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Winterberg
Mittwoch, 12 Juni, 2024

AKTUELLES

Sitzung (X. Wahlperiode) – des Bau- und Planungsausschusses

Öffentliche Niederschrift über die 31. Sitzung (X. Wahlperiode) – des Bau- und Planungsausschusses am 09.04.2024

Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal

Sitzungsdauer: 18:00 – 20:11 Uhr

Anwesend sind:

1 Ausschussvorsitzender Deimel, Sven Lucas

2 Stellv. Ausschussvorsitzender Hiob, Lars

3 Ausschussmitglied Biene, Sandra

4 Ausschussmitglied Hampel, Jörg

5 Ausschussmitglied Krevet, Matthias

6 Ausschussmitglied Löffler, Michael

7 Ausschussmitglied Niggemann, Jürgen

8 Ausschussmitglied Dr. Quick, Ilona

9 Ausschussmitglied Schmidt, Christian

10 Ausschussmitglied Stoetzel, Christoph

11 Ausschussmitglied Susewind, Andre

12 Ausschussmitglied Vielhaber, Sebastian

13 Stellv. Ausschussmitglied Ittermann, Jutta

14 Stellv. Ausschussmitglied Spanke, Christian

15 Sachkundiger Bürger Geilen, Diethelm

16 Sachkundiger Bürger Schulte, Rüdiger ab Pkt. 2

17 Sachkundiger Bürger Selbach, Stefan

Von der Verwaltung:

Stadtverwaltungsrat Martin Brieden

Baurat Heiner Krick

Stadtamtsrat Ralf Lefarth

Verwaltungsfachwirtin Linda Müller (z. Pkt. 2)

Verwaltungsangestellter Andreas Wittrock (Schriftführer)

Sonstige Anwesende:

Licht- Raum- und Stadtplanung GmbH, Wuppertal Birgit Bierbaum (z. Pkt. 2)

Stadtmarketing Winterberg Nicole Müller (z. Pkt. 2)

Ratsmitglied Bernd Kräling

Entschuldigt sind:

Ausschussmitglied Kruse, Andre

Ausschussmitglied Mammey, Marc-Michael

Ausschussmitglied Reuter, Joachim

Öffentliche Sitzung

Punkt 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt im Anschluss hieran die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung, die Beschlussfähigkeit des Ausschusses sowie die Tagesordnung einvernehmlich fest.

Im Anschluss hieran bittet er den zukünftigen Fachbereichsleiter des Fachbereiches III, Herrn Heiner Krick, sich einmal kurz vorzustellen.

Herr Krick stellt sich im Anschluss vor und gibt an, dass er in Meschede wohne, verheiratet sei und 2 Kinder habe. Des Weiteren geht er auf seinen beruflichen Werdegang ein.

Punkt 2:

Beleuchtungs- und Lichtinszenierungskonzept für die Innenstadt in Winterberg

hier: Vorstellung des Konzeptes durch das Büro licht | raum | stadt planung GmbH, Wuppertal

Der Ausschussvorsitzende geht zu Beginn kurz auf das Projekt ein und gibt an, dass dieses Konzept u.a. Ausfluss des IKEK-Verfahrens (Integriertes kommunales Entwicklungskonzept) ist und der Stadtmarketingverein das Beleuchtungs- und Lichtinszenierungskonzept für die Innenstadt von Winterberg beauftragt habe.

Vor diesem Hintergrund begrüßt er Birgit Bierbaum vom beauftragten Fachbüro LichtRaum- und Stadtplanung GmbH aus Wuppertal, die das Konzept vorstellen werde.

Im Anschluss hieran geht Frau Bierbaum in einem rund 40minütigen Vortrag auf das beauftragte Beleuchtungs- und Lichtinszenierungskonzept für die Innenstadt von Winterberg

ein und stellt die einzelnen Arbeitsschritte sowie deren Ergebnisse sehr umfassend vor.

Des Weiteren macht sie Ausführungen zum erstellten Lichtmasterplan für Winterberg und

stellt diesen umfassend vor (Konzept mit Lichtmasterplan für Winterberg anliegend).

Im Anschluss an die Vorstellung des Konzeptes bedankt sich der Ausschussvorsitzende

im Namen aller Ausschussmitglieder bei Frau Biermann für die sehr umfassende und informative Vorstellung des Konzeptes.

Beschluss

Der Bau- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen zum Lichtkonzept für die Innenstadt von Winterberg zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 3:

Bauleitplanung

Punkt 3.1:

Aufstellung eines Bebauungsplanes in Siedlinghausen im Bereich „Sorpestraße/ Ennertstraße“ zur Steuerung der Ferienwohnungsnutzung im Plangebiet

Zu Beginn dieses Beratungspunktes geht zunächst der Ausschussvorsitzende auf die Inhalte dieses sowie der weiteren 5 Beratungspunkte ein. Dabei führt er u.a. aus, dass die Aufstellung der Bebauungspläne mit dem jeweiligen Erlass einer Veränderungssperre Ausfluss des in der letzten Bau- und Planungsausschusssitzung vorgestellten Urteils des Verwaltungsgerichtes Arnsberg sei (vergl. Punkt 5 Bau- und Planungsausschuss vom 27.02.2024; VV 18/2024).

In dieser Sitzung sei zur Steuerung / Zulassung von Ferienwohnungen in diesen Gebieten beschlossen worden, entsprechende Bebauungspläne mit den jeweiligen Veränderungssperren durch die Verwaltung für die nächste Ratssitzung vorzubereiten.

Die Ausführungen des Ausschussvorsitzenden werden im Anschluss durch Herrn Lefarth von der Verwaltung ergänzt. Er führt u.a. aus, dass damit sämtliche Anträge auf Nutzungsänderung in ein Ferienhaus bzw. eine Ferienwohnung in den betroffenen Gebieten solange zurückgestellt werden, bis der jeweilige Bebauungsplan eine gewisse „Planreife“ erreicht habe.

Im Anschluss an diese Ausführungen entwickelt sich eine umfassende Diskussion an welcher sich eine Vielzahl von Ausschussmitgliedern beteiligen. Dabei werden u.a. folgende Themenbereich angesprochen:

– Die Kosten für die notwendige Beauftragung entsprechender Fachbüros für die einzelnen Verfahren können aktuell noch nicht genau beziffert werden. Eine Umsetzung mit den vorhandenen Personalkapazitäten ist nicht zu leisten. Insofern müsse man externe Büros beauftragen. Die voraussichtlichen Kosten werden sich vermutlich in einem hohen 5-stelligen Bereich befinden.

– Inwieweit auch in anderen Ortsteilen B.-Planverfahren zur Feinsteuerung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen notwendig sind, hänge von der weiteren Entwicklung ab und bedürfe dann einer politischen Entscheidung, ob auch in weiteren Ortsteilen/-bereichen entsprechende Bebauungspläne aufgestellt werden sollen.

– Möglicher Erlass weiterer Satzungen (Erhaltungssatzung/Milieuschutzssatzung, Fremdenverkehrssatzung), um damit zukünftig eine Feinsteuerung der Ferienwohnungsumnutzungen vorzunehmen (erfordert noch Zeit, um die Voraussetzungen

hierfür zu schaffen)

– Angreifbarkeit der jeweiligen neuen Bebauungspläne bzw. Prozessrisiko (Normenkontrollverfahren sind möglich). Ziel der Verwaltung ist es, die Verfahren rechtssicher durchzuführen.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Rat beschließt, in Siedlinghausen im Bereich „Sorpestraße/Ennertstraße“ einen

Bebauungsplan aufzustellen, mit dem Ziel, die Ferienwohnungsnutzung im Plangebiet zu steuern. Der Geltungsbereich ergibt sich aus der Übersichtskarte, die als Anlage zur VV beigefügt ist.

– Aufstellungsbeschluss.

2. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Nr. 17 „Bebauungsplan Sorpestraße/Ennertstraße“.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Punkt 3.2:

Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 17 „Sorpestraße/Ennertstraße“ in Siedlinghausen

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die als Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 17 „Sorpestraße/Ennertstraße“ in Siedlinghausen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Punkt 3.3:

Aufstellung eines Bebauungsplanes in Züschen im Bereich „Hardt“ zur Steuerung der Ferienwohnungsnutzung im Plangebiet

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Rat beschließt, in Züschen im Bereich „Hardt“ einen Bebauungsplan aufzustellen, mit dem Ziel, die Ferienwohnungsnutzung im Plangebiet zu steuern. Der Geltungsbereich ergibt sich aus der Übersichtskarte, die als Anlage zur VV beigefügt ist.

– Aufstellungsbeschluss.

2. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Nr. 10 „Bebauungsplan Hardt“.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Punkt 3.4:

Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes „Hardt“ in Züschen zur Steuerung der Ferienwohnungsnutzung

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die als Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 10 „Hardt“ in Züschen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Punkt 3.5:

Aufstellung eines Bebauungsplanes in Neuastenberg im Bereich „Neuastenberger Straße“ zur Steuerung der Ferienwohnungsnutzung im Plangebiet

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Rat beschließt, in Neuastenberg im Bereich „Neuastenberger Straße“ einen Bebauungsplan aufzustellen, mit dem Ziel, die Ferienwohnungsnutzung im Plangebiet zu steuern. Der Geltungsbereich ergibt sich aus der Übersichtskarte, die als Anlage zur VV beigefügt ist.- Aufstellungsbeschluss.

2. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Nr. 4 „Neuastenberger Straße“.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Punkt 3.6:

Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 3 „Neuastenberger Straße“ in Neuastenberg

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die als Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 „Neuastenbergerstraße“ in Neuastenberg.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Punkt 4:

Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 52 Wohneinheiten in Winterberg, Am Waltenberg 62, Gemarkung Winterberg, Flur 28, Flurstück 623, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 20 „Am Waltenberg“ (Beratung im Bau- und Planungsausschuss am 28.03.2023, VV 048/2023

1. Befreiungen

1.1. Traufabstand zum Ortgang soll statt 2,00 m nur 1,00 m betragen

1.2. Unterbrechung der Traufe für die Errichtung eines Balkones

1.3. Überfahren des Grünstreifens und des vorhandenen Gehweges für das Erreichen des Parkdecks mit 25 Stellplätzen und den Müllcontainern

2. Abweichung von den Vorgaben des Bebauungsplanes Nr. 20 „Am Waltenberg“

2.1. Veränderung der Dachneigung der talseitigen Dachflächen auf 25 Grad zur Errichtung einer Photovoltaikanlage

3. Ausnahme gem. § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 20 „Am Waltenberg“

Zu Beginn der Beratungen wird zunächst durch Ralf Lefarth von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass das beauftragte Architekturbüro am heutigen Vormittag fernmündlich darum gebeten habe, der Stadt die Planungen noch einmal vorzustellen. Es gäbe einerseits Überlegungen, die Wohnungsgrundrisse zu überarbeiten, da nach der bisherigen Akquise ein Bedarf an größeren Wohnungen feststellbar sei. Dies führe zu weniger Wohneinheiten als bisher geplant und habe dementsprechend auch eine Verringerung der nachzuweisenden Stellplätze zur Folge. Außerdem möchte das Architekturbüro bzw. der Investor noch einmal über die derzeit im Bebauungsplanentwurf vorgesehene Erstwohnsitznahme der Wohnungen diskutieren. Insgesamt strebe man eine einvernehmliche Lösung mit der Stadt an.

Diese Ausführungen werden vom Bau- und Planungsausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen.

Im Anschluss entwickelt sich eine sehr umfassende Diskussion, an welcher sich eine Vielzahl von Ausschussmitgliedern beteiligen. Insgesamt werden die bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes diskutiert. Anschließend werden die beantragten Befreiungen

• Verringerung des Traufabstandes zum Ortgang auf 1,00 m statt der vorgesehenen

2,00 m sowie

• Unterbrechung der Traufe für die Errichtung eines Balkons

mitgetragen. Weiter wird die beantragte Abweichung hinsichtlich der veränderten Dachneigung der talseitigen Dachflächen auf 25 Grad, um dort eine Photovoltaikanlage aufzubringen, ebenfalls positiv bewertet.

Hinsichtlich des Überfahrens des Grünstreifens einschließlich des Parkstreifens und des Gehweges entlang der öffentlichen Verkehrsfläche „Am Waltenberg“, um auf das geplante

Parkdeck mit 25 Stellplätzen und Müllcontainern zu gelangen, werden jedoch übereinstimmend erhebliche Bedenken geäußert (u.a. öffentliche Stellplätze gehen verloren; Grünstreifen soll erhalten bleiben; auch bei anderen Vorhaben sei es gelungen, Stellplätze auf dem jeweiligen Baugrundstück über eine zentrale Zufahrt herzustellen).

Aus diesem Grund wird vor dem Hintergrund der aktuellen Planungen übereinstimmend die Meinung vertreten, eine Ausnahme von der Veränderungssperre nicht zuzulassen.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, der beantragten Ausnahme nach § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 20 „Am Waltenberg“ in Winterberg für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 52 Wohneinheiten zum „Allgemeinen Wohnen“ mit Erstwohnsitz nicht zuzustimmen und

das gemeindliche Einvernehmen gem. § 14 Abs. 2 BauGB nicht zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 5:

Übersicht über Bauanträge, Bauvoranfragen und Genehmigungsfreistellungen im Stadtgebiet Winterberg

Auf Befragen des Ausschussvorsitzenden teilt Andreas Wittrock von der Verwaltung mit, dass keine Fragen zu den verwaltungsseitig entschiedenen Bauvorhaben eingegangen sind. Auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes der SPD aus Winterberg teilt Andreas Wittrock weiter mit, dass der Antrag für das Mehrfamilienwohnhaus in der „Bahnhofstraße 13“ in Winterberg überarbeitet und um 4 Balkonanlagen ergänzt worden sei. Daneben seien die Wohnungszuschnitte geändert worden. Insgesamt sei jedoch die Kubatur des Gebäudes unverändert.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss nimmt die durch die Verwaltung in eigener Zuständigkeit entschiedenen Bauanträge, Genehmigungsfreistellungen und Bauvoranfragen zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 6:

Lärmaktionsplanung (4. Stufe) für die Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet Winterberg entsprechend der EU- Umgebungslärmrichtlinie

Auf Hinweis verschiedener Ausschussmitglieder zum Stichtag des zugrundeliegenden Zahlenmaterials für die Lärmaktionsplanung teilt Fachbereichsleiter Martin Brieden mit, dass nach den rechtlichen Vorgaben für die Lärmaktionsplanung Zahlen aus dem Jahr 2015 zugrunde zu legen waren, die von der Bundesanstalt für Straßenwesen auf das Jahre 2019 hochgerechnet worden seien. Dies sei insoweit bedauerlich, da diese Zahlen sicherlich nicht mehr die aktuelle Situation darstellen würden.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss nimmt den Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Stadt Winterberg (4. Stufe) zustimmend zur Kenntnis.

Auf der Grundlage des erarbeiteten Entwurfs des Lärmaktionsplanes ist die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 7:

Ausbau des Ruhrtalradweges von Winterberg nach Olsberg

– Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW

Zu diesem Beratungspunkt wird zunächst von Seiten eines sachkundigen Bürgers der CDU aus Winterberg darauf hingewiesen, dass nach dem Vertragsentwurf u.a. die Stadt Winterberg für die Verkehrssicherungspflicht und den Winterdienst zuständig sei. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass über Teile der Strecke im Winter eine Loipe führe. Insoweit sei ein Winterdienst für diesen Zeitraum sicherlich zu überdenken bzw. auf einen Winterdienst zu verzichten.

Außerdem sei es sinnvoll, von dem von der Straßenbauverwaltung zu zahlenden Ablösebetrag für die zukünftige Erneuerung des Straßenbelages entsprechende Rücklagen zu

bilden und die zukünftigen Kostensteigerungen zu berücksichtigen.

Seitens der Verwaltung wird hierzu angemerkt, dass die Kosten für eine zukünftige Erneuerung sicherlich über den derzeitigen Baukosten liegen werden. Jedoch sei diese Vorgabe der Straßenbauverwaltung nicht veränderbar. Außerdem erwachse der Stadt insoweit ein Zinsvorteil, da der Ablösebetrag bereits nach Baudurchführung gezahlt werde und eine Erneuerung des Radweges in den nächsten 15 -20 Jahren nicht zu erwarten sei.

Daneben wird von verschiedenen Ausschussmitgliedern aus Niedersfeld nachgefragt, ob es mittlerweile eine Lösung für die Querung der Bundesstraße 480 im Bereich des „Haus Wildenstein“ gebe. Daneben wird nachgefragt, wann mit der Umsetzung der Maßnahme zu rechnen sei. Verwaltungsseitig wird angegeben, dass eine Lösung für die Querung bisher nicht vorliege. Ziel sei es, noch in diesem Jahr mit der Maßnahme zu beginnen und diese im nächsten Jahr abzuschließen.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss stimmt dem dieser Verwaltungsvorlage beigefügten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Straßenbauverwaltung und den Städten Olsberg und Winterberg zu und ermächtigt die Verwaltung, ggf. mit kleineren Ergänzungen/Anpassungen, die Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 8:

Erlass einer Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge

In einer umfassenden Diskussion wird von den Ausschussmitgliedern das Für und Wider der beiden Berechnungsschlüssel (Anzahl Stellplätze nach Anzahl der Wohnungen oder gestaffelt nach der Wohnungsgröße) zur Bestimmung der Zahl der Stellplätze diskutiert.

Einige Ausschussmitglieder sprechen sich für eine Berechnung anhand der Anzahl der Wohnungen aus; andere bevorzugen eine Staffelung nach der Wohnungsgröße. Vor diesem Hintergrund wird vom Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen, diesen Punkt noch einmal in den Fraktionen zu diskutieren. Ergänzend regt ein Ausschussmitglied der SPD aus Niedersfeld an, dass sich die Fraktionsvorsitzenden auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Beratungen im Rat verständigen sollten. Dieser solle dann abschließend beraten und beschlossen werden.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Beschlussempfehlungen des Bau- und Planungsausschusses aus der Sitzung vom 27.02.2024 (vgl. hierzu Ziffer 3 dieser VV) sollen in den Entwurf einer Stellplatzsatzung für die Stadt Winterberg einfließen.

2. Der Berechnungsschlüssel (Anzahl der Wohnungen oder Wohnungsgröße) für die Festlegung der Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze soll in den Fraktionen beraten

werden. Weiter sollen sich die Fraktionsvorsitzenden vor der kommenden Ratssitzung abstimmen und sich nach Möglichkeit auf einen gemeinsamen Berechnungsschlüssel verständigen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der bisherigen Beratungen im Bauund Planungsausschuss für die abschließenden Beratungen im Rat den Entwurf einer Stellplatzsatzung zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 9:

Mitteilungen und Anfragen

Punkt 9.1:

Mitteilung 1

Der stellvertretende Fachbereichsleiter Ralf Lefarth weist darauf hin, dass zur Feinsteuerung von weiteren Anträgen auf Zulassung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen im Stadtgebiet neben den heute vorgestellten neu aufzustellenden Bebauungsplänen in Neuastenberg, Siedlinghausen und Züschen auch weitere Instrumente zur Feinjustierung untersucht und geprüft werden.

Als strategisches Steuerungsinstrument für die weitere Vorgehensweise sei vorgesehen, ein Beherbergungskonzept zu erarbeiten. Für vergleichbare Tourismusgemeinden, z.B. Sylt und Füssen, seien bereits entsprechende Grundlagen erarbeitet worden. Ausschreibung und Beauftragung dieses Konzeptes sollen zeitnah erfolgen.

Punkt 9.2:

Mitteilung 2

Der stellvertretende Fachbereichsleiter Ralf Lefarth gibt ebenfalls an, dass auf Antrag des CDU-Ortsverbandes in Siedlinghausen im Jahr 2022 bereits eine Ergänzungssatzung für die Ausweisung neuer Bauplätze im Bereich „Am Anger“ in Siedlinghausen in Auftrag gegeben worden sei. Mittlerweile sei ein Planungsbüro gefunden worden, welches kurz vor der Fertigstellung eines ersten Entwurfes stehe. Ziel sei es dabei, das Verfahren noch in diesem Jahr abzuschließen.

Punkt 9.3:

Anfrage 1

Ein Ausschussmitglied der CDU aus Niedersfeld weist darauf hin, dass sich im Bereich der Kirche in Niedersfeld der Fußweg abgesenkt habe. Verwaltungsseitig wird zugesagt, die Angelegenheit zu überprüfen.

Punkt 9.4:

Anfrage 2

Das gleiche Ausschussmitglied der CDU aus Niedersfeld fragt nach, wann das Wasser auf den Friedhöfen wieder „eingeschaltet“ werde. Verwaltungsseitig wird angegeben, dass es dafür keinen festen Termin gebe. Dies erfolge i.d.R., wenn kein Bodenfrost mehr erwartet wird.

Punkt 9.5:

Anfrage 3

Ein Ausschussmitglied der CDU aus Winterberg fragt nach, warum am heutigen Tage die Straßenbeleuchtung in Niedersfeld um 10:00 Uhr morgens in Betrieb gewesen sei. Verwaltungsseitig wird eine Beantwortung im Protokoll zugesagt.

Anmerkung:

Nach Rückfrage bei der Westnetz sind an diesem Tage Reparaturarbeiten an der Straßenbeleuchtung durchgeführt worden.

Punkt 9.6:

Anfrage 4

Ein Ausschussmitglied der SPD aus Winterberg teilt mit, dass er in den letzten Tagen den Radweg vom Nordhang Richtung Lenneplätze gefahren sei. Dabei sei ihm aufgefallen, dass die Schranke in einem Steilstück geschlossen gewesen sei. Da dies aus seiner Sicht für Radfahrer, die aus Richtung Lenneplätze kommen, gefährlich sei, bittet er um Mitteilung, ob dies so bleiben soll? Verwaltungsseitig wird hierzu mitgeteilt, dass noch entsprechende Hinweisschilder vorgesehen sind, die die Radfahrer warnen und zum langsamen Fahren anhalten sollen. Im Übrigen seien die Schranken u.a. deshalb eingebaut worden, um ein Befahren des Radweges durch „Drifter“ zu unterbinden.

Punkt 9.7:

Anfrage 5

Ein Ausschussmitglied der FWG aus Siedlinghausen gibt an, dass die Landesstraße L 742 zwischen Siedlinghausen und Brunskappel derzeit gesperrt ist. Er fragt nach, wie die Kinder aus Brunskappel, die die Schule in Siedlinghausen besuchen, aktuell nach Siedlinghausen fahren sollen.

Verwaltungsseitig wird hierzu mitgeteilt, dass man den Fachbereichsleiter Joachim Sögtrop bitten werde, einmal Kontakt mit dem Ausschussmitglied aufzunehmen.

Sven Lucas Deimel Andreas Wittrock

Ausschussvorsitzender Schriftführer

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