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Mittwoch, 12 Juni, 2024

AKTUELLES

Unternehmen und Bürger sollen an Windkraft in Winterberg profitieren

Bitte an Flächeneigentümer, dass Grundstücke nicht an Projektierer verpachtet werden

Lange hat die Stadt Winterberg versucht, den Ausbau der Windkraft im Stadtgebiet Winterberg zu steuern. Doch 2022 war damit Schluss. Denn mit dem Wind-an-Land-Gesetz hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Bundesländern Flächenvorgaben für die Ausweisung von sogenannten Windenergiegebieten gemacht. Diese müssen die Bundesländer bis spätestens 2032 umsetzen. Das Land NRW will diese Flächenvorgaben jedoch deutlich schneller, nämlich bis 2025 erfüllen und hat seinerseits Vorgaben zur Erreichung dieser Flächenziele auf den Weg gebracht. Wichtig dabei ist, dass das Land den Kommunen die Planungshoheit für die Windenergiegebiete aus der Hand genommen hat. Diese liegt nun bei den Regionalräten der Bezirksregierungen. Aufgrund dieser rechtlichen Vorgabe geht es im Ergebnis nicht mehr darum, ob Windenergieanlagen im Stadtgebiet Winterberg gebaut werden, sondern nur noch um das Wo, das Wie und letztlich wie viele Windenergieanlagen im Winterberger Stadtgebiet gebaut werden.

Am 22.11.2023 hat die Bezirksregierung Arnsberg, die für die Regionalplanung verantwortlich ist, die Flächen vorgestellt, die im Regionalplan als Windenergiegebiete ausgewiesen werden. "Die massive Ausweisung der Windenergiegebiete durch die Bezirksregierung Arnsberg mit den zu erwartenden Auswirkungen für Winterberg sowie insbesondere für unsere Bürgerinnen und Bürger ist keine gute Nachricht. Vorweg eine klare Botschaft: Wir werden im weiteren Verfahren alles uns Mögliche in die Waagschale werfen, um ein für Winterberg insgesamt und mit Blick auf die Lebensqualität sowie der Zukunft des Tourismus als Wirtschaftsfaktor Nummer 1 akzeptables Ergebnis zu erzielen. Ich kann es allerdings nicht oft genug wiederholen und betonen: Bund und Land haben uns als Stadt rechtlich jegliche Einflussnahme in diesem Planungsstadium versagt und die Planungshoheit entzogen. Das ernüchternde Ergebnis zeigt, dass dies keine gute Entscheidung war. Uns war klar, dass unsere Stadt auch einen Beitrag zur Energiewende leisten muss. Dazu sind wir bereit. Das Ausmaß ist allerdings auf den ersten Blick nur schwer bis gar nicht zu akzeptieren", so Bürgermeister Michael Beckmann.

Abzuwarten bleibt, ob die Umweltprüfungen auf Ebene der Regionalplanung der Bezirksregierung noch Einfluss auf die vorgeschlagenen Windenergiegebiete haben werden. Erst danach wird die Stadt Winterberg in das weitere Verfahren eingebunden. "Auch wenn unsere Einflussmöglichkeiten aufgrund der veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen sehr gering sind, können sich unsere Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass wir nichts unversucht lassen und uns für einen verträglichen und ausgewogenen Ausbau der Windkraft in unserer Stadt einsetzen", so Bürgermeister Beckmann

Mit Winterberger Modell soll die Wertschöpfung im Stadtgebiet Winterberg bleiben

"Jetzt geht es darum, dass wir einen Weg entwickeln, wie unsere Unternehmen und möglichst alle Bürgerinnen und Bürger von der Windkraft in unserer Stadt profitieren. Daher haben wir in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren innerhalb und außerhalb unserer Region geführt, um Erfahrungswerte zu sammeln und Modelle zu entwickeln, bei denen die Wertschöpfung größtmöglich in unserer Stadt bleibt. Daher hat uns der Haupt- und Finanzausschusses in seiner letzten Sitzung einstimmig beauftragt, in den nächsten Wochen weiter intensiv an unserem eigenen Winterberg Weg zu arbeiten. So wollen wir erreichen, dass nicht nur einige wenige, sondern möglichst viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, zum Beispiel durch Bürgerstromtarife oder Genossenschaftsmodelle, von der Energiewende in unserer Stadt etwas haben", so Bürgermeister Michael Beckmann weiter.

Bitte an Flächeneigentümer, dass Grundstücke nicht an Projektierer verpachtet werden

Viele Projektierer, die Windkraftanlagen im Winterberger Stadtgebiet errichten wollen, versuchen sich derzeit schon geeignete Flächen zu sichern. Der Winterberger Weg, mit einer fairen Beteiligung der breiten Bevölkerung, kann nur zum Tragen kommen, wenn die Stadt gemeinsam mit den privaten Flächeneigentümern die Energiewende gestaltet. Daher appelliert Bürgermeister Michael Beckmann an alle Grundstückseigentümer, nicht vorschnell mit Windkraft-Projektierern einen Pachtvertrag zu schließen. "Da es um unsere Heimat geht, bitten wir alle Grundstückseigentümer, die schon von Projektierern angesprochen wurden, ihre Flächen zunächst nicht zu verpachten. Die Konditionen, die wir den Grundstückseigentümern über das Winterberger Modell bieten werden, werden ähnlich sein. Alle Grundstückseigentümer die Flächen in den jetzt ausgewiesenen Windenergiegebieten haben, können sich gerne bei uns melden, denn nur wenn wir die Energiewende gemeinsam angehen, bleibt die Wertschöpfung in unserer Stadt. Gestalten Sie mit uns unseren eigenen Winterberger Weg und gestalten Sie so die Energiewende in unserer Stadt mit", so Bürgermeister Michael Beckmann.

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