausführlich mit dem Brandschutzbedarfsplan beschäftigt habe und Gespräche mit den Feuerwehreinheiten geführt wurden. Im Bereich des Personals sei Winterberg im Hochsauerlandkreis gut aufgestellt und durch weitere zukünftige Investitionen sollte die Attraktivität für die weitere Personalgewinnung gesteigert werden. Den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden spricht er den herzlichen Dank der CDUFraktion für ihren selbstlosen Einsatz aus.
Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion berichtet von Gesprächen, die mit den Löschzügen stattgefunden haben und auch die seitens der Verwaltung angebotene Videokonferenz mit Herrn Watermann, in der alle Fragen nochmals beantwortet wurden, sei sehr hilfreich gewesen. Der Bereich Feuerschutz sei ein wichtiges Thema und der neue Brandschutzbedarfsplan bilde dafür nun den entsprechenden Rahmen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden der FWG-Fraktion bezüglich der nicht der Verwaltungsvorlage angehängten Anlagen zum Brandschutzbedarfsplan wird verwaltungsseitig erklärt, dass die drei bereits erstellten Anlagen sowie die Präsentation von Herrn Watermann am 22. Mai allen Ratsmitgliedern zugesandt wurden. Wie in der VV beschrieben, wird nochmals deutlich gemacht, dass mit Ausnahme der Modifizierung der Priorität der Kleiderkammer/ Halle 2 am Standort Winterberg keine Änderungen am Entwurf des Brandschutzbedarfsplans oder den Anlagen vorgenommen wurden. Von den anderen Fraktionen wird dies bestätigt.
Nach weiterer kurzer Aussprache fasst der Rat folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Rat beschließt den neu aufgestellten Brandschutzbedarfsplan mit allen Anlagen für die Stadt Winterberg für die Jahre 2023 bis 2027.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Punkt 6:
Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH
Punkt 6.1:
Radsportveranstaltungen in Winterberg
hier: Gründung einer Veranstaltergesellschaft zur Durchführung von Radsportgroßveranstaltungen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Winterberg genehmigt
1. die Gründung der Gesellschaft „DM Rad 2022 GmbH“, an der die Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH mit 50% beteiligt ist.
2. die Kapitalerhöhung von insgesamt 38.000 Euro.
3. die Durchführung der Deutschland Tour 2023 als Start- bzw. Zielort der 2. bzw. 3. Etappe.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Punkt 7:
Mitteilungen
Punkt 7.1:
Mitteilung 1
Stellv. Fachbereichsleiter Bernd Hömberg berichtet anhand einer Power Point Präsentation kurz zum aktuellen Stand der Baumbestattungen auf städtischen Friedhöfen, worüber im Rat bereits im Oktober 2022 berichtet und die Verwaltung beauftragt wurde, in Abstimmung mit den Ortsvorstehern und örtlichen Ratsmitgliedern, Flächen auf städtischen Friedhöfen festzulegen, auf denen zukünftig Baumbestattungen möglich sein sollen. Entsprechende Ortstermine haben im Sommer 2023 auf den Friedhöfen stattgefunden. Im Ergebnis sei festgestellt worden, dass Baumbestattungen auf allen städtischen Friedhöfen ermöglicht werden sollen, da ausreichende Flächen vorhanden seien. Vorhandene Bäume könnten kaum genutzt werden, daher sollen neue Bäume entsprechend der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gepflanzt werden und anschließend die Baumgräber mit einem „Erdröhrensystem“ vorbereitet werden. Die äußere Gestaltung, die Form und das Material der Abdeckung des Erdröhrensystems seien noch festzulegen. Dann präsentiert Bernd Hömberg anhand von Bildern diese mögliche Gestaltung. Abschließend geht er auf die weitere Vorgehensweise ein, bei der zunächst die Kosten für das Pflanzen von Bäumen und für die Vorbereitung der Baumgräber mit Erdröhrensystem ermittelt werden müssten, um dann die entsprechenden Haushaltmittel für das Jahr 2024 zu veranschlagen.
Punkt 7.2:
Mitteilung 2
Fachbereichsleiter Joachim Sögtrop teilt mit, dass, wie bereits in einer Pressemittelung zu lesen war, rund 50 Sätze Schutzkleidung (Jacken/Hosen) der Feuerwehr Winterberg in Richtung Ukraine mit einem über die Stadt Brilon organsierten Hilfstransport geschickt worden seien. Die Schutzkleidung sei nun angekommen und im Einsatz und aus der Ukraine habe die Wehrleitung dazu ein herzliches Dankeschön erreicht. Diese Initiative geht zurück auf einen Antrag der CDU-Fraktion.
Punkt 7.3:
Mitteilung 3
Weiter berichtet Joachim Sögtrop zu einem Förderprogramm zum Ausbau und Erneuerung der Warnung der Bevölkerung über Sirenen, welches die Landesregierung nach der Flutkatastrophe im Aartal aufgelegt habe. Dieses sei zunächst überzeichnet gewesen, sei jetzt aber mit weiteren Finanzmitteln ausgestattet worden. Im Ergebnis gäbe es daher die erfreuliche Mitteilung, dass die planten drei Maßnahmen zur Verbesserung der Beschallung (Sekundarschule, Lamfert/AöR und Rathaus) in der Stadt Winterberg einen positiven Förderbescheid erhalten haben. Allerdings werde wegen Überlastung der wenigen Firmen, die diese Maßnahmen durchführen könnten, die Umsetzung erst ab 2024 erfolgen können. Die Fördersumme betrage 17.500 € je Anlage, was nicht ganz kostendeckend sei.
Punkt 7.4:
Mitteilung 4
Anschließend fasst Fachbereichsleiter Joachim Sögtrop die Maßnahmen auf der B 480, die zum Teil auch schon politisch beraten worden seien, nochmals zusammen:
• bei Straßen NRW beantragte bauliche Maßnahmen:
Zunächst habe man eine Querungshilfe im Bereich des Netto-Marktes bei Straßen NRW beantragt. Diese Maßnahme sei nicht umsetzbar, da 10 Meter Straßenbreite erforderlich seien und die Fahrbahnbreite der B 480 betrage in dem angesprochenen Abschnitt 7,50 m. Um eine Querungshilfe anlegen zu können, müssten mindestens 10 m zur Verfügung stehen (2 x 3,75 m + 2,50 m). Dies gelte auch für einen Linksabbieger zur Grönebacher Straße, was ebenfalls bei nur 7,50 m Straßenbreite baulich nicht möglich sei. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten habe der Landesbetrieb nicht weiter geprüft, ob es hier auch tatsächlich Bedarf für diese Maßnahmen gebe.
• Tempo 30 innerorts:
Dies sei nach Prüfung durch die Kreispolizeibehörde am 29.3.23 abgelehnt worden, da weder eine Unfallhäufungsstelle vorläge noch Schutzziele nach der StVO vorhanden seien. Dabei teilte die Kreispolizeibehörde folgendes mit: Aussagen zum Lärmschutz kann die Polizei nicht tätigen, da sich dies außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs befindet. Entsprechende Maßnahmen müssten durch die Bezirksregierung bzw. den Landesbetrieb Straßen NRW geprüft werden.
Dazu ergänzend habe die Straßenverkehrsbehörde mitgeteilt, dass die Straßenverkehrsordnung in § 45 zwar Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen grundsätzlich vorsehe. Allerdings gebe es nach wie vor keinerlei gesicherte Systematik, welche relevanten Werte und Belastungsgrenzen hier vorliegen bzw. Lärmmessungen erfolgen müssen, um eine Geschwindigkeitsreduzierung zu begründen.
Seitens des Bundesverkehrsministeriums sei darauf hingewiesen worden, dass erst die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes durch den Bundestag und der Straßenverkehrsordnung durch das Bundesverkehrsministerium die rechtlichen Voraussetzungen
dafür schaffen würden, um im Straßenverkehr Maßnahmen für den Klimaschutz anzuordnen.
Schließlich liegt der Verwaltung ein Schriftstück aus dem Bundestag vor, wonach Abgeordnete die Forderung stellen, dass die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes den Straßenverkehrsbehörden deutlich mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 Bereichen geben soll. Dabei wird treffend formuliert, dass es um die Lebensqualität der betroffenen Anwohner gehe.
Punkt 7.5:
Mitteilung 5
Rabea Kappen teilt mit, dass man nun gemeinsam mit den Städten Medebach und Hallenberg einen nicht geförderten Klimaschutzmanager einstellen wolle. Ein geförderter Klimaschutzmanager könne ausschließlich für die Koordination von Projekten eingesetzt werden.
Dies sei aus Sicht der drei Verwaltungen nicht ausreichend. Vielmehr werde allerdings eine Person benötigt, die Konzepte erstellt und diese auch umsetzen dürfe. Die entsprechende
Ausschreibung werde demnächst erfolgen.
Punkt 7.6:
Mitteilung 6
Bürgermeister Michael Beckmann geht auf den im Februar 2023 im Rat diskutierten Bau eines Ärztehauses im Gewerbegebiet „Lamfert“ ein. Er führt aus, dass der Investor seine Planungen in diesem Punkt nicht weiterverfolgen werde, da sich ein medizinische Leistungsträger aus dem Projekt zurückgezogen habe. Weiter merkt er an, dass er auch in den Beratungen zu diesem Thema darauf hingewiesen habe, dass letztlich die medizinischen Leistungserbringer darüber entscheiden, ob dieses planungsrechtlich zulässige Projekt in der „Lamfert“ verwirklicht wird oder nicht.
Punkt 8:
Anfragen
Punkt 8.1:
Anfrage 1
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion fragt an, warum bei der doppelspurigen Verkehrsführung zwischen Winterberg und Züschen das Tempo immer noch auf 50 km/h begrenzt sei und man nicht auf die alte Geschwindigkeitsbegrenzung zurückkehren würde. Die Verwaltung wird beim Landesbetrieb Straßen NRW nachfragen.
Punkt 8.2:
Anfrage 2
Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion aus Züschen äußert die Bitte, dass zwischen dem Denzerhammer und dem ehm. Hotel „Züschen Wald“ Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt
werden sollten, da in diesem Bereich oftmals die Geschwindigkeit überschritten werde und die Anwohner durch das schnelle Tempo und den Lärm belästigt seien. Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass über die Anwohner schon der Hinweis im Rathaus angekommen sei und die zuständige Stelle beim Hochsauerlandkreis informiert wurde.
Punkt 8.3:
Anfrage 3
Das gleiche Ratsmitglied der CDU-Fraktion aus Züschen spricht ein Bauvorhaben im Bereich des „Ikesbergweg“ an und führt aus, dass der Bauherr kürzlich mit Ausschachtungen begonnen habe. Da diese sehr nah an der Verkehrsfläche erfolgten, bittet er die Verwaltung, sich die Situation einmal vor Ort anzusehen, um mögliche Schäden an der Verkehrsanlage zu vermeiden.
Punkt 8.4:
Anfrage 4
Auf Nachfrage eins Ratsmitgliedes der CDU-Fraktion aus Niedersfeld, warum die Kehrmaschine teilweise 2 Mal eine Straße abfährt und dies im Vorfeld nicht entsprechend angekündigt werde, teilt Bauhofleiter Alexander Vonnahme mit, dass in diesem Fall möglicherweise der Behälter der Kehrmaschine voll sei und zunächst geleert werden müsse, um dann die Straße erneut abzufahren.
Punkt 8.5:
Anfrage 5
Das gleiche Ratsmitglied der CDU-Fraktion aus Niedersfeld teilt mit, dass bei einem Neubau Am Bergelchen der Wirtschaftsweg zugebaut und bei einer großen Feuerwehrübung eine Befahrung des Wirtschaftsweg nicht möglich sei. Er bittet die Verwaltung entsprechende Hinweise an die Eigentümer zu geben, damit die Wirtschaftswege frei bleiben.
Punkt 8.6:
Anfrage 6
Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion aus Silbach erklärt, dass bei dem letzten Starkregen viel Schmutz und Schlamm aus einem Feldweg in die Goethestraße gespült worden sei und fragt an, inwiefern der Feldweg anders gestaltet werden könnte, um dies zukünftig zu vermeiden. Bauhofleiter Alexander Vonnahme nimmt den Hinweis auf und werde sich den Sachverhalt anschauen.
Punkt 8.7:
Anfrage 7
Auf Nachfrage des Vorsitzenden der FWG-Fraktion hinsichtlich der Suche nach dem Täter, der illegal Fett in den Glascontainer im Bereich des Haus des Gastes in Siedlinghausen entsorgt, teilt Bernd Hömberg mit, dass aufgrund der Pressemitteilung bereits Hinweise bei der Verwaltung eingegangen seien, aber bisher leider noch kein Täter ermittelt werden konnte.
Punkt 8.8:
Anfrage 8
Ein Ratsmitglied der SPD-Fraktion aus Altastenberg regt an, den aufgestellten Mensa-Container an der Grundschule Winterberg optisch zu verschönern. Verwaltungsseitig wird hierzu mitgeteilt, dass man dies bereits mit der Grundschule prüfe und eine Folierung der drei zur Straße ausgerichteten Ansichten geplant sei.
Punkt 8.9:
Anfrage 9
Auf Anfrage eines Ratsmitglieds der SPD-Fraktion aus Niedersfeld bezüglich der Eigentumsverhältnisse des Hof Giersen und der dort entstehenden neuen Dorfmitte, teilt Fachbereichsleiter Bastian Östreich mit, dass die Eigentumsübertragung noch nicht erfolgt sei, aber in den nächsten Wochen erwartet werde.
Punkt 8.10:
Anfrage 10
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion weist auf eine Initiative der Stiftung „lebendige Stadt“ hin, bei der das schönste Bahnhofsumfeld prämiert werden soll und eine Preissumme von insgesamt 15.000 € ausgesetzt sei.
Hinweis im Protokoll: Die Stiftung hatte die Stadt Winterberg bereits direkt kontaktiert, so dass die Bewerbung zum Zeitpunkt der Ratssitzung bereits in Bearbeitung war und zwischenzeitlich auch an die Stiftung geschickt wurde.
Michael Beckmann
Bürgermeister
Pauline Schmitt
Schriftführerin
