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Winterberg
Freitag, 24 Mai, 2024

AKTUELLES

Öffentliche Niederschrift – 2. Teil

über die 30. Sitzung (X. Wahlperiode) – des Rates am 15.02.2024

Der 1. Teil der Niederschrift ist in der Ausgabe des Mitteilungsblattes am 22.03.2024 abgedruckt!

Fortsetzung

Der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Sebastian Vielhaber, trägt die Ausführungen seiner Fraktion zum Haushalt 2024 vor:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beckmann,

verehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

verehrte Zuhörer im Publikum,

die Fraktion und die Mitglieder der Freie Wähler Gemeinschaft – Bürger für Winterberg & Ortschaften haben sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 beschäftigt.

Wenn wir die letzten Jahrzehnte einmal Revue passieren lassen, werden wir feststellen, dass die 90er Jahre des letzten Jahrhunderts auch bereits einige Überforderungen für unsere Gesellschaft bereithielt. Es ging um das Jahrzehnt des Golfkrieges, die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien, der Umsetzung der gerade erreichten Wiedervereinigung mit dem wirtschaftlichen Kollaps in Ostdeutschland, der Auflösung der Sowjetunion, der Asyldebatte, der Europavorbereitung, usw. Alles Konflikte und Probleme, welche nebeneinanderstanden.

In den letzten Jahren sprechen wir von Klimawandel, die Corona-Pandemie, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Konflikt im Nahen Osten, Energiekrise, große Fluchtbewegungen, Inflation, der Cyber-Angriff auf die Südwestfalen-IT, die Herausforderungen im Bereich der Bildung und Digitalisierung, sich verstärkende Spannungen zwischen Staaten weltweit, ein auch in Europa zunehmender Nationalismus: die Welt befindet sich im Dauerstress, in einem anhaltenden Krisenmodus, der immer mehr Menschen erschöpft und ganze Gesellschaften verunsichert. Viele Probleme treffen uns auch auf der kommunalen Ebene und ziemlich oft sehr direkt.

Vor diesem Hintergrund müssen wir auch die Alarmrufe der Kommunen endlich ernst nehmen. Deutschland lebt seit Jahrzehnten von seiner Substanz. Der deutsche Kapitalstock, zu welchem Fabrikgebäude, Maschinen, Straßen und Schulen gehören, hat seit über 20 Jahren erheblich von Qualität eingebüßt. Hauptgrund für die Defizite bei Schulen, Brücken sowie der Verkehrsinfrastruktur ist die schwache Finanzlage vieler Kommunen. Wir brauchen daher ein generelles Umdenken beim Bund und den Ländern sowie eine Priorisierung der kommunalen Aufgaben. Wichtig sind hierbei Gesetzesvorgaben, die vor Ort auch umgesetzt werden können. So verpflichtet das Heizungsgesetz der Ampelregierung die Länder zur flächendeckenden Wärmeplanungen in den Kommunen, ohne Sicherheit bei der Umsetzung zu geben. Dazu im weiteren Verlauf meiner Haushaltsrede mehr. Die Kommunen brauchen wieder mehr (finanziellen) Handlungsspielraum. Dazu gehört u.a. eine Reform der Asylgesetzgebung, sowie eine Aussetzung der Bürgergelderhöhungen.

Durch die aktuelle Bundes- und Landespolitik werden immer wieder neue Probleme auf die Kommune heruntergewälzt. Egal ob es um die Migrations-, Energie-, Schul-, Verkehrs-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik geht, alles ein riesiges Desaster bzw. ein totaler Ausfall.

Die Lippenbekenntnisse von der Basis, auch von der heimischen CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen aus Winterberg, dass Sie die desolate Politik auf Landes- und Bundesebene nicht gutheißen bzw. damit nicht einverstanden sind, sind schon irritierend. Denn mit Ihren Stimmen unterstützen Sie auch direkt diese desolate Politik. Es wird Zeit, dass sich die Basis dazu äußert und Ihren Unmut auf den jeweiligen Parteitagen bei Ihren gewählten Volksvertretern kundtun. Resolutionen sind hier weniger hilfreich.

Wir brauchen endlich grundlegende Reformen, um den "drohenden Flächenbrand" in unserem Land zu stoppen! Auch der deutsche Mittelstand und Traditionskonzerne schlagen bereits Alarm. Denn durch die hohen Energiekosten, der ausufernden Bürokratie und die nachlassende Nachfrage gerät Sie mehr und mehr in Schieflage. Die Wettbewerbsfähigkeit ist mehr als in Gefahr. Immer mehr reagieren darauf durch eine Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland. Welche Warnsignale benötigt es noch, dass die Landes- und Bundesregierungen endlich aus Ihrem Tiefschlaf erwachen.

Warum gehen wir nicht wie die Bauern auf die Straße, um gegen die Steuererhöhungen vom 1. Januar auf CO2 und die Erhöhung der Mautgebühren, gegen die Erhöhung von Benzin und Diesel oder gegen die gestiegenen Heiz- und Stromkosten zu protestieren sowie gegen die hohen Lebensmittel allgemein, die uns alle belasten. Die Aktionsbündnisse gegen Hass, Hetze und Extremismus, sei es von links oder rechts, sind richtig und wichtig. Sie dürfen aber nicht den aktuellen Hauptproblemen und Herausforderungen in unserem Land vorangestellt werden.

In der Vergangenheit mussten wir selbst feststellen, dass jede Kritik, auch gut- und ernstgemeinte konstruktive Kritik zum Wohle unserer liebenswerten Stadt oder andere Meinungen immer mehr als Äußerungen von rechts bezeichnet, oder man wird von einigen Ratskollegen sogar als "Populist" dargestellt.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass in Deutschland und auch auf kommunaler Ebene inzwischen eine Art der Mentalität des "Mundtot-Machens" Einzug gehalten hat. Gerade kleineren Fraktionen wird das Leben und Überleben in der kommunalen Familie mehr als erschwert.

Wir appellieren an alle politischen und gesellschaftlichen Akteure, sich wieder den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Problemen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen. Es ist mehr als dringend und an der Zeit, dass wir unsere Energie nicht in unnötige Haltungsstreitigkeiten zu verschwenden, sondern gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen zu finden, vor denen unser Land und auch unsere Kommune aktuell steht.

Meine Damen und Herren, ich komme nun zu meiner eigentlichen Haushaltsrede zurück.

Wir haben bereits durch die zwei Vorsitzenden der CDU- und SPD-Fraktion einige Daten und Fakten über den Haushalt gehört. Ich möchte Sie daher nicht mit einer ausschweifenden Wiederholung langweilen. Dennoch möchte auch ich kurz auf die wichtigsten Punkte eingehen.

Der Gesamtergebnisplan des Haushaltsentwurfs enthält ordentliche Aufwendungen in Höhe von 42.134.884 Euro und ordentliche Erträge in Höhe von 39.173.362 Euro. Dazu kommt ein Finanzergebnis von 192.200 Euro. Somit müssen aus der Ausgleichsrücklage 2.769.322 Euro entnommen werden, um einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.

Nach den Ausführungen des Kämmers in der letzten Ratssitzung wird es in den Jahren 2024 bis 2027 ein Defizit von 6,9 Mio. Euro entstehen und eine planerische Netto-Neuverschuldung von rund 22,9 Mio. Euro. Demnach würde die Pro-Kopf-Verschuldung von bisher 3.590 Euro auf rund 5.400 Euro explosionsartig nach oben schnellen.

Wenn wir dazu auf die Prognosen bzw. Annahmen für die kommenden Haushaltsjahre schauen, wird die Ausgleichsrücklage oder anders genannt unser Sparbuch spätestens im kommenden Jahr aufgebraucht sein und müssen die kommenden Defizite mit unserem Eigenkapital abdecken. Auch wenn die geplanten Investitionen in die Schulinfrastruktur, die Digitalisierung der Schulen, die Infrastruktur der Feuerwehr, in die Verbesserung der Gemeindestraßen sowie in die Breitbandversorgung zur nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt beiträgt, müssen wir uns am Ende des Tages auch die Frage stellen:

Wer soll und kann das zukünftig noch alles bezahlen? Steuererhöhungen lehnen wir kategorisch ab, der Bürger darf und kann in diesen Zeiten nicht weiter belastet werden. Da wird es einem verantwortlichen Kommunalpolitiker und auch als Bürger nur angst und bange… Vielmehr müssen wir uns überlegen und damit beschäftigen, ob nicht eine Haushaltskonsolidierung das probate Mittel der Zukunft ist, und wir müssen uns ggf. von teuren Hobbies wie der Beteiligung an der Bobbahn in Winterberg verabschieden.

Lieber Herr Bürgermeister, ein Satz aus Ihrer Haushaltsrede hat uns aufhorchen lassen, dass "in Zeiten knapper werdender Kassen ist dabei nach meiner (Ihrer) Auffassung der zwar überstrapazierte, aber umso wichtigere Begriff Nachhaltigkeit auch für unseren Haushalt unsere Leitschnur und oberstes Gebot: sozial, ökologisch, allerdings eben auch wirtschaftlichfinanziell und damit ökonomisch. Lassen Sie uns das Anpacken und Sicherheit und Stabilität für unsere Stadt gewährleisten!"

Das ist so nicht richtig, sondern absolut falsch und besagt: Wir haben keine Lösung, also weiter so!!!!

Der liberale Bürgermeister unserer Nachbarkommune Herr Eppner hat es in seiner Haushaltsrede im Januar 2024 dagegen besser formuliert und es auf den Punkt gebracht: "Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben und das auch erst, bevor er erwirtschaftet worden ist. […]" Diese Einstellung fehlt mir in unserer Stadt von Ihnen Herr Bürgermeister Beckmann.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass das Konnexitätsprinzip dringend wieder eingehalten werden muss und Bund und Land müssen Ihrer Verantwortung wieder gerecht werden. Konnexität heißt im Volksmund frei übersetzt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen, und kann die Zeche nicht anderen überlassen. Das trifft vor allem bei der Flüchtlings- und Asylpolitik in unserem Land zu. Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten hat unter den bislang geltenden Dublin Regeln nicht funktioniert. Deutschland agiert weiterhin als Willkommensland und stellt die Kommunen vor immer größer werdende Probleme. Es frustriert und ist unbefriedigend zusehen zu müssen, ohne dass man sich als Stadt Winterberg davor wehren kann. Unseres Erachtens muss hier derjenige in die Pflicht genommen werden, wer das alles zulässt. Unser Haushalt wird dadurch auch zusätzlich belastet. Die Aufwendungen sind höher als die Kostenerstattungen von Land und Bund.

Zum Gemeindefinanzierungsgesetz, kurzum "GFG" fällt einem auch nichts mehr ein.

Der Vorschlag des Regierungspräsidenten Herrn Bockelühr in der Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden findet unsere Zustimmung, dass man den Kommunen doch das Geld für die zahlreichen Förderprogrammen zur auskömmlichen Finanzierung ihrer Aufgaben direkt gibt – und nicht in irgendwelchen Fördertöpfen versteckt. Denn die Städte und Gemeinden wissen am besten, welche Maßnahmen vor Ort wirken. Daher sollte man die hunderte von Millionen, wenn nicht sogar Milliarden, die in den Förderprogramme stecken, den Kommunen direkt über das GFG zuweisen.

Wenn die Förderprogramme dann mal abgeschafft wären und die Gelder zukünftig über das GFG zugeteilt werden, könnten wir auch gleichzeitig die Bezirksregierungen in NRW abschaffen. Nehmen wir uns in Nordrhein-Westfalen ein Beispiel an Niedersachsen, die diesen Schritt bereits zum 01.01.2005 vollzogen haben.

Dadurch könnten unnötige Doppelstrukturen beseitigt, schlankere und straffe Behördenstrukturen geschaffen und Synergieeffekte bei der Bündelung von Kompetenzen neu erschlossen werden.

In unserer letztjährigen Stellungnahme zum Haushalt 2023 haben wir unsere Bedenken zu den geplanten Investitionen in unserer Stadt bereits geäußert und haben davor gewarnt, dass diese Investitionen im Rahmen bleiben müssen. Dies hat die Verwaltung anscheinend nicht ernst genommen und will nun mit aller Macht zusammen mit der Mehrheitsfraktion der C-Familie das Millionenprojekt, Gesamtkosten von voraussichtlich 28 Mio. Euro, am Geschwister-Scholl-Gymnasium durchsetzen.

Wir als Freie Wähler haben zwischenzeitlich einen weiteren Lösungsansatz anhand eines Berichtes von Tobias Terpoorten zum Thema "Demografie wird überbewertet. Überlegungen hin zu einer nachhaltigen und "atmenden" Schulentwicklungsplanung. – "Wellenreiten" vermeiden, kommunale Raumoptionen umfassend nutzen" in den politischen Raum zur Diskussion gestellt. Auch wenn es in diesem Bericht um den urbanen Raum geht, können unseres Erachtens auch diese Überlegungen in den ländlichen Raum weitergedacht werden. Man muss es nur wollen. Als Schulleiter würde ich diesen Bericht auch abwerten, wenn mir die Mehrheitsfraktion in Aussicht stellt, eventuell den Mercedes für die Raumproblematik am Geschwister-Scholl-Gymnasium zur Verfügung zu stellen.

Wenn man sich die statischen Angaben der Schülerzahlen im Haushalt einmal näher betrachtet, hatten wir in früheren G9-Zeiten, also vor 2013, auch schon einmal ähnlich hohe Schülerzahlen im Zeitraum von 2006 bis 2011, wie Sie ab dem Schuljahr 2026/2027 in der aktuellen Schulentwicklungsplanung nun wieder prognostiziert werden. Aus den dort vorgelegten Zahlen, im Betrachtungszeitraum vom 15.10.2002 bis 15.10.2023 differieren die Zahlen um rund 120 Schüler. Daher kann man auch von einem auf und ab in der Schulentwicklung in dem v. g. Betrachtungszeitraum sprechen und ist mit dem zuvor genannten Wellenreiten zu vergleichen. Es ist noch nicht zu spät, einen anderen Weg zur Ertüchtigung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums zu bestreiten. Nur weil in den Schuljahren 2027/2028 und 2028/2029 voraussichtlich wieder eine Spitze erreicht wird, rechtfertigen diese Zahlen keinen Erweiterungsbau von derzeit rund 10 Mio. Euro.

Wir als Freie Wähler bestreiten keineswegs, dass hier die eine oder andere bauliche Maßnahme insbesondere im Bestand erforderlich sein wird, und stehen im Grundsatz dem auch nicht entgegen. Aber es gibt sicherlich auch noch andere Lösungen, die in den Geldbeutel unserer Stadt passen. Daher beschäftigen uns nach wie vor die Fragen: Warum und weshalb man anderen Lösungsansätzen aus dem Weg gehen will? Nur um Macht zu demonstrieren? Warum wurden uns nicht die Vor- und Nachteile der vorgestellten Umbau- und Erweiterungsvarianten in einer Verwaltungsvorlage zusammenfassend dargestellt? Warum gibt es kein lückenloses Finanzierungskonzept?

Des Weiteren stellt sich uns die Frage, warum und weshalb der Erweiterungsbau an der Sekundarschule Medebach-Winterberg, Standort Winterberg denn zu klein geplant worden ist?. Bereits 2016 und 2017 wurde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass langfristig die Sekundarschule mehr Platz und Raum für die Winterberger Schüler benötigen werde. Auch hier wurden wir nur belächelt und nicht ernst genommen.

Umso wichtiger erscheint es uns nach wie vor, ein strategisches Gesamtkonzept über die komplette Schullandschaft zu entwickeln, wie bereits in den vergangenen Ratssitzungen von uns mehrfach gefordert wurde. Es müssen Synergien genutzt werden, um die Wellen in unserer Schulentwicklung langfristig sowie nachhaltig auffangen zu können. Wir können uns nicht ständig irgendwelche Neu-, Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen in Millionenhöhe an unseren Schulstandorten erlauben. Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur sind wichtig und richtig, jedoch mit Augenmaß.

Eins stellen wir an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich klar, wir werden uns nicht auf das sonst so beliebte "politische Spiel" einlassen, dass alles nur stückweise vorgestellt wird, im Volksmund nennt man das auch "Salamitaktik", damit die Gesamtkosten in die unbestritten wichtige Bildung unserer Kinder nicht so schrecklich hoch erscheint.

Die Beratungskosten in unseren Ausgaben nehmen mit rund 105 T€ auch einen immer höher werdenden Teil ein. Ob bei der Ausschreibung von Reinigungsleistungen, Beratung beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Züschen, Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen oder zuletzt zur europaweiten Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erweiterung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Höhe von 20 T€, z.B. durch die Kommunal Agentur. Auch für den eigenwirtschaftlichen Ausbau zur Breitbandversorgung werden Beratungskosten in Höhe von 50 T€ veranschlagt. Warum und weshalb im Bereich der medizinischen Versorgung Beratungsleistungen in Höhe von 10 T€ erschließt sich uns auch nicht. Die erforderlichen Kosten für die juristische und steuerliche Beratung im Zusammenhang zur Umsetzung der Energiewende im Bereich Windenergie und Photovoltaik durch ein kommunales Modell werden auf rund 25 T€ im Haushalt veranschlagt.

Die ordentlichen Aufwendungen für Personal und Versorgung schlagen in unserem Haushalt in diesem Jahr mit knapp 20% an den Gesamtaufwendungen im Ergebnishaushalt zu buche.

Die Fluktuation in der Verwaltung nimmt auch immer mehr an Fahrt auf und ist unseres Erachtens nicht auf die üblichen Wechsel zwischen den jeweiligen Gemeinde- und Kreisverwaltungen zurückzuführen. Die Ursache muss im Kern der Verwaltung liegen. Ist das Arbeiten im Winterberger Rathaus vielleicht doch nicht so attraktiv wie es zuletzt in den Medien kolportiert wurde? Spielen hier vielleicht die Eingruppierungen der Mitarbeiter im Vergleich mit anderen Kommunen eine sehr wichtige Rolle? Warum kann Winterberg seine Mitarbeiter nicht gleich entlohnen wie in Städten mit vergleichbarer Größe im Hochsauerlandkreis?

Den größten Burner haben Sie sich Herr Bürgermeister in Ihrer Haushaltsrede geleistet, dass die Fraktion der Freien Wähler dafür maßgeblich verantwortlich sein soll, dass Sie mehr Stellenanteile für das Rats- und Wahlbüro benötigen, weil wir berechtigte und teils kritische Anfragen zur vielleicht verfehlten Politik im Rathaus stellen? Das glauben Sie wohl doch nicht im Ernst? Sehen Sie zu, dass Sie Ihr Engagement in den Social-Media´s wie Facebook und Instagram reduzieren und wenden Sie diese Einsparungen in der Öffentlichkeitsarbeit in den Bereichen an, wo Personal Ihrer Meinung nach erforderlich ist. Die Bürgermeister-Sprechstunden haben in den Social-Medien auch inzwischen utopische Quoten, meist gesehen von Mitarbeitern der Verwaltung, den Ratsmitgliedern oder der eigenen Partei selten von Bürgern unserer Stadt. Jeder TV-Sender hätte inzwischen dieses Format eingestampft, nur das Winterberger Rathaus-TV nicht.

Wie schon im unserer Haushaltsrede im letzten Jahr erwähnt, befürworten wir den gezielten Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Stärkung der heimischen Energieversorgung. Die Beteiligung an der Wertschöpfung aus den Erneuerbaren Energien für unsere Stadt, den Bürgern und der Wirtschaft, die dezentrale Erzeugung mit lokalen Ressourcen sowie die Einbindung der Menschen vor Ort bei der bedarfsgerechten Planung. Denn dies erhöht die Akzeptanz und ist weiterhin anzustreben. Gerade Bürgerenergiegenossenschaften haben sich in den letzten Jahren vor allem im ländlichen Raum entwickelt, um die Energiewende zu fördern.

Wir als Freie Wähler würden ein kommunales Modell (ohne Windkraft) unterstützen, aber nur unter der Prämisse, wenn das Modell ein Mehrheitsverhältnis der Bürger von mind. 51% beinhaltet und Großkonzerne wie RWE, EON, etc. oder Projektierer aller Art keine Mehrheitsverhältnisse bekommen.

Die im Vorentwurf zur 19. Regionalplanänderung Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis ausgewiesenen Windenergiebereiche treffen die Stadt Winterberg sehr hart. Wir können nur darauf hoffen, dass die Umweltprüfungen zu unseren Gunsten ausfallen und sich dadurch Windenergiebereiche in unserer Stadt verringern werden. Im Allgemeinen können wir hier festhalten, dass hier Politik gegen den Willen der Bürger umgesetzt wird. Uns kann keiner hier im Saal glaubwürdig versichern, dass er diese meterhohen Windmühlen vor seinen Haustüren stehen haben möchte, nicht nach dem Motto: Koste was es wolle oder Nehmen wir das, was wir bekommen können!

Wir appellieren an den Regionalrat und die Bezirksregierung Arnsberg diesen Vorentwurf noch einmal gründlich zu überdenken und Windenergiebereiche gleichermaßen auf alle Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis auszuweisen.

Namhafte Projektierer schwärmen bereits wie "Bienen" in unserer Stadt aus, um den potenziellen Grundstückseigentümern einen lukrativen Pachtvertrag für die nächsten 20 bis 25 Jahren zu unterbreiten. In einer Sonderratssitzung haben sich auch schon 7 Projektierer vorgestellt, um den Ratsmitgliedern die Errichtung und den Betrieb eines Windparks im Rahmen eines kommunalen Modells mit der Stadt Winterberg schmackhaft zu machen. Seit gut einer Woche versuchen zudem einige Projektierer die Fraktionen dahingehend zu beeinflussen, indem Sie sich nochmals in Erinnerung bringen wollen.

Was die Wärmeplanung betrifft, so ist für uns klar, dass in einer Stadt wie Winterberg mit den höchsten Erhebungen in ganz Nordrhein-Westfalen, Fernwärme kein zentrales Element für die Wärmeerzeugung sein kann. Fernwärme ist unseres Erachtens nur in hochverdichteten Regionen bei geringem Platzbedarf eine effiziente Wärmebereitstellung, also ausschließlich im urbanen Raum. In flacheren Gebieten wie z.B. im Ortsteil Hildfeld das geplante Pilotprojekt "Energieautarkes Hildfeld" oder bei der Ausweisung von neuen Baugebieten wie beim Wulfhagen von Siedlinghausen, auch Klodeckel genannt, könnte ein Nahwärmenetz durchaus ein geeignetes Mittel zur zentralen Wärmeerzeugung sein. Die geplante Erweiterung des Dumels würde sich unserer Ansicht nach nicht dafür eignen. Der Gesetzgeber hat hier wahrscheinlich wieder nur an den urbanen Raum gedacht und den ländlichen Raum völlig außen vorgelassen, um solch einen Irrsinn in einem Gesetz zu verankern. Der Bund verpflichtet die Länder und Kommunen zur flächendeckenden Wärmeplanung. Gleichzeitig lässt er die Länder und Kommunen bei dessen Finanzierung im Regen stehen. Auch hier gilt das gleiche wie beim Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, muss auch bezahlen, und kann die Zeche nicht anderen überlassen. Dennoch sollte man zeitnah in die weiteren Planungen einsteigen und mit der Ausweisung von geeigneten Standorten für die Wärmeerzeugung beginnen. Wir sind uns sicher, es wird nicht viele Möglichkeiten in unserer Stadt geben, um solch ein Vorhaben nur annähernd umsetzen zu können. Vielmehr benötigen die vielen Hauseigentümer zeitnah mehr Informationen, für welchen Energieträger sie sich zukünftig nun für eine kosteneffiziente und klimagerechte Wärmeversorgung entscheiden sollen. Auch Mieter haben ein berechtigtes Interesse, mit welcher Energie Ihre Wohnung künftig beheizt werden soll.

Auch in diesem Jahr gilt unser Dank all jenen in unserer Stadt, die sich ehrenamtlich in sportlichen, musischen, sozialen oder kulturellen Einrichtungen engagieren sowie unserer hochengagierten Freiwilligen Feuerwehr, den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und 365 Tage im Jahr selbstlos für unsere Bürger und Ihre Sicherheit da sind. Ebenso gilt unser Dank auch den zahlreichen Jugendfeuerwehrwarten für Ihren unermüdlichen Einsatz. Sie sorgen dafür, dass auch der Nachwuchs geschult und gefördert wird und somit die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren gesichert wird.

Daher werden wir auch die geplanten Investitionen in die persönliche Schutzausrüstung, die Ausrüstung, die Gebäude und Fahrzeuge unterstützen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil für unsere Sicherheit in unserer liebenswerten Stadt.

Nach Lob und Anerkennung für unsere Feuerwehr müssen wir auch einige Themen noch einmal kritisch hinterfragen. Es ist gut und erfreulich zu lesen, wenn der Gutachter im neu erstellten Brandschutzbedarfsplan ein geländegängiges Fahrzeug für die Feuerwehr empfiehlt. Ein erstes Fahrzeugkonzept hat die Wehrleitung bereits dazu erarbeitet und den Ratsmitgliedern in einem Werkstattgespräch Anfang November 2023 vorgestellt. Für uns Freie Wähler stellt sich hier die Frage, wo dieses Fahrzeug zukünftig seine Heimat findet, welche Einheit dieses Fahrzeug zugeteilt bekommt. Ist diese Einheit zusätzlich in der Lage aufgrund Ihrer Mannschaftsstärke (Sollstärke) dieses bewegen zu können. Genauso sieht es mit dem geförderten Fahrzeug für die Kinderfeuerwehr aus. In welcher Garage bei welcher Einheit wird dieses Fahrzeug zukünftig unterstellt. Werden die v. g. Fahrzeuge demnächst im trockenen untergebracht sein?

Welche Gedanken hat sich die Wehrleitung und die Verwaltung dazu gemacht? Alle vorhandenen Stellplätze bei den 12 Einheiten unserer Stadt sind aktuell belegt. Eine 4. Garage hat man zum Beispiel am Standort Züschen beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses von Seiten der Verwaltung abgelehnt.

Den Appell des Einheitsführers des Löschzuges Siedlinghausen aus der Generalversammlung vom 05.02.2024 wird von uns ernst genommen und aktiv unterstützt, dass man zeitnah in die Zielfindungsphase einsteigt und erste grobe Planungen sowie einen groben Kostenrahmen erstellt. Dazu bieten wir an, aufgrund der vorhandenen fachlichen Expertise einen groben Vorentwurf mit Raumbuch und einen ersten Kostenrahmen unentgeltlich zu erstellen. Dieses Angebot an die Verwaltung und den Rat halten wir bis Oktober 2024 aufrecht. Aktuell ist keine Trennung der Geschlechter in den Umkleiden mehr gegeben, da alle (Jugendfeuerwehr, Tagesbereitschaft und Einsatzabteilung) sich die Räumlichkeiten teilen und näher aneinandergerückt sind. Einige Ratsmitglieder konnten sich im letzten Werkstattgespräch mit der Wehrleitung im November 2023 bereits selbst ein Bild davon machen. Wir betonen dabei auch noch einmal, dass die vorgesehene Umsetzung der vereinbarten Reihenfolge der Baumaßnahmen in Züschen, Neuastenberg und Langewiese davon nicht tangiert bzw. in Abrede gestellt werden soll.

Damit sich die vielen ehrenamtlichen Übungsleiter weiterhin engagieren, ist es unerlässlich das u.a. unsere Sporthallen auch auf den Dörfern mit dem erforderlichen Equipment wie Sportgeräte ausgestattet und zugänglich ist. Es kann nicht sein, dass Jugendgruppen wie zuletzt in Siedlinghausen durch das Einsammeln der Tannenbäume darüber Sportgeräte in den städtischen Hallen finanzieren müssen, weil in den städtischen Hallen keine brauchbaren Sportgeräte mehr für den Vereins- und Breitensport zur Verfügung stehen. Des Weiteren muss sich in jeder Sporthalle oder zumindest in unmittelbarer Nähe ein Raum mit Verbandskasten, Krankentrage oder Liege und fließend kaltem und warmen Wasser befinden. Ein Verbandskasten muss dauerhaft in diesem Raum aufzufinden sein, der für Lehrkräfte und ehrenamtliche Übungsleiter zugänglich ist. Es ist für uns nicht nachzuvollziehen, warum und weshalb sich jeder Verein seinen eigenen Verbandskasten mit ins Ehrenamt zu investieren?

Wir Freie Wähler werden auch weiterhin ein wachsames Auge auf die Entwicklungen in unserem Krankenhaus sowie der Ärztlichen Versorgung hier in Winterberg haben. Nach gut zweieinhalb Jahren ist die AccuMeda Management GmbH mit Ihrem Geschäftsführer Herrn Figlus auch schon wieder Geschichte am St. Franziskus Hospital in Winterberg. Inzwischen versucht die Ortheum-Gruppe mit dem Geschäftsführer Herrn Röder eine langfristige und nachhaltige Gesundheitsversorgung hier vor Ort zu gewährleisten.

Die Vorstellung des neuen Geschäftsführers Herrn Rödern sowie dem neuen ärztlichen Leiter, Dr. Jablonka, in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung Mitte November 2023 war schon einmal sehr vielsprechend…schauen wir, ob Sie Wort halten können und ob Sie das Krankhaus langfristig in ruhigeres Fahrwasser bringen werden.

Für den Standort Winterberg wäre es unseres Erachtens auf langer Sicht gut, wenn nach der vorgesehenen Krankenhausplanung wir mindestens den Status als Portal-Krankenhaus bekämen, an dessen Standort zusätzlich ein Medizinisches Versorgungszentrum, kurz MVZ, angegliedert werden könnte, um gemeinsame Ressourcen zu nutzen. Denn das Ziel eines MVZ ist es, eine interdisziplinäre ärztliche Versorgung aus einer Hand zu gewährleisten, die Kosten spart, die Qualität verbessert und die Patientenorientierung fördert. Als positiv und als gute Nachricht war in der vergangenen Woche für unsere Bürger in der Region zu hören, dass eine Portalpraxis der KV für die Notdienstversorgung außerhalb der Öffnungszeiten der Arztpraxen im Winterberger Krankenhaus integriert und eröffnet werden konnte.

Alle Jahre wieder das gleiche Problem – Massenansturm bei sonnigen Kaiserwetter Mitte Januar 2024 auf unsere Skigebiete in Winterberg und Umgebung.

Dies ist "gut für unseren Tourismus" und schlecht für den Bürger/Einwohner insbesondere aus der Stadt als auch aus den Ortsteilen, die ab dann Ihrem gewohnten Alltag nicht mehr nachgehen können. Die einen (Liftbetreiber, Einzelhandel und die Stadt Winterberg) erfreuen sich über die Vielzahl der Touristen und das ist auch gut so / für den anderen (Bürger/Einwohner) ist es oftmals ein großes Ärgernis.

Die Debatten auf den sozial Mediakanälen ließen auch nicht lange auf sich warten. Nicht nur die Mehrheitsfraktion hat sehr aufmerksam dem Verlauf dieser Debatten verfolgt.

Wir als Freie Wähler haben die dort diskutierten Lösungsansätze teilweise bereits 2018 mit einer Anregung im Zuge unserer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2018 in den politischen Raum eingebracht.

Vor diesem Hintergrund schlagen wir wiederholt vor:

a) Zur Bewältigung dieser Massen an Touristen, es werden von Jahr zu Jahr gefühlt mehr – da das Angebot u.a. in den Skigebieten erweitert wird. U.a. weil immer größere Lifte gebaut und genehmigt werden, ohne einen "echten" Stellplatznachweis für die Lifte zu führen. Bereits vor den Eingangstoren von Winterberg sollten entsprechende P+R Parkplätze vorgehalten werden, um die Tagestouristen von dort mit entsprechenden Shuttle-Bussen in die Skigebiete, der Stadt, etc. in Winterberg als auch in die Höhendörfer zu fahren. Mit vor den Eingangstoren von Winterberg definieren wir, bereits auf der Hauptanfahrtsroute B480 um Niedersfeld herum sowie auf den Nebenstrecken L742/L740 um Siedlinghausen/Silbach.

b) Aus unserer Haushaltsrede von 2022:

Ein Teil der Parkflächen am Großraumparkplatz "Bremberg" erweitern, indem man dort ein zwei- bis dreigeschossiges Parkdeck (kein Mega-Parkhaus wie am Feldberg oder dergleichen) anlegt. Der Vorteil von einem Parkdeck an dieser Stelle ist, dass es zum einem genutzt werden kann und zum anderen in diesem Bereich die ganze Palette an Freizeitangeboten für Sommer und Winter den Gästen und unseren Bürgern angeboten wird. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu mit den Liftbetreibern des Skiliftkarussells Winterberg sowie den Gastgebern des Erlebnisbergs Kappe Kontakt aufzunehmen, um unseren Ideenvorschlag vorzustellen, die Bauwerkskosten inkl. Nebenkosten für solch ein städtisches Parkdeck zu ermitteln, und mögliche Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung unter der Berücksichtigung von mehr Parkflächen zur Refinanzierung dagegen zu setzen.

c) Schaffung einer geeigneten Verkehrsverbindung zwischen dem Großraumparkplatz "Bremberg" und der Innenstadt, um das Parkdeck als Park + Ride auch ganzjährig für die Einkaufswelt in Winterberg nutzen zu können, z.B. über eine Seilbahn.

Zusammenfassend noch einmal die Anträge, Prüfaufträge und Anregungen der FWG-Ratsfraktion!

1. Wir beantragen, dass für die komplette Schullandschaft in unserer Stadt, bei der Investitionen aufgrund der baulichen Substanz sowie von fehlenden Raumkapazitäten ein Gesamtkonzept entwickelt wird und dies in einer strategischen Verwaltungsvorlage mit unterschiedlichen Lösungsansätzen und unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile bis zur Ratssitzung am 25.06.2024 durch die Verwaltung erarbeitet und dargestellt wird.

2. In diesem Zusammenhang beauftragen wir die Verwaltung, mit Herrn Terpoorten Kontakt aufzunehmen, ob sein Lösungsansatz für den urbanen Raum nicht auch im ländlichen Raum weitergedacht werden kann und anzufragen, was eine Ausarbeitung zu diesem Thema die Stadt Winterberg kosten würde.

3. Wir wollen endlich Antworten auf unsere zahlreichen Anfragen haben, wo zukünftig das Fahrzeug für die Kinderfeuerwehr sowie das geländegängige Fahrzeug auf Empfehlung des Gutachters Ihr Zuhause finden bzw. untergebracht werden. Oder was ist aus unserem Impuls für die Interessenbekundung um ein Schulbau-Pilotprojekt der Montag Stiftung geworden?

4. Ausstattung unserer städtischen Sporthallen mit einem Grundequipment an Sportgeräten für den Vereins- und Breitensport und erforderlicher Verbandkästen nach DIN 13155, Notfalltaschen und ggf. ein Defibrillator, die jedem Übungsleiter über geeignete organisatorische Maßnahmen und Regelungen zugänglich zu machen sind. Dazu sind vorab Gespräche mit den örtlichen ehrenamtlichen Akteuren, Nutzern der städtischen Sporthallen und unseren Vereinen zu führen, um den grundsätzlichen Bedarf zu ermitteln.

Die "Generalablehnung" für Anträge und Einwendungen zu Niederschriften unserer Fraktion wird von der aufmerksamen Bevölkerung nicht verstanden und ist aus unserer Sicht, einer der Gründe von großer Politikverdrossenheit und die Stärkung an den politischen Rändern. Wir können alle nur darauf hoffen, dass bei der nächsten Kommunalwahl 2025 die Parteienvielfalt, wenigstens in Winterberg, übersichtlich bleibt, damit noch konstruktive Politik für den Winterberger Bürger geleistet werden kann!

Ein ausdrücklicher Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Winterberg, die an der Erstellung des umfangreichen Haushalts- und Zahlenwerkes 2024 mitgewirkt haben.

Alles in allem betrachtet drängen uns die geplanten Netto-Neuverschuldungen, mit den bevorstehenden Defiziten in den nächsten Jahren und die drohende Haushaltssicherung jedoch dazu, dass wir den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 so ablehnen werden. Auch wenn wir in den nächsten Jahren nicht in die Haushaltssicherung geraten werden, sind wir mit der jährlichen Planung von Defiziten 1 Million Euro nicht einverstanden. Denn wir als Freie Wähler Gemeinschaft haben den Anspruch und das Versprechen gegeben, dass mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird, wir künftige Generationen nicht weiter mit Schulden belasten dürfen und dass unsere Kinder in Winterberg und in den Ortschaften eine Zukunft haben. All dies sehen wir mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2024 und damit einhergehend für die nächsten Jahre mehr als gefährdet an.

Ich bin nun am Ende unserer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2024 angelangt und hoffe, dass die Ausführungen zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion und weiteren machbaren Umsetzungen führen werden. Die Freien Wähler sind keine unbequemen Zeitgenossen, sondern wir setzen Impulse an Stellen, die wir für wichtig halten.

Für das kommende Jahr 2024 wünsche ich mir, dass wir hier im Ratsgremium wieder zu mehr Sachlichkeit zurückkehren, keine verbalen Übergriffe gegenüber Ratskollegen anderer Fraktionen und dass man anderen Meinungen auch mit Offenheit und Wertschätzung begegnet. Wir können uns in der Sache streiten und auch nicht immer einer Meinung sein, dass muss und sollte in unserer Demokratie doch noch möglich sein. ABER eines muss für alle klar sein, dass bekanntlich viele Wege nach Rom führen…der kürzeste und schnellste Weg muss dabei nicht immer der Beste bzw. Geeignetste sein.

Die Beziehung zur Fraktion mit dem großen C" in Ihrem Namen sehen wir doch teils als kompliziert und distanziert an – ganz sicher auch nicht förderlich für den Bürger und die Stadt, wir stehen für Gespräche bereit, uns kann man jederzeit auf Augenhöhe begegnen und haben für viele Angelegenheiten in unserer Stadt stets ein offenes Ohr!

ALLE hier in diesem Gremium, Stadtrat und Verwaltung, sind doch der Demokratie zugewandte Menschen und aufgefordert, gemeinsam für eine offene, freiheitliche, friedliche, tolerante Gesellschaft zum Wohle unserer Stadt und auch darüber hinaus einzustehen. Wir sollten Vorbilder im gesellschaftlichen wie auch politischen Miteinander sein, das wünschen wir uns!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Bernd Kräling, trägt die Ausführungen seiner Fraktion zum Haushalt 2024 vor:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitstreiter des Rates dieses Hauses,

verehrte Zuhörer,

auch in diesem Jahr ist es meine Aufgabe, als letzter die Ausführungen des Bürgermeisters und des Kämmerers unserer Stadt zum Haushalt 2024 sowie der Folgejahre zu kommentieren. An dieser Stelle zunächst mein Dank für die offenen Worte von Bürgermeister Beckmann und Basti Österreich bei der Vorstellung der Pläne.

Ich werde dieses ohne jegliches Parteigeplänkel aus unserer Sicht betrachten und möglicherweise auch Euren Widerspruch hervorrufen. Die Entscheidungen der Bundes- und Landespolitik sowie der Kreishaushalt beeinflussen unseren Haushalt – eigentlich wie immer!

Der Kämmerer hat deutlich gemacht, dass wir bis 2027 Investitionen von 43 Mio. Euro vor der Brust haben, wovon ohnehin bereits jetzt 11,7 Mio Euro plus Zinsen aus Fremdmitteln vorgesehen sind. Eine solch große Summe haben wir in einem so kurzen Zeitraum noch nicht stemmen müssen. Die Einnahmen werden ohne Steuererhöhungen – und die lehnen wir gemeinsam mit Ihnen ab – nicht reichen, alle Vorhaben durchzuführen.

Natürlich müssen wir unseren Pflichtaufgaben nachkommen. Dazu gehört eine gute Infrastruktur, gute Straßen (haben wir über Jahre vernachlässigt), eine funktionierende Feuerwehr und nicht zuletzt eine gute Aufstellung unserer Schullandschaft.

Wir haben bei der größten Baustelle, dem geplanten Umbau des Gymnasiums, klar gesagt, dass dieses große Thema inhaltlich noch nicht entscheidungsreif war und folgerichtig haben wir, wie auch die anderen Oppositionsparteien, an der Ratsentscheidung nicht teilgenommen. Zu viele wichtige Aspekte waren bzw. sind insbesondere mit Blick auf die einschlägigen Projektrisiken noch offen. Selbstverständlich muss dem gestiegenen Anspruch bei größerer Schülerzahl und der Umstellung von G 8 zurück auf G 9 sowie der Anpassung an ein zeitgemäßes pädagogisches Konzept Rechnung getragen werden. Ob dies eine Beinahe-Verdopplung der Fläche rechtfertigt, sei an dieser Stelle nochmal dahingestellt.

In der Haushaltsplanung ist die Deckung für einen Anbau enthalten, wobei 5 Mio aus dem Forstbetrieb einfließen werden. Dabei sollte aber darauf hingewiesen werden, dass in 2022 und 2023 Borkenkäferholz in großen Mengen eingeschlagen und verkauft wurde – was nichts anderes bedeutet, als dass bereits Bäume gefällt wurden, die eigentlich erst in einigen Jahren eingeschlagen worden wären. Somit ist davon auszugehen, dass sich die Ertragssituation des Forstbetriebes in den nächsten Jahren verschlechtern wird, zumal auch noch erhöhte Kosten durch die Wiederaufforstung anfallen werden. Für den Umbau des Gymnasiums sind also weitere Zuschüsse aus dem Forstbetrieb nicht zu erwarten. Weiterführende Umbauten der Substanz des alten Gebäudes sowie strukturelle Verbesserungen wie Aula, Gemeinschaftsräumen für die Allgemeinheit – sind so teuer, dass die aus heutiger Sicht notwendigen 30 Mio. Euro nicht vorhanden sind und ohne Zusagen vom Land nicht aus unseren eigenen Einnahmen zu realisieren sind. Ebenso müssen wir die Sekundarschule weiter ertüchtigen. Nicht nur die Flüchtlingskrise und damit ein erheblicher Zuwachs an Kindern in den Schulen verlangt uns viel ab. Diese Investitionen sind im Haushalt abgebildet und können bewältigt werden.

Ein paar Worte zur Pflichtaufgabe Feuerwehr: Wir sind froh, dass wir in unserer Stadt so viel motivierte Männer und Frauen haben, die für unseren Schutz und die Sicherheit sorgen! Dass nun auch hier die Kosten ein Mehrfaches der Ausgaben in der Vergangenheit sind, müssen wir hinnehmen. Alle Investitionen sind im Haushalt abgebildet, auch hier sind es einige Millionen bis 2027.

Wir haben heute in Winterberg ca. 2000 – 2100 Zweitwohnungen, die meisten davon, werden wohl als Ferienwohnungen vermietet. Vor Jahresfrist haben wir gemeinsam zunächst eine Veränderungssperre gegen weiteren Ausbau in diese Richtung verhängt. Dennoch ändert dies nichts daran, dass bereits bestehende oder genehmigte Ferienwohnungen dauerhaft dem Markt für normale Mieter entzogen sind.

Im Bebauungsplan Siedlinghausen haben wir im vorherigen Rat – also vor mehr 3 Jahren – konkrete Beispiele aufgezeigt, die komplett dem Wohnungsmarkt durch Kauf der Häuser entzogen wurden. Was ist eigentlich aus dem Antrag aller damaligen Siedlinghauser Ratsmitglieder geworden? Gibt es da anhängige Rechtsverfahren und wie führen wir diese Häuser wieder dem Wohnungsmarkt zu?

Was können wir für ein verbessertes Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen tun?

So planen wir seit Monaten genossenschaftliches Wohnen auf einem städtischen Grundstück. Hoffentlich kommen wir in diesem Jahr der Realisierung näher.

Ebenso planen wir Bürgergespräche, wie es mit dem Kirmesplatz in der Kernstadt weitergehen kann. Auch hier wäre ggf. die Schaffung von Wohnraum denkbar. Ich habe aber aus div. Gesprächen mit Bewohnern aus der Kernstadt gehört, dass der Kirmesplatz mehr ist als nur eine "Optimierungsfläche"! Die Winterberger Kirmes und der traditionelle Kirmesplatz gelten als heimatliches Brauchtum und werden demnach als Kulturgut wahrgenommen. Eine interessante Diskussion wird uns durch dieses Jahr begleiten.

Wir können sehen, wie weit die Mono-Branche Tourismus letztlich wurzelt: Es ist schön, wenn einige mutige und gute Unternehmer dieser Branche gutes Geld verdienen und auch immer wieder investieren.

Aber die Engpässe und Auswüchse auf den Wohnungsmarkt werden immer größer.

Und nicht nur da: Die Winterberger Preise u.a. in der Gastronomie in der Kernstadt können und wollen sich die Bürger zunehmend nicht mehr leisten: Einige BEISPIELE:

Manta-Platten bis 14-15 Euro, Schnitzel bis 20 Euro, ½ Liter Getränke 6-7 Euro!

Ich befürchte, das sind unschöne Entwicklungen, wie man sie eigentlich nur von Kitzbühel oder St. Moritz kennt. Es ist ein durchaus kritisches Preisgefüge erreicht – nicht zuletzt auch durch den aktuellen Massen-Tourismus befeuert.

Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, endlich andere Zukunfts-Branchen in unsere Stadt zu locken. Dazu benötigen wir zum einen weitere Gewerbegebiete, die uns seitens der Bezirksregierung mit Hinweis auf FFH immer verweigert werden und zum anderen aber auch eine gute Kommunikation der Standortfaktoren, um insbesondere junge Unternehmen mit digitaler DNA gewinnen zu können. Mit Blick auf die Haltung der Bezirksregierung ist allerdings erstaunlich, dass nunmehr beim Ausbau der notwendigen Windenergie das mit FFH nicht mehr so eng gesehen wird. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Auch hier ein Dank an den BM und die Verwaltung, dass wir aktiv miteinander jetzt dran sind, das "Winterberger Modell" nach vorne zu bringen. Bei aller Zurückhaltung vor Verspargelung der Landschaft: Ein Zurück gibt es nicht und wir müssen mitmachen. Hoffentlich gelingt es uns, die Bürger mitzunehmen. Die Bürger mitzunehmen, gelingt wohl auch eher, wenn sie sehen, dass sie von der Windenergie profitieren.

Der Bürgermeister hat in seiner Rede davon gesprochen, dass in Winterberg keine Steuererhöhung in 2024 stattfindet. Das stimmt nicht: Die Zweitwohnungssteuer wurde in der Ratssitzung am 15.12.2023 durch einstimmigen Beschluss aller anwesenden Ratsmitglieder ab 2024 um satte 20% angehoben.

Dies führt zu geplanten Mehreinnahmen i.H.v. 246.000,00 €.

Eine Entwicklung möchten wir noch erwähnen: Die Verwaltung hat immer gut gearbeitet, dafür danken wir herzlich. Wenn man eine Auskunft braucht, bekommt man diese auch. Die FDP geht von einer guten Atmosphäre im Rathaus aus. Aber warum verlassen uns seit Jahren immer wieder Mitarbeiter und gehen in andere angrenzende Kommunen oder zum Hochsauerlandkreis? Natürlich leiden auch wir unter der starken Zunahme der Lohnkosten unserer Beamten und Mitarbeiter. Möglicherweise sollte der Stellenplan und die Einstufung der einzelnen Positionen mal offen hinterfragt werden. Nehmen Sie dieses, lieber BM als Arbeitsauftrag mit!

Noch ein Satz zu unseren Parkplatzeinnahmen:

Wir wollen diese im weiteren Verlauf dieser heutigen Sitzung durch Änderung der Parkplatzordnung anheben.

Ich bezweifele aber, dass wir dabei schon die Beträge erreichen, die in vergleichbaren touristisch geprägten Kommunen erhoben werden.

Aber auch diese – aus meiner Sicht zu geringe – Erhöhung der Einnahmen hilft uns, die Pflichtausgaben zu finanzieren.

Wir stellen fest, dass ein Teil der Parkgebühren "An der Kappe" zugunsten der SZW abgegeben werden. Warum und in welcher Höhe ist uns nicht bekannt, und sollte aus dem Haushalt klar ersichtlich sein. Natürlich ist die SZW zum Teil ein "eigenes Kind" der Kommune, welches seit Jahrzehnten zwar ein Aushängeschild mit Werbewirkung ist, kostet aber jedes Jahr mehr als eine Millionen Euro Zuschüsse von Kreis und Stadt. Uns stellt sich die Frage, ob wir mit den abgeführten Parkgebühren die SZW zusätzlich unterstützen und somit eigene Einnahmen schmälern?

Meine Damen und Herren, liebe Mitstreiter im Rat:

Die vier im Rat vertretenen Parteien haben umfangreich ihre Standpunkte dargelegt. Wir stellen heute keine Anträge.

Die FDP stimmt dem Haushalt 2024 sowie der Finanzplanung für die Folgejahre zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir arbeiten miteinander, nicht gegeneinander. Vergesst die Parteibücher bei unserem Ehrenamt.

Im Anschluss an die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden entwickelt sich eine lebhafte Diskussion, an der sich verschiedene Ratsmitglieder aller Fraktionen beteiligten und

in welcher insbesondere die folgenden Themenbereiche kontrovers diskutiert werden:

• der Bereich Parkraum wird fraktionsübergreifend thematisiert

• Antrag der FWG-Fraktion zu Schaffung eines neuen Parkdecks

• Umbau der Schulen, insbes. des Gymnasiums hinsichtlich der Finanzierung und der Schülerzahlen

• hohe Investitionen im Bereich Feuerwehr in den letzten Jahren und zukünftig, der Brandschutzbedarfsplan dient hier als Orientierung

• Unterstützung Krankenhaus und Antrag auf Prüfung der Entwicklung eines Ärztehauses in kommunaler Betreibergesellschaft

Anschließend bedankt sich Bürgermeister Michael Beckmann bei den Fraktionen für die Anmerkungen und Anträge zum Haushalt und geht nochmal kurz auf die Beratungen ein.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden der SPD-Fraktion stimmen alle Fraktionen einvernehmlich darüber überein, dass die Verwaltung, wie in den letzten Jahren auch, die Anträge und Anregungen der Fraktionen zunächst aufbereitet und die Beschlussfassung dann anschließend in der nächsten Ratssitzung bzw. den zuständigen Gremien erfolgen soll.

Abschließend fasst der Rat der Stadt Winterberg die folgenden Beschlüsse:

Beschluss

1.)

Dem Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024 mit allen Anlagen wird zugestimmt und folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 erlassen:

Haushaltssatzung der Stadt Winterberg für das Haushaltsjahr 2024

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. 1994 S. 666) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Winterberg mit Beschluss vom 15.02.2024 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie die eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit:

dem Gesamtbetrag der Erträge auf 40.086.262,00 €

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 42.855.584,00 €

im Finanzplan mit:

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 38.643.776,00 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 39.778.095,00 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 6.493.531,00 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 12.493.531,00 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 14.609.698,00 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 7.475.379,00 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 13.475.379 € (davon 5.569.500 € für Umschuldung) festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 14.820.000 € festgesetzt.

§ 4

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 2.769.322 € festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 7.000.000,- € festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:

1.Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 310 v.H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 490 v.H.

2.Gewerbesteuer 450 v.H.

§ 7

Die Wertgrenze für die Veranschlagung und Abrechnung einzelner Investitionsmaßnahmen gemäß § 41 (1) Buchstabe h GO NW in Verbindung mit § 4 (4) der KomHVO NRW ist am 18.10.2007 vom Rat der Stadt Winterberg beschlossen und auf 25.000,- € festgelegt worden.

Winterberg, ____________

——————- ——————-

Michael Beckmann Bürgermeister

Pauline Schmitt Schriftführerin

2.) Des Weiteren beschließt der Rat,

• der mittelfristigen Finanzplanung 2025 – 2027 sowie

• dem Stellenplan zuzustimmen.

3.)

Der Rat nimmt die Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften (Stadtwerke Winterberg AöR, Eigenbetrieb Forst und Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH) sowie den Wirtschaftsplan der Sportzentrum Winterberg Hochsauerland GmbH zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.) 27 Ja-Stimme(n); 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenenthaltung(en)

Zu 2.) 27 Ja-Stimme(n); 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenenthaltung(en)

Zu 3.) 27 Ja-Stimme(n); 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenenthaltung(en)

Punkt 3.2:

Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) der Städte Hallenberg, Medebach und Winterberg im Bereich des Klimaschutzmanagements

hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Auf Nachfrage eines Ratsmitglieds der FDP-Fraktion aus Winterberg, erklärt Rabea Kappen, dass die eingestellte Klimamanagerin für alle drei Städte – Hallenberg, Medebach und Winterberg- zuständig sein werde. Für die einzelnen Städte werde sie entsprechend der vereinbarten Stellenanteile spezielle Aufgaben erhalten, da jede Stadt spezielle Anforderungen habe.

Anschließend wird der folgende Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Winterberg stimmt dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben des Klimaschutzmanagements der Stadt Winterberg für die Städte Hallenberg und Medebach auf Basis des beigefügten Entwurfes zu.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 4:

Ordnung, Arbeit und Soziales

Punkt 4.1:

21. Änderung zur Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Winterberg (Parkgebührenordnung) vom 18.12.1997

Beschluss:

Der Rat beschließt die 21. Änderung zur Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Winterberg (Parkgebührenordnung) vom 18.12.1997.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 4.2:

1. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Winterberg über die Einrichtung und den Betrieb von Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose vom 13.07.2017

Ergänzend zur Verwaltungsvorlage führt Ludger Kruse aus, dass es Personen gebe, die aus dem Bereich des Asylbewerberleistungsgesetz in das SGBII wechseln würden und sich dann eine eigene Wohnung suchen müssten. Leider würde dies nicht immer gelingen, da hier bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssten, wie z.B. eine angemessene Höhe der Miete. Daher müssten dann einige Personen zunächst weiterhin die städtischen Wohnungen bewohnen. Die Stadt würde dann einen Bescheid für die Abrechnung der Miete erstellen, die dann über die Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Kreis, als Träger der KdU, gezahlt würde. Der Kreis würde die Kosten dann im Rahmen der Kreisumlage und einer Spitzabrechnung von den Städten zurückfordern. Um hier keinen Nachteil gegenüber den anderen Kommunen aus dem HSK bei der Abrechnung der Kreisumlage zu haben, müsste die Benutzungs- und Gebührensatzung angepasst werden.

Anschließend wir folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Rat beschließt die 1. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Winterberg über die Einrichtung und den Betrieb von Unterkünften für Flüchtlinge und

Obdachlose vom 13.07.2017.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 5:

Bauen, Stadtentwicklung und Infrastruktur

Punkt 5.1:

Einführung eines kommunalen Mietzuschussprogramms

hier: Entwurf einer "Richtlinie der Stadt Winterberg über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Leerstandsmanagements der Wirtschaftsförderung"

Bürgermeister Michael Beckmann geht kurz auf die Verwaltungsvorlage ein und erklärt, dass die Richtlinie nicht nur auf die Ankerorte beschränkt sei, sondern für alle Ortsteile gelten solle, um in allen Orten die verschiedenen Branchen, wie beispielsweise die Gastronomie oder den Einzelhandel, zu stärken. Das Programm habe sich für die Innenstadt bereits bewährt. So habe man die Post für Winterberg über dieses Programm sicher können und es seien teilweise weitere langfristige Mietverhältnisse geschlossen worden.

Nach weiterer kurzer Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Rat folgt der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und fasst den folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Winterberg spricht sich für Ausweitung der Förderkulisse auf alle Ortsteile aus und beschließt die "Richtlinie der Stadt Winterberg über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Leerstandsmanagements der Wirtschaftsförderung" sowie der Veröffentlichung der damit verbundenen Dokumente. Der Umsetzung dieses Programmes vom 01.04.2024 bis 31.12.2025 wird zugestimmt. Die Richtlinie bildet die Grundlage für die Entscheidung über eine Zuwendung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 6:

Mitteilungen

Punkt 6.1:

Mitteilung 1

Rabea Kappen berichtet zu den Schüleranmeldezahlen aus dem vorgezogenen Anmeldeverfahren an der Sekundarschule Medebach-Winterberg, wo insgesamt 5 Klassenzüge vorgesehen seien. Am Standort Winterberg seien 56 Anmeldungen erfolgt, sodass noch ein Puffer von 2 Schülern vorhanden sei. Aufgrund dieser Anmeldezahlen an der Sekundarschule rechnen man für das Gymnasium mit einer höheren Anzahl von Anmeldung. Hier sei jedoch der Abschluss des Anmeldeverfahrens noch abzuwarten.

Punkt 6.2:

Mitteilung 2

Ludger Kruse führt zu der Straßenbaumaßnahme "Am Knäppchen" im Ortsteil Silbach aus, dass die Verwaltung am 06.02.2024 einen Zuwendungsbescheid vom Land erhalten habe, mit dem eine 80%-Förderung der angefallenen Kosten zugesagt werde. Damit werde der Anliegeranteil gedeckt und die Anlieger würden von einer Beitragszahlung vollständig entlastet. Die Verwaltung müsse aber demnächst noch aus formalen Gründen einen Beitragsbescheid erlassen, mit dem die Beitragsbelastung auf 0,00 € festgesetzt werde. Schließlich müsse die Verwaltung noch einen Verwendungsnachweis für die Landeszuwendung erstellen.

Ein Ratsmitglied der SPD-Fraktion aus Niedersfeld spricht in diesem Zusammenhang den großen bürokratischen Aufwand an, den ein solches Verfahren verursache. Der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Herr Kruse, merkt hierzu an, dass eine Modifizierung der Abrechnungsmodalitäten durch den Gesetzgeber auf den Weg gebracht worden sei, um den bürokratischen Aufwand zu verringern.

Punkt 6.3:

Mitteilung 3

Fachbereichsleiter Martin Brieden geht auf die geplante Erweiterung des Baugebiets am Dumel und die in diesem Verfahren aufgetretenen Herausforderungen ein. So müsse u.a. für das im Erweiterungsbereich vorhandene gesetzlich geschützte Biotop ein Ersatz geschaffen werden. Neben der Suche nach Flächen, die für eine Biotopentwicklung geeignet sind, habe man auch Grundstückseigentümer finden müssen, die ihre Flächen an die Stadt Winterberg für die Entwicklung der Ersatz-Biotope abgeben/tauschen. Schließlich sei durch die Untere Naturschutzbehörde beim Hochsauerlandkreis, nachdem der Naturschutzbeirat der Entlassung aus dem Naturschutz zwischenzeitlich mehrheitlich zugestimmt habe, noch die formale Genehmigung zu erteilen. Danach könne man dann zeitnah in das Bebauungsplanverfahren einsteigen.

Punkt 7:

Anfragen

Punkt 7.1:

Anfrage 1

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion fragt an, ob die 3-4 Parkplätze die sich in Verlängerung zur evangelischen Kirche befänden und schon seit einiger Zeit mit Absperrband abgesperrt sein, als zusätzlicher Parkraum genutzt werden könnte. Dazu wird verwaltungsseitig erklärt, dass es sich um eine private Fläche handele und daher keinen öffentlichen Parkraum darstelle.

Punkt 7.2:

Anfrage 2

Weiter geht der Vorsitzende der CDU-Fraktion auf den geplanten Ausbau des "Buchenweg" ein. Hier sei er von verschiedenen Flächeneigentümern angesprochen worden, ob die nach unten sehr lang gezogenen Grundstücksflächen möglicherweise zukünftig als Bauland genutzt werden könnten. Fachbereichsleiter Martin Brieden sagt eine Prüfung sowie eine entsprechende Beantwortung im Protokoll zu.

Anmerkung: Der Flächennutzungsplan der Stadt Winterberg stellt den Bereich "als "Private Grünfläche" dar. Die Fläche steht insofern für eine Wohnbebauung (derzeit) nicht zur Verfügung.

Michael Beckmann

Bürgermeister

Pauline Schmitt

Schriftführerin

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