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Winterberg
Dienstag, 28 Mai, 2024

AKTUELLES

Öffentliche Niederschrift

über die 30. Sitzung (X. Wahlperiode) – des Rates am 15.02.2024

Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal

Sitzungsdauer: 18:00 – 21:20 Uhr

Anwesend sind:

1 Bürgermeister Beckmann, Michael

2 Ratsmitglied Biene, Sandra

3 Ratsmitglied Borgmann, Lothar

4 Ratsmitglied Bundkirchen, Timo

5 Ratsmitglied Burmann, Jörg

6 Ratsmitglied Deimel, Sven Lucas

7 Ratsmitglied Firley, Torben

8 Ratsmitglied Fladung, Walburga

9 Ratsmitglied Geltz, Mathias

10 Ratsmitglied Hiob, Lars

11 Ratsmitglied Ittermann, Jutta

12 Ratsmitglied Kappen, Michael

13 Ratsmitglied Kelm, Fritz

14 Ratsmitglied Kräling, Bernd

15 Ratsmitglied Kräling, Heinrich

16 Ratsmitglied Krevet, Matthias

17 Ratsmitglied Löffler, Michael

18 Ratsmitglied Mammey, Marc-Michael

19 Ratsmitglied Pape, Joachim

20 Ratsmitglied Dr. Quick, Ilona

21 Ratsmitglied Reuter, Joachim

22 Ratsmitglied Schmidt, Christian

23 Ratsmitglied Schnurbusch, Heike

24 Ratsmitglied Schulten, Helene

25 Ratsmitglied Spanke, Christian

26 Ratsmitglied Stoetzel, Christoph

27 Ratsmitglied Sunder, Frank

28 Ratsmitglied Susewind, Andre

29 Ratsmitglied Süshardt, Mario

30 Ratsmitglied Vielhaber, Sebastian

Von der Verwaltung:

Stadtverwaltungsdirektor Ludger Kruse

Stadtverwaltungsrat Martin Brieden

Stadtverwaltungsrat Bastian Östreich

Stadtamtsrat Joachim Sögtrop

Leiter des Baubetriebshofs Alexander Vonnahme

Geschäftsführer der WTW Winfried Borgmann

2. Vorstand der Stadtwerke Winterberg AöR Manuel Padberg

Verwaltungsfachwirtin Rabea Kappen

Verwaltungsfachangestellte Pauline Schmitt (Schriftführerin)

Entschuldigt sind:

Ratsmitglied Hampel, Jörg

Ratsmitglied Kruse, Andre

Ratsmitglied Niggemann, Jürgen

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßt Bürgermeister Michael Beckmann alle anwesenden Ratsmitglieder, die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, sowie die Gäste und Vertreter der Presse zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt Winterberg.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung sowie der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Michael Beckmann stellt zunächst fest, dass zur heutigen Sitzung gemäß der Geschäftsordnung fristgerecht und formgerecht mit der zugestellten Tagesordnung eingeladen worden und der Rat beschlussfähig sei. Hierzu werden keine Einwände geäußert.

Punkt 2:

Prüfung der Befangenheit gem. § 43 i.V.m. § 31 GO NRW

Keines der anwesenden Ratsmitglieder hat sich zu den auf der Tagesordnung stehenden

Punkten gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NRW als befangen erklärt.

Punkt 3:

Zentrale Dienste, Bildung und Digitalisierung

Punkt 3.1:

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung 2025 -2027 sowie aller Anlagen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Timo Bundkirchen, trägt die Ausführungen seiner Fraktion zum Haushalt 2024 vor:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

für Winterberg und seine Ortschaften da sein; Verlässlichkeit, Stabilität und Aufbruch mit Weitsicht − so lautet der gewählte Titel der heutigen Haushaltsrede der CDU Winterberg.

Da Scheiße bekanntlich von oben nach unten fällt, sind auch wir in Winterberg maßgeblich von der Bundes- und Landespolitik betroffen. Daher beginne ich mit einem Kurzrückblick zur gesamtpolitischen Lage.

2023 war von Kriegen und Krisen geprägt. Und seit einigen Wochen wissen wir, Deutschland ist das einzige Industrieland mit einer wirtschaftlichen Rezession. Firmen wandern ab, die Wirtschaftskraft sinkt, die Preissteigerungen und die hohe Inflation merken wir alle in unserem Geldbeutel, währenddessen die Sozialabgaben immer weiter unverhältnismäßig steigen. Wir haben eine Ampel-Regierung gesehen, die dieses Land dilettantisch regiert. Ihre Umfragewerte sind desaströs, das Ansehen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung ist im Keller. Die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung ist auf einem noch nie dagewesenen Höchststand.

Wie konnte es nur soweit kommen? In der Rückschau lassen sich meines Erachtens 7 Fehlannahmen oder sagen wir ruhig Lebenslügen identifizieren, die das brüchige Fundament der Regierung darstellen.

Lebenslüge 1: Grenzen kann man nicht schützen, Migration nicht begrenzen

Innenministerin Faeser wurde im vergangenen Jahr nicht müde, monatelang zu behaupten, dass man Grenzen nicht kontrollieren und illegale Migration nicht beschränken kann. Doch was Dänemark kann, kann Deutschland auch – wie man vor allem an den Grenzen zu Polen und Tschechien sieht. Tausende von illegalen Einreisen wurden verhindert, hunderte Haftbefehle konnten durch die Grenzkontrollen vollstreckt werden. Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das Einwanderungsland sein will und zugleich den Sozialstaat eins zu eins auf die Einwanderer überträgt. Das muss zu recht hinterfragt werden, Gesetze der derzeitigen Entwicklung angepasst werden. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung eine ausgewogene Migrationspolitik verfolgt, die sowohl den wirtschaftlichen Bedarf als auch die sozialen Auswirkungen berücksichtigt.

Lebenslüge 2: Der politische Islam ist kein Problem

Der schreckliche Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und die Reaktionen auf unseren Straßen haben uns auf schmerzliche Weise gezeigt, wie die Ideologie des Islamismus Menschen verblendet. Zu lange wurde das Problem des politischen Islams verkannt. Es gibt viele liberale Muslime, die schon lange vor wachsendem Islamismus in Deutschland gewarnt haben. Ihnen sollten wir besser zuhören und endlich konsequent gegen den Islamismus vorgehen.

Lebenslüge 3: Deutschland steht ein Wirtschaftswunder bevor

Der Bundeskanzler sagte noch vor einigen Monaten ein Wirtschaftswunder voraus. Heute rutscht Deutschland in allen Standortrankings ab. Durch immer mehr und teurere staatliche Interventionen versucht die Bundesregierung gegenzusteuern – am Markt und am Bürger vorbei. Mehr als die Hälfte der Deutschen glaubt nicht mehr daran, dass wir unseren Wohlstand halten können. Die Realität ist: Die Firmen hauen scharenweise ab ins Ausland oder schließen ihre Betriebe.

Lebenslüge 4: Schulden lösen Probleme.

Mit dieser Lebenslüge hat das Bundesverfassungsgericht aufgeräumt. Noch nie in der Geschichte Deutschlands wurde ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Eine Klatsche mit Doppel-Wumms und Ansage und Segen für die nächste Generation.

Lebenslüge 5: Das Bürgergeld und die gestiegenen Sozialleistungen sind gerecht

Die arbeitende Bevölkerung ist nicht mehr bereit, mit ihrer Leistung und ihren Steuern dauerhaft und klaglos Bürgergeld für Menschen zu finanzieren, die eigentlich arbeiten könnten. Wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, dazu aber nicht bereit ist, der kann nicht erwarten, dass er das schamlos ausnutzt und die Solidargemeinschaft für ihn einspringt. Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder eingeführt werden und der Fokus auf die gesetzt werden, die wirklich Hilfe brauchen.

Lebenslüge 6: Wind und Sonne allein können die Energieversorgung sichern

Die Bundesregierung hat im April 23 die letzten Kernkraftwerke gegen den Rat vieler Experten abgeschaltet und damit unser Energieangebot künstlich verknappt. Um die Stromlücke zu schließen, importieren wir Atomstrom und lassen schmutzige Kohlekraftwerke laufen – gegen jegliche Vernunft und vor allem gegen das Klima. Erneuerbare Energien allein werden den Energiebedarf im Industrieland Deutschland nicht ausreichend sichern. Das Kernkraft weiter eine Option sein muss, wird in Tschechien durch den Bau von 4 AKW"s direkt an der bayerischen Grenze bewiesen. Deutschland muss technologieoffen bleiben, sonst ist Energie auf dem Weg zum unbezahlbaren Gut.

Lebenslüge 7: Der Staat muss alles regulieren

Bis ins kleinste Detail will die Ampel von oben regeln, wie wir zu leben, zu arbeiten, zu fahren und zu heizen haben. Doch die Regulierungswut kam spätestens mit dem Heizungsgesetz an ihre Grenzen. Dass die Grünen Vorsitzende Ricarda Lang es sich wagt, die Bevölkerung in Ernährungsfragen zu beraten ist nur ein Beispiel für die destruktive und unglaubwürdige Politik der Regierung. Ein weiteres Beispiel ist ein Finanzminister, der den Bauern, die so wichtigen Steuerermäßigungen kürzt und dadurch die Lebensmittelpreise für alle weiter steigen lässt. Die Bevormundung der Bundesregierung spiegelt sich auch in den Medien wieder. Das Denken in Schubladen ist ausgeprägter denn je. Ist man beispielsweise mit der Migrationspolitik nicht einverstanden – so wird man gleich als rechts abgestempelt. Ist man gegen den Atomausstieg, ist man gleich ein Klimaleugner. Da ist es die logische Konsequenz, dass diese fehlgeleitete Bevormundungspolitik und die ständigen Schläge mit der Moralkeule, die auch von den Medien dankend aufgenommen werden, zur Politikverdrossenheit führen. Das destruktive Verhalten gegenüber den deutschen Bürgern und die stetig wachsenden Aufgabenabschiebungen in die Kommunen, ohne hinreichende Finanzierung müssen endlich ein Ende haben. Mit anderen Worten: Die Ampel macht Politik über die Köpfe der Menschen hinweg.

Spätestens beim Thema Umsetzung der heraufbeschworenen Energiewende finde ich auch für unsere Landespolitik keine lobenden Worte. Fazit: Es war ein gewaltiger Fehler mit den Grünen zu koalieren und sich der fehlgeleiteten Ideologie weichspülerisch anzubiedern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die beschriebene Situation und die sinkende Wirtschaftskraft wirkt sich logischerweise auch auf das umfassende Zahlenwerk der Stadt Winterberg aus, welches ich im Folgenden grob skizzieren möchte.

Den Erträgen von rund 40 Mio € stehen Aufwendungen in Höhe von rund 42,7 Mio € gegenüber. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 2,7 Mio € soll durch Entnahme aus der Ausgleichrücklage gedeckelt werden. Steigende Kosten in allen Bereichen, Benachteiligung des ländlichen Raums im Bereich der Schlüsselzuweisungen und ständig steigenden Erwartungen im Bereich der Sozialleistungen stehen stagnierenden Einnahmen gegenüber. Unterstreichen möchte ich diese Aussage mit Verweis auf gestiegenen Sozialabgaben, die abermals gestiegene Kreisumlage und Jugendamtsumlage sowie die Kosten für Flüchtlinge und Geduldete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Allein für Flüchtlinge und Geduldete werden dieses Jahr rund 210.000 Euro zuzüglich der anfallenden Personalkosten aus dem Stadtsäckel aufgewendet. Das ist nicht hinnehmbar! Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen. Diese Redewendung ist der Ampel-Regierung völlig fremd, denn von der versprochenen 100% Kostenübernahme seitens des Bundes sind wir noch meilenweit entfernt. Und trotz der vielen Hilferufe aus den Kommunen steigt die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und Unterschlupf in Deutschland suchen täglich. Winterberg ist am Limit angekommen! Die eh schon knappen Unterbringungskapazitäten sind vollends erschöpft, können mit dem Wohnraumbedarf der Einwohner nicht mehr in Einklang gebracht werden und Geld allein bringt uns weder zusätzliche Lehr-, Gesundheits-, Rettungs- noch Betreuungskräfte. Wohl wissend, dass die CDU hier eine Mitverantwortung trägt, appellieren wir eingehend an den Bund, endlich im Sinne der Kommunen, im Sinne von Deutschland dieser illegalen Migration wirksam Einhalt zu gebieten. Da wir seitens der CDU bereits die Einführung einer kommunalen Bezahlkarte für Flüchtlinge andiskutiert haben, beantragen wir die verpflichtende Einführung in Winterberg. Mit der Bezahlkarte können nur noch Sachleistungen erworben werden. Migrationsanreize werden gezielt gesenkt, der Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit hingegen gestärkt und eine Überweisung von Geldmitteln, unseren Steuergeldern, ins jeweilige Herkunftsland wird damit entgegengewirkt.

Auch wenn ich mich an der Stelle wiederholen muss: Diese finanzielle Schieflage ist nicht durch kommunalpolitische Entscheidungen oder Fehler der Stadtverwaltung entstanden, sondern ist den drastischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der sich aneinanderreihenden Krisen geschuldet.

Unterm Strich stelle ich aber demütig fest, dass Winterberg im Vergleich zu anderen Kommunen noch verhältnismäßig gut dasteht und von der Haushaltssicherung weit entfernt ist.

Wir nehmen die Sorgen unserer Bürger ernst. Trotz sinkender Wirtschaftskraft der Stadt Winterberg keine Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wir als CDU-Fraktion legen unverändert sehr großen Wert darauf, dass die Grund- und Gewerbesteuern, in dieser Krisensituation nicht erhöht werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass in Zeiten hoher Inflation, steigender Energie- und Benzinkosten und Rezession zumindest in diesem Bereich Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die heimische Wirtschaft geschaffen werden muss. Höhere Einnahmen wollen wir hingegen durch die angemessene Erhöhung der Zweitwohnungssteuer und die Anhebung der Kurbeiträge generieren. Sorgenvoll blicken wir indes auf die geplante Grundsteuerreform und das Wachstumschancengesetz, deren Auswirkungen noch ungewiss sind. Die Anpassung von Gebührenerhöhungen ist politisch nicht zu beeinflussen und unter Schmerzen hinzunehmen.

Kommunaler Wirtschaftsmotor – Mut zum Investieren: Notwendige, zukunftsgerichtete und generationsgerechte Investitionspakete in die städtische Bildungslandschaft und Infrastruktur. Es heißt unverändert: Besser aktiv Gestalten statt passiv Erleiden. Obwohl unsere Wirtschaftslage prekär ist, erst recht keine Luxusprojekte zulässt und der eigene Handlungsspielraum sich weiter einschränkt, sind wir fest davon überzeugt, dass wir gerade jetzt zukunftsgerichtet investieren müssen. Mit den geplanten Investitionen von 12,5 Mio Euro in Bildung, Feuerschutz, Städtebauentwicklung, Infrastruktur und den Ausbau der Digitalisierung werden die richtigen Weichen gestellt, die sich mittel- und langfristig für ganz Winterberg in Form von gesteigerter Lebensqualität und in erhöhter Wertschöpfung und Wirtschaftskraft vor Ort auszahlen werden.

Wegen morgen – Familienfreundlichkeit, Bildungs- und Betreuungslandschaft für unsere Kinder durch zukunftsorientierte Investitionen in Schulen und Bildung ausbauen.

Für die ganz Kleinen sind genügend Betreuungsplätze vorhanden. Allerdings liegt schon seit einiger Zeit ein Ungleichgewicht zwischen aufwachsender Bürokratie und Komplexität sowie dem Anspruch auf individuelle Betreuung einerseits und der mangelnden Fachkräfte und die Nichtanhebung der Fachkraftstunden andererseits vor. Kurz: Die Betreuungsfachkräfte haben die Belastungsgrenze schon dauerhaft überschritten. Wir fordern, dass in diesem Jahr nachgebessert wird und hoffen das der Bau für die neue KiTa in Niedersfeld endlich los geht.

Sicherlich ein bewegendes, emotional und kontrovers diskutiertes Thema im vergangenen Jahr war die Fortschreibung der kommunalen Schulentwicklungsplanung.

Mit der Entscheidung, Schule bleibt Schule, sind die Grundpfeiler für einen Umzug der Grundschule in die ehemalige Sekundarschule in Siedlinghausen festgelegt worden. Eine immens wichtige Entscheidung für die zukunftsfähige Schulstruktur in Siedlinghausen, der nun unbedingt Taten folgen müssen! Die Zielstellung für den Grundschulbetrieb in der ehemaligen Schule ist mit dem 1.8.2026 gesetzt. Für den Ausbau in Folge des gesetzlich beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz sind insgesamt gut 2,3 Mio Euro veranschlagt, um den infrastrukturellen Anforderungen gerecht zu werden. Die zur Verfügung gestellte Bundespauschale von 440.000 Euro ist demnach kritisch zu bewerten und nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wert. Durch steigende Schülerzahlen ist ein Ausbau der Sekundarschule erforderlich. Dafür sind bis 2025 gut 1 Mio Euro in der Haushaltsplanung veranschlagt. Essentiell ist es nun, zielstrebig und schnell eine zielführende Umsetzung der Baumaßnahmen zu erreichen, die mit dem laufenden Schulbetrieb harmonieren. Zusätzlich beantragen wir den Ausbau der alten Aula zu prüfen. Hier könnte neben der Beschulung von Kindern noch mittelfristig eine Räumlichkeit für die Vereinsnutzung entstehen.

Wir begrüßen die durch das Land NRW beschlossene Rückkehr von 12 auf künftig 13 Schuljahre an unserem Gymnasium, doch ungeschönt gilt es festzuhalten, dass uns damit zugleich eine Mammutaufgabe auferlegt wurde. Unstrittiger Weise stellen die Investitionen einen Kraftakt sondergleichen dar, doch Investitionen in Bildung sind generationsgerechte Investitionen in die Zukunft. Während die anderen Fraktionen gehadert, gezögert und sogar darauf bedacht waren, absichtlich rechtliche Stolpersteine zu stellen, hat die CDU die uns per Mandat übertragene Verantwortung wahrgenommen. Wir haben nicht zugelassen, dass die anderen Fraktionen ihre politischen Spielchen und Intrigen auf dem Rücken unserer Kinder austragen. Wir haben uns umfassend informiert, mit den betroffenen Lehrern, Schülern, Elternvertretungen und Bürgern besprochen und daher den wohlüberlegten, strategisch zukunftsgerichteten Beschluss gefasst, das Gymnasium in 3 Bauabschnitten grundlegend zu erneuern und perspektivisch zu einer Clusterschule umzubauen. Verwundert und erfreut zugleich hat es uns, dass sich die SPD Fraktion nun doch unserer vorgeschlagenen Vorgehensweise angeschlossen hat. Besser späte Einsicht als gar keine Einsicht. Willkommen im Team! Jetzt müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Erfolg des Projektes nicht zu gefährden. Hier muss die Verwaltung den Schwerpunkt setzen, Zeitverzüge sind nicht hinnehmbar. Fehler dürfen nicht passieren, sonst laufen wir Gefahr das am 01.08.2026 100 Schülerinnen und Schüler nicht angemessen beschult werden können! Appellieren möchten wir an das Land NRW, uns bei dieser großen Herausforderung zu unterstützen. Erste Gespräche mit dem Schulministerium und der Bezirksregierung verliefen durchweg positiv.

Dem Morgen starke Wurzeln geben – Gute Ideen sind nachhaltiger als Verbote – Klimabewusstes Mindset weiter fördern Nachhaltigkeitsprojekte umsetzen, Natur neu denken, erlernen und erleben.

Der Jahresabschluss des Forstbetriebs Winterberg könnte schnell den Eindruck erwecken, dass Extremwetterbedingungen, Borkenkäferplage und Klimawandel für den Winterberger Wald Fremdworte seien und unsere "Naturbank" von Krisen verschont geblieben sei. Doch bei genauerem Hinsehen, ist der dramatische Zustand in dem sich unser Stadtwald befindet, nicht von der Hand zu weisen. Hitzewellen und die Ausbreitung des Borkenkäfers nagen unverändert an der Substanz. Es mussten mehr Festmeter eingeschlagen, als eine nachhaltige Forstwirtschaft gebieten würde. Ortstypische und klimaresiliente Wiederaufforstungsmaßnahmen sind unverändert erforderlich. Die Wirtschaftswege befinden sich durch die starke Holzabfuhr größtenteils in einem jämmerlichen Zustand. Daher freuen wir uns über den positiven Förderbescheid zum Wirtschaftswegekonzept, womit eine Sanierung der beanspruchten Wege eingeleitet werden kann. Unverändert müssen wir dafür Sorge tragen unsere Natur zu stärken um der Verantwortung gegenüber der nächsten Generation gerecht zu werden. Dazu gehört auch, dass neben Neuanpflanzungen Natur neu gedacht und gelernt sowie Möglichkeiten der Stadtforsterweiterung konsequent genutzt werden müssen. Besonders hervorheben möchte ich die beeindruckende Leistung des Forstbetriebes. Ihr habt nicht nur gut gewirtschaftet, sondern bei Wind und Wetter akribisch und leistungsstark dafür Sorge getragen unseren Stadtwald zu hegen und zu pflegen und Sturmschäden und daraus resultierende Gefahrenquellen schnellstmöglich zu beseitigen. Vielen herzlichen Dank!

Beitrag zur klimabewussten Energiewende – erneuerbare Energiequellen fördern und mit Augenmaß ausbauen,

Durch den Wegfall der russischen Gasimporte und die regierungsseitig gewollte Verknappung der eigenen Energieproduktion wurde uns deutlich vor Augen geführt, dass es wichtig ist, sich weitestgehend von Energieexporten unabhängig zu machen. Obwohl die bevölkerungsseitige Akzeptanz gegenüber dem Ausbau von Erneuerbaren Energien maßgeblich gestiegen ist, so ist die festgelegte Vorgehensweise zum Ausbau der Windkraft kritisch zu hinterfragen. Das "Wind-an-Land-Gesetz" der Bundesregierung ist eine fehlgeleitete ideologische Farce sondergleichen. Wir sehen es nicht ein, dass den Gemeinden das kommunale Selbstbestimmungsrecht über Nacht weggenommen wurde. Das ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die kommunale Planungshoheit und gleicht einer Bürgerbeteiligung mit der Spaltaxt. Bedauerlich und kritisch zu bewerten ist es ebenfalls, dass die Bezirksregierung die potenziellen Windenergiebereiche veröffentlicht hat, ohne vorher die Städte zu beteiligen und in Winterberg die dreifache Windenergiefläche im Vergleich zum Landesdurchschnitt ausgewiesen wird. Projektierer sind schon in Winterberg und seinen Ortschaften unterwegs und versuchen sich Flächen für den Windenergieausbau zu sichern. Auch wenn die stadteigenen Entwicklungsmöglichkeiten maßgeblich geschrumpft sind, wollen wir dennoch bestmöglich gestalten. Wir sind der Ansicht, wenn wir schon Windräder aufdiktiert bekommen, dann sollten auch alle Einwohner und Unternehmen davon profitieren. Wir sind uns einig: Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung geht es nicht. Daher wurde das Winterberger Modell entwickelt, welches u. a. die mögliche Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft sowie mögliche günstige Bürger- und Industriestromtarife beinhaltet. Ein pragmatischer, sachpolitischer Lösungsansatz, verbunden mit dem Ziel, die größtmögliche Wertschöpfung in der Gemeinde zu halten. Beim Ausbau von Photovoltaik sind wir auf einem guten Weg. Geeignete Flächeneigentümer werden gezielt auf eine mögliche Entwicklung im Rahmen des eben beschriebenen Winterberger Modells angesprochen und mit Investitionen von rund 840.000 Euro wird der Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden vorangetrieben. Fazit: Wir stellen uns den Herausforderungen der hervorgerufenen Energiewende.

Wir bauen heute an der Stadt von morgen! Städtebauliche Zielstrukturen neu denken – Ferienwohnungsbau in der Kernstadt und der Umwidmung von Wohn- in Ferienhäuser in den Winterberger Ortschaften Einhalt gebieten, bezahlbaren Wohnraum schaffen, neue Baugebiete erschließen.

Mangelnder, bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist ein stark präsentes Thema in Winterberg. Unser erklärtes Ziel ist es, weiteren dauerhaften Wohnraum zu schaffen. Daher war es richtig, mit den drei Veränderungssperren am oberen und unteren Waltenberg sowie am Schneil ein Zeichen gegen den weiteren Ferienwohnungsbau zu setzen. Trotz hoher Baukosten soll am Schneil eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft mit 16 Wohnungen gegründet werden. Das ist nur durch Fördermittel des Landes NRW wirtschaftlich zu realisieren. Weiterhin konnten neue Baugebiete an der Ebenau in Züschen, in Altastenberg und am Wulfhagen in Siedlinghausen entwickelt werden. Die Eindämmung von Ferienwohnungen, die wir zweifelsohne zu genüge in der Kernstadt haben, verbunden mit der Entwicklung von Neubaugebieten sind Instrumente, die langfristig zur Entspannung der derzeitigen Lage beitragen werden.

Zukunft gestalten – Für eine Stadt in der wir gut und gerne leben – Lebens- und Aufenthaltsqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter steigern.

Trotz finanzieller Herausforderungen werden beträchtliche Investitionen in Höhe von insgesamt 12,5 Mio Euro in Bildung (Umbau/ Erweiterung Gymnasium, Umbau/ Erweiterung Sekundarschule, Erweiterung der offenen Ganztagsbetreuung, digitale Lernmittel für Schüler), Feuerschutz, Straßen- und Wegeausbau (Ausbau Buchenweg, Erschließung Erlenweg, Ausbau auf dem Deich Grönebach, Ausbau Vom-Stein-Straße Siedlinghausen, Ausbau Mittelstraße Züschen, Hangabsicherung B480, Risseverguss, Instandsetzung Wirtschaftswege und Wirtschaftswegenetzkonzept, Radwegeverbindung Neuastenberg und Niedersfeld) Stadtentwicklung (Erweiterung Baugebiet an der Ebenau Züschen, Erweiterung Baugebiet in den Riegeln Altastenberg, Erweiterung Baugebiet Dumel, Ankauf von Grundstücken, Hof Giersen Niedersfeld, Bullenwiese Züschen, Hof- und Fassadenprogramm, Leerstandsmanagement, Zentrenmanagement, barrierearmer Ausbau Bushaltestellen) Klimaschutz (kommunale Wärmeplanung, Klimamanager, Errichtung von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden), Ehrenamt (Bedingungsloses Dorfeinkommen und wiederkehrende Förderung der Vereine) und Breitband getätigt, die die Lebens- und Aufenthaltsqualität von Winterberg und seinen Ortschaften weiter steigern werden. Hinsichtlich des SPD-Antrages zum Ausbau eines Bürgersteigs zum Netto-Markt in Niedersfeld verfolgen wir den Ansatz, dass die Kosten und die zwangsläufige 90% Beteiligung der Anwohner nicht zielführend ist. Der auf der anderen Straßenseite vorhandene Bürgersteig kann genutzt werden. Eine von uns bereits beantragte Fußgängerüberquerung in der Nähe des Wasserrades erscheint uns als die sinnvollste Variante um Sicherheit und Begehbarkeit in Einklang zu bringen. Wir lehnen daher den SPD Antrag ab, die Anwohner sollen nicht belastet werden, die im Haushalt hinterlegten Finanzmittel sind zu streichen und im Zuge der Sanierung B 480 eine Fußgängerquerung zu realisieren. Die CDU beantragt, aus rettungstechnischen Gründen den Weg zum P2 (Bremberg) unter Beteiligung der Anlieger auszubauen. Zur etwaigen Kostendeckung können die Mittel aus der Maßnahme Ausbau Bürgersteig Netto-Markt genutzt werden. Bei der Sanierung des Fichtenwegs soll die Beleuchtung des Fußgängerwegs zum Rathaus berücksichtigt werden. Des Weiteren beantragt die CDU, den Ausbau des Finkenwegs in Züschen vom Jahr 2027 in 2025 vor zu ziehen, da dieser sich in einem nicht mehr hinnehmbaren, desaströsen Zustand befindet.

Die medizinische Grundversorgung vor Ort zu sichern ist eine elementare Aufgabe, die letztes Jahr intensiv mit der Gründung eines Ärztehauses debattiert wurde. Ich glaube wir sind uns parteiübergreifend einig, dass die Synergieeffekte und Vorteile eines Ärztehauses auf der Hand liegen und das ein Ärztehaus unsere medizinische Grundversorgung vor Ort nachhaltig verbessern wird. Unterm Strich führten beide Gründungsinitiativen nicht zum gewünschten Erfolg. Wir stehen nun mit leeren Händen da. Bei der medizinischen Grundversorgung sitzt die Stadt grundsätzlich auf der Tribüne und kann nicht aktiv ins Spielgeschehen eingreifen. Es ist an der Zeit das zu ändern und den Platz auf der Trainerbank einzunehmen! Daher beantragen wir die Gründung eines kommunalen Ärztehauses zu prüfen. Denkbar wäre eine Betreibergesellschaft aus Stadt, niedergelassenen Ärzten und weiteren Kooperationspartner (Krankenhaus, Apotheker, Physiotherapeuten etc.). Standortideen und Finanzierungsmodelle sind bereits vorhanden.

Bauhof

Mit seinen vielfältigen Aufgabenfeldern leistet der Bauhof durch Stadtbildpflege und Instandhaltungsmaßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Qualitätssteigerung in unserer Stadt. Das Versiegelungsverfahren von Rissbildungen in unseren Straßen hat sich bewährt. Daher wurden die zur Verfügung stehenden Finanzmittel dafür vervierfacht. Begrüßenswert ist es, dass die Begutachtung der Verkehrswege mittels KI zukunftsgerichtet und effizient optimiert wird. Die Hinweise aus der Bevölkerung hinsichtlich Straßenreinigung wurden ernst genommen und daher ist es beabsichtigt, gemeinsam mit Hallenberg eine kleine Kehrmaschine zu beschaffen um gezielt die Straßenreinigung zu verbessern. Hier regen wir an, die Verlegung von Winterberg nach Hallenberg mit der Säuberung des Radweges zu verbinden und die Reinigungskosten Straßen NRW in Rechnung zu stellen. Weiterhin wird die Kaltlagerhalle gebaut und der Fuhrpark zielführend ergänzt. Der Bauhof steht oftmals kritisch im Fokus von Bürgern aber auch von Parteien hier im Stadtrat. Wir hingegen möchten euch den Rücken stärken! Das ihr enorme Leistungspotenziale abrufen könnt habt ihr beispielsweise bei den Starkregenereignissen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Vielen Dank!

Stadtwerke AÖR

Die Stadtwerke werden durch Henrik Weiß intelligent und mit viel Weitsicht geführt. Im Zuge des Ausbaus von Erneuerbaren Energien wird sich das Geschäftsfeld der Stadtwerke wahrscheinlich erweitern. Eine kommunale Bürgerenergiegenossenschaft könnte durch ein intelligentes Betreibermodell, das bereits erwähnte Winterberger Modell, bei den Stadtwerken verortet werden. Ziel ist es, die größtmögliche Wertschöpfung in der Gemeinde zu halten und Strom und Gebühren für Bürger und Unternehmen günstiger anbieten zu können. Die Sanierung der abgesackten und klappernden Kanaldeckel im gesamten Stadtgebiet sollte trotz der vielen Aufgaben nicht vergessen werden. Besonders erwähnenswert sind die Arbeiten zur Bewältigung der Starkregenereignisse sowie die Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, die bei Not auch an 365 Tagen im Jahr und 24/7 durch Henrik Weiß und sein Team durchgeführt werden. Vielen Dank.

Bei uns sind Sie mit Sicherheit richtig – Sicherheit, Ordnung und Feuerwehrschutz in unserer Stadt weiter stärken.

Wichtiger Leistungsträger für die Sicherheit der Einwohner ist unsere freiwillige Feuerwehr. Für die ehrenamtliche Leistungsbereitschaft und das gezeigte Engagement gebührt ihnen Dank, Respekt und Anerkennung. Ihre Leistungsstärke hat die Feuerwehr in vielen Einsätzen und auch insbesondere im Rahmen der Sturm- und Starkregenereignisse auf beeindruckende Weise unter Beweis gestellt. Investitionen von insgesamt knapp 2.5 Millionen Euro im Jahr 2024 in das neue Feuerwehrhaus in Züschen, die Planungskosten für den Neubau des Feuerwehrhauses in Neuastenberg sowie das HLF 10 in Siedlinghausen untermauern eindrucksvoll, wie wichtig uns eine hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehr ist. Der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Winterberg, wurde in 2023 neu aufgestellt. Die daraus resultierenden einsatztaktischen und einsatztechnischen Bedarfe finden sich bereits in Masse in der mittelfristigen Finanzplanung wieder und werden Stück für Stück die Sicherheit der Bürger und die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr erhöhen. Im Haushaltsplan 2024 konnten wir keine Gelder für die Beschaffung von Rettungs- und Überlebensanzügen und für das benötigte Erkundungsfahrzeug finden. Daher stellen wir den Antrag, diese einsatzwichtigen Elemente in der mittelfristigen Finanzplanung aufzunehmen. Weiterhin stellen wir den Antrag, dass für Altastenberg vorgesehene Fahrzeug mit Allrad auszurüsten und im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses Kirmesplatz eine Erweiterungsfläche für die Feuerwehr Winterberg zu berücksichtigen. Liebe Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr, wir wünschen Euch bei der Bewältigung der vielfältigen Einsatzaufgaben stets gutes Gelingen und das Ihr immer gesund und unversehrt an Körper und Seele von Euren Einsätzen zurückkommt.

Ordnungsamt

Das friedliche Miteinander ist durch ein gemeinsames, gesellschaftliches Werteverständnis bestimmt. Dazu sind Regeln erforderlich an die sich alle halten. Leider stellen wir zunehmend fest, dass der Respekt und das Werteverständnis in unserer Gesellschaft allmählich verloren geht. Ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches wir vor Ort nicht zu lösen im Stande sind. Grölenden Gästen, Driftern, notorischen Falschparkern und achtloser Müllentsorgung in der Natur können wir keine Akzeptanz entgegenbringen. Hier kommt unser Ordnungsamt ins Spiel, dass die steigenden Anforderungen an Sicherheit und Ordnung tagtäglich bewältigen muss und bei den Einwohnern leider allzu häufig in der Kritik steht. Wir erwarten eine deutliche Qualitätssteigerung und begrüßen es, dass der Personalschlüssel zur Aufgabenbewältigung erhöht wird. Die Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes wird hoffentlich die erwartete Qualitätssteigerung mit sich bringen. Joachim, bei Dir möchten wir uns stellvertretend ganz herzlich für das geleistete bedanken.

Schrittmacher der Digitalisierung – Digitalisierung weiter ausbauen

Um die Chancen der fortschreitenden Digitalisierung zukunftsgerichtet zu nutzen und Winterberg als geeigneten Dauerwohnort zu stärken, ist es uns besonders wichtig, den Breitbandausbau weiter voran zu treiben. Leider werden bei den Förderprogrammen des Bundes nicht alle Haushalte betrachtet. Unverständlich ist es, dass in einer Straße der kostenlose Ausbau mit Glasfasernetz realisiert wird und in der Nachbarstraße nichts ausgebaut wird. Da der Zugang zu schnellem Internet mittlerweile ein Grundbedürfnis ist, fordern wir ein weiteres Förderprogramm des Bundes, verbunden mit dem Ziel, alle Haushalte angemessen zu versorgen. Der Hackerangriff auf die kommunalen Server zeigt, wie wichtig ein aktueller Schutz vor Cyberkriminalität ist. Diesbezüglich blicken wir gespannt auf die Auswertung und erwarten, dass eigene, angemessene Schutzmaßnahmen getroffen werden. Eine Entschädigung seitens SIT sollte eingefordert werden!

Wir können viel erreichen, am besten gemeinsam – Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik – Das große Ganze beginnt mit einem Ohr für die kleinen Dinge – Bürgerwillen durch Bürgerbeteiligungsprozesse in den Mittelpunkt stellen.

Zu wissen, was die Menschen bewegt und auf ihr Know-how zurückzugreifen sind Grundpfeiler, um unserer kommunalpolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Die gute Bürgerbeteiligung an den vielen unterschiedlichen, teils digitalen Formaten beweist, dass die Menschen aktiv in die Gestaltung unserer schönen Stadt einbezogen werden wollen. Wir sind der festen Überzeugung, durch Meinungs- und Ideenvielfalt stets den besten Kompromiss für Winterberg zu erreichen und werden deshalb diesen eingeschlagenen Weg mit unserem Bürgermeister an der Spitze konsequent weitergehen. In diesem Jahr sind Fördermittel in Höhe von 63.000 Euro im Haushaltsplan berücksichtigt um einen Bürgerbeteiligungs- und Ideenfindungsprozess für unseren Kirmesplatz anzustoßen. Mit dem bedingungslosen Dorfeinkommen werden die Gestaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort gestärkt um damit ortstypische Klein- und Kleinstprojekte realisieren zu können.

Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und der Vereine durch weitere finanzielle Förderung.

Ohne Vereine und Ehrenamt droht das Gemeinschaftsgefüge auseinander zu fallen. Großer Dank gilt daher jedem einzelnen, der sich ehrenamtlich in den Vereinen und Gruppierungen in unserer Stadt engagiert und sich bemüht, das Miteinander aufrecht zu erhalten. Dass das Vereinsleben weiterhin finanziell unterstützt wird begrüßen wir ausdrücklich. Der Seniorenbeirat leistet durch seine ehrenamtliche Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Vernetzung, Austausch und Fortbildung unserer Senioren. Beim Seniorenbeirat stehen in diesem Jahr Neuwahlen an. Wir hoffen inständig auf weiterhin gute Beteiligung und sind dankbar für die wertvollen Impulse zur Weiterentwicklung unserer schönen Stadt. Wünschenswert und wertvoll wäre es weiterhin, wenn sich die Jugend mehr in die Weiterentwicklung von Winterberg und seinen Dörfern einbringen würde. Beim Ausbau des Gymnasiums ist ein Makerspace geplant. Dieser soll auch durch Vereine genutzt werden und gleichzeitig als Vereinsheimat dienen. Ergänzend bitten wir erneut, dem Heimat- und Geschichtsverein weitere Räumlichkeiten, für die wertvolle Archivierung der Winterberger Stadtgeschichte zur Verfügung zu stellen.

Chancen nutzen – attraktive Wirtschaftsförderung, Unterstützung der Gewerbetreibenden – Start-Up Unternehmen fördern – Neue Gewerbeflächen schaffen.

Im Januar wurde von 50 führenden deutschen Unternehmen ein Brandbrief an die Bundesregierung adressiert, der die Sorgen um die sinkende Wirtschaftskraft, das Klima und die Demokratie aufgreift. Kernaussage an die Regierung: Hört auf zu streiten; reißt euch endlich mal zusammen!

Unseren Gewerbetreibenden vor Ort geht es nicht deutlich besser. So wurde die Rückkehr zu 19% Mehrwertsteuer in der Gastronomie beschlossen, obwohl vorher seitens der Bundesregierung versprochen wurde die ermäßigten 7% beizubehalten. Interessant ist es, dass die SPD gegen unsere Resolution zur Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes gestimmt hat. Anscheinend ist Ihnen die wirtschaftliche Not unserer Gastwirte nicht hinreichend bekannt oder egal. Hohe Zinsen, Inflation sowie steigende Energie- und Baukosten schränken die Handlungsspielräume für Unternehmensinvestitionen weiter ein. Die WTW und der Stadtmarketingverein unterstützen die Gewerbetreibenden durch die gezielte und individuelle Bereitstellung von Informationen sowie das Aufzeigen von Fördermöglichkeiten. Die Wirtschaftsförderung ist zentraler Bestandteil, dass die Unternehmen Winterberg als attraktiven Wirtschaftsstandort wahrnehmen. Dass das in Teilen bereits gelungen ist, kann durch die vollständige Vergabe von kommunalen Gewerbeflächen untermauert werden. Umso wichtiger ist es, neue Gewerbeflächen zu erschließen und auf den Markt zu bringen. Daher hoffen wir, dass die Gewerbegebietserweiterung in der Burmecke und die auf CDU-Initiative beantragte Erweiterung in der Lamfert vorangetrieben wird. Erwartungsvoll schauen wir der Fortschreibung des Tourismuskonzeptes entgegen. Dieses muss im Schwerpunkt auf die Qualitätssteigerung, anstatt der Massenabfertigung abzielen und damit den Einklang zwischen Einwohnern und Gästen weiter fördern. Winni, stellvertretend möchten wir Dankeschön für die erbrachte Leistung sagen. Danken möchten wir aber auch vor allem unseren heimischen, mutigen Unternehmen, die mit der Gewerbesteuerzahlung uns die so wichtigen Entwicklungsspielräume verschaffen.

Winterberg ist fortschrittlich, beweglich und sportlich – klimaneutrale Mobilität verbessern, Straßenverkehrssicherheit erhöhen, Radinfrastruktur ausbauen, Leistungssport weiter unterstützen

Im Mobilitätssektor und bei der Bewältigung des teilweise vorkommenden Verkehrs- und Parkchaos sehen wir noch Handlungsbedarf. Obwohl bereits neue Parkangebote geschaffen wurden, ist der Parkdruck, gerade in der Wintersaison enorm. Eine intelligente, zeitgemäße und bereits geplante Parkraumbewirtschaftung sowie das bereits angestoßene, kommunale Parkraummanagement könnten hier bestehendes Potential noch optimieren. Daher beantragen wir kurzfristig die Erweiterung von Parkraum in der Nähe von Parkplatzes 2 (Bremberg) an der B236 sowie mittelfristig die Erweiterung der Parkflächen am Bahnhofsgelände zu prüfen. Weiterhin muss der abfließende Verkehr besser geregelt werden. Daher beantragen wir eine weiträumige Ausschilderung in Verbindung mit Straßen NRW und der Stadt Schmallenberg zu prüfen. Bei allen zukünftigen Neubauprojekten ist zudem pro Wohnungseinheit ein Stellplatznachweis von 1,5 Plätzen in der Planung zu berücksichtigen. Dem stets weiter steigenden Verkehrsaufkommen müssen wir gesamtheitlich, interkommunal, verbunden mit Forderungen an unsere heimischen Land- und Bundestagsabgeordneten begegnen. Ziel muss es sein, den Verkehr für unsere Einwohner erträglicher zu gestalten. Eine weitere Qualitätssteigerung erhoffen wir uns von dem Ausbau der Radwegeinfrastruktur in Richtung Niedersfeld.

Die Bobbahn Winterberg ist eine Medaillenschmiede des Leistungssports, leidet aber unverändert unter einem strukturellen Defizit. Folgerichtig ist es, dass mit einer intelligenten Nebennutzung (Wok-WM und Bobbahnrun) weitere Einnahmequellen generiert wurden. Des Weiteren wird in Kooperation mit der WTW die Vermarktung und das Freizeitangebot erweitert. Diese Vorgehensweisen begrüßen wir ausdrücklich und möchten uns an dieser Stelle bei der kompetenten Geschäftsführung der SZW herzlich bedanken. Ergänzend gilt es nun das das komplexe Zusammenspiel zwischen sportlichem Erfolg – Trainingsstätten und entsprechenden Nachwuchstalenten in Einklang zu bringen um den Status des Sportstützpunktes Winterberg langfristig zu sichern.

Gestatten Sie mir abschließend noch einige Anmerkungen zur Verwaltung und zur Zusammenarbeit im Stadtrat. Die Rahmenbedingungen in der Stadtverwaltung Winterberg sind recht einfach zu beschreiben: "Immer mehr Aufgaben treffen auf immer weniger Fachkräfte. Der anhaltende Mangel an Fachpersonal kann schlimmstenfalls dazu führen, dass die Verwaltung ihre Kernaufgaben nicht mehr zeitnah erfüllen kann. Dieser Zustand wird uns noch weitere Jahre beschäftigen". In den nächsten Jahren werden mehrere Beschäftigte der Stadtverwaltung in den altersbedingten Ruhestand gehen. Auch aus der Verwaltungsspitze und der Fachbereichsleiterebene werden wir uns von langjährig vertrauten Gesichtern verabschieden müssen. Das Thema Personalgewinnung ist deshalb eine enorme Herausforderung für die Stadt Winterberg und sollte entsprechend mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Aufgrund der angespannten Personalsituation ist es absolut unangebracht, dass eine kleine Fraktion die Verwaltung täglich mit komplexen und zeitaufwändigen Anfragen bombardiert. Diese Kommunikation findet teilweise auch noch über Anwälte statt, Kosten und Zeitaufwand sind für die Stadt nicht hinnehmbar. Stattdessen raten wir lieber ein persönliches Gespräch an. Hinsichtlich der angespannten Personalsituation und den vielfältigen, zusätzlichen Aufgaben im Bereich der Erneuerbaren Energien, der kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft und des Breitbandausbaus beantragt die CDU, eine weitere Stelle im Kernhaushalt mit dem Schwerpunkt Projektkoordinierung zu generieren. Weiterhin beantragen wir, die verwaltungsseitige Nutzung von "Künstlicher Intelligenz" umfassend zu prüfen. Die Künstliche Intelligenz schreitet unaufhaltsam voran, bietet unzählige Möglichkeiten Prozesse und Vorgänge zu übernehmen, die sonst zeitintensiv vom Fachpersonal bearbeitet werden müssen. Wir möchten, dass die Verwaltung eine umfassende Analyse durchführt und Empfehlungen für mögliche Anwendungsfelder und Vorgehensweisen entwickelt". Begründung: "Die Automatisierung von Antragsprozessen und der Korrespondenzerfassung, die Beschleunigung von Antrags- sowie Genehmigungsverfahren, die verbesserte Analyse von Daten, Dokumenten und Prozessen in Echtzeit. Erste Kommunen setzen sogenannte Chatbots als automatisierte Service-Berater in den Bürgerbüros ein – 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche. Ziel des Antrages ist, standardisierte Prozesse zu übernehmen und den Bürgerinnen, Bürgern und Gästen Hilfestellung zu geben.

Als Arbeitstitel haben wir dem freundlichen Chatbot den Namen "Winti" gegeben. Hallo Winti, was brauche ich um einen Personalausweis zu beantragen…? Auf diese und viele weitere Fragen wird Winti eine Antwort wissen.

Sehr geehrte Damen und Herren, bedanken möchten wir uns bei der Verwaltungsspitze, die uns das komplexe Zahlenwerk erklärt und unsere Fragen beantwortet hat. Wir stimmen dem Haushaltsplan der Stadt Winterberg zu und würden uns freuen wenn Sie den von uns gestellten Anträgen Ihre Zustimmung schenken würden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Torben Firley, trägt die Ausführungen seiner Fraktion zum Haushalt 2024 vor:

Liebe Ratskolleginnen- und Kollegen,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Beckmann,

Erneut haben wir alle mit großem Interesse die Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen. Ein sehr umfangreiches Zahlenwerk das Stabilität und Sicherheit für unsere Stadt Winterberg gewährleisten soll.

Gerade die vergangenen Jahre waren eine besondere Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Unternehmen, durch Lockdowns, Energiekrise und Inflation.

Eine kritische Situation war gerade erst geklärt, so waren wir geschockt das Mitten in Europa ein Angriffskrieg tobt welcher auch heute nach mehr als 2 Jahren kein Ende in Aussicht hat.

Mit dem Satz: "Im Osten nichts neues", angelehnt an den bekannten Filmtitel, lässt sich der endlose Stellungskrieg in der Ukraine wohl am besten beschreiben.

Wie könnte das beendet werden?

Sind Aufrüstung, Waffenlieferung und Sanktionen das einzig mögliche Mittel? Kann ein politischer Wechsel in Russland, die Rückkehr zur Demokratie, eine Lösung für einen dauerhaften Frieden in Europa sein?

Alles Fragen die wir hier nicht beantworten können, auch wenn unsere Bundesregierung sicher alles tut um eine friedliche Lösung zu erreichen.

Völlig betroffen mussten wir seit letztem Oktober die Nachrichten aus Israel hören, mit unmenschlichen Übergriffen durch die Hamas. Die Menschen in Israel und im Gaza leiden unendlich und brauchen dringend auch unsere humanitäre Hilfe. Für uns in der Bundesrepublik hat dieser Krieg aber auch fatale Folgen. Das wir erkennen mussten, dass Antisemitismus hier immer noch vorhanden ist, ruft Erinnerungen wach an unsere eigene Geschichte der Jahre 1933 – 1945 welche uns von Großeltern und Zeitzeugen erzählt wurden.

Leider müssen wir erkennen, dass gewisse Gruppen die Tatsachen aus dieser Zeit verdrehen und mit populistischer Hetze gegen unsere Demokratie agieren.

Freiheit, Stabilität und Sicherheit sind die Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie, für die wir alles tun müssen um sie zu erhalten. Nach der friedlichen Revolution in Osteuropa vor mehr als 30 Jahren stellen Extremisten nun heute die Demokratie offen in Frage.

Eine Partei welche die Demokratie als Feind bezeichnet und offen über Remigration spricht sitzt in den Parlamenten.

Da lobe ich mir die mutigen Menschen, die mit den aktuellen Demonstrationen nicht nur in den großen Städten, sondern auch bei uns in Winterberg für die Demokratie kämpfen.

Deutschland und auch Winterberg sind bunt und nicht braun.

Deshalb geht mein Dank an die Organisatoren und Teilnehmer die das am 7.Februar 2024 hier in Winterberg deutlich gezeigt haben.

Aus unserer Sicht ist gerade die Kommune der Heimathafen für die Menschen, wo man sich kennt, sich beim Namen nennt und zuhause ist – und so muss es auch bleiben.

Aber auch um unsere eigene Sicherheit müssen wir uns intensiv Gedanken machen.

Neben Gefährdungen durch den Klimawandel mit den bekannten Auswirkungen, Störungen der öffentlichen Ordnung, zunehmender Kriminalität und der Verbreitung von Unwahrheiten (Fake-News) über die sozialen Medien, waren wir besonders betroffen durch den Cyber-Angriff auf die Südwestfalen-IT, der deutlich gemacht hat wie verletzbar unsere Infrastruktur ist.

Die Folgen für die kommunale Familie sind fatal. Kreistags- & Stadtverwaltungen waren nicht mehr erreichbar und arbeitsfähig.

Selbst heute, mehr als 3 Monate nach der Attacke sind noch nicht alle Systeme wieder verfügbar. Die Ursache war laut eigener Pressemittteilung der SIT eine gravierende selbst verursachte Sicherheitslücke. Ob die Südwestfalen-IT wirklich ein professioneller und verlässlicher Dienstleister für Kommunen ist bedarf der politischen Beratung. Mit dem Wechsel des Geschäftsführers der SIT dürfen sich die Kommunen nicht abfinden lassen.

Wir bedanken uns Ausdrücklich beim Landkreis Waldeck-Frankenberg, dem Kreis Paderborn und der Gemeinde Willingen, welche unseren Bürgerinnen und Bürgern direkt bei der Erstellung von Personalausweisen und der Kfz- Zulassung mit PB – KB – LIP Kennzeichen ausgeholfen haben.

Wir als gewählte Mandatsträger vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürgern. Wir verwalten das Geld das uns von ihnen durch Steuern und Abgaben anvertraut wurde. Eine große Verantwortung für jeden einzelnen von uns.

Dass es in der Debatte um den richtigen Weg auch mal emotional zugeht ist selbstverständlich. Lassen sie uns aber immer aufrichtig und fair mit einander umgehen.

Positiv ist, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nach dem Jahresergebnis 2021 auch für 2022 ein positives Ergebnis festgestellt hat.

Ein Überschuss von 2.276.320 € konnte der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Im Planansatz war ein Jahresergebnis in Höhe von 0,- € vorgesehen.

Darüber hinaus konnte in 2022 eine Entschuldung des Kernhaushalts von 3.07 Mio. € vorgenommen werden.

Wie vom Kämmerer berichtet beträgt die Ausgleichrücklage zum Stichtag 1.Januar 2023 – 3.74 Mio. €

Zwar kein echtes Geld, aber zumindest die bilanzielle Möglichkeit Liquidität im Haushalt 2024 auszuweisen um ein Defizit von 2.7 Mio. € auszugleichen.

Bei einem Gesamthaushalt mit Aufwendungen in Höhe von 42.85 Mio. € und Einnahmen in Höhe von 40.08 Mio. € bleibt uns keine alternative Option.

(Einnahmen: 40.086.262 €, Ausgaben: 42.855.584 €, Jahresfehlbetrag: 2.769.322 €)

Wie wir unsere finanzielle Situation mittelfristig verbessern bedarf der gemeinsamen Beratung. Aus unserer Sicht sollten wir über ein 6. Haushaltskonsolidierungspaket noch in dieser Wahlperiode nachdenken.

Ob und wie genau die Energiewende – Errichtung Windkraftanlagen – unsere Einnahmen Situation ggf. verbessern kann werden wir in den nächsten Monaten beraten.

Erste Grundsatzentscheidungen werden bereits heute getroffen.

Viele Menschen haben Angst davor das ihre Heimat durch Windkraftanlagen zerstört wird, was durchaus berechtigt ist. Klar ist aber das auch wir unseren Beitrag zur Energiewende und Versorgungssicherheit beitragen müssen. Ein Windrad in unmittelbarer Nähe der Haustür ist für den einen oder die andere vielleicht kein schöner Anblick, der Strom kommt aber nicht einfach so aus der Steckdose.

Eine günstige Energieversorgung mit Strom und Wärme für Bürger und Unternehmen durch Erzeugung direkt vor Ort kann eine gute Lösung sein.

Eine weitere Option für die Verbesserung unserer Einnahmen wird die Revision der Parkraumbewirtschaftung sein. Wir fordern die Verwaltung auf hierzu spätestens in der 2.Jahreshälfte ein Gesamtkonzept für alle Parkflächen im Stadtgebiet zu erarbeiten.

Für das Parken auf privaten Flächen werden 8 – 10 € am Tag verlangt, unser öffentlicher Parkraum wird aktuell deutlich unter Wert angeboten.

Unseren Bürgerinnen und Bürgern empfehlen wir den Erwerb der Bürgerkarte "Mein Heimatmoment" die kostenfreies Parken auf den städtischen Flächen für 90 Minuten beinhaltet.

Einnahmen aus dem Überschuss vom Eigenbetrieb Forst werden wir in den kommenden Jahren nicht mehr erwarten können. Die Aufforstung der Borkenkäfer Kalamitätsflächen ist eine Generationenaufgabe und auch finanzielle Herausforderung.

Ein Wort haben wir bei der Einbringung des Haushalts vermisst – Sparen!

Neben dem aktuellen Defizit belasten uns noch Altschulden aus Krediten für Investitionen in Höhe von 28.75 Mio. € – Stand: 31.Dezember 2022

Die Stadtwerke Winterberg AöR sind mit Verbindlichkeiten in Höhe von 16.75 Mio. € belastet – Stand: 31.Dezember 2022

Positiv ist das in 2022 & 2023 keine Isolierung von Corona-Schäden und Folgen des Krieges gegen die Ukraine erforderlich war.

Für 2023 war im Planansatz ursprünglich eine Isolierung von 1.257.288 € vorgesehen. Seit 2024 ist das gesetzlich auch nicht mehr möglich.

Vergessen dürfen wir aber nicht das in 2020 & 2021 Schäden in Höhe von 3.827.000 € isoliert wurden. Wie die Isolierungen ab 2027 aufgelöst werden sollten wir ebenfalls noch in dieser Wahlperiode beantworten.

Eine erfreuliche Nachricht ist, dass bereits seit 2019 keine Kassenkredite zur Liquiditätssicherung aufgenommen werden mussten und die Hoffnung bleibt, dass es auch 2024 nicht erforderlich wird. Dennoch erteilen wir dem Kämmerer erneut die Ermächtigung für die maximale Aufnahme von Kassenkrediten in Höhe von 7.0 Mio. €.

Die Grundsteuer A & B auch in diesem Jahr nicht zu erhöhen ist ein positives Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger. Ob das auch in den nächsten Jahren so bleiben kann können wir heute nicht zusagen.

(Grundsteuer A: 56.776 € Hebesatz 310 unverändert

Grundsteuer B: 3.150.000 € Hebesatz 490 unverändert)

Auch wie sich die Grundsteuerreform ab dem 1.Januar 2025 auf unsere Einnahmen auswirkt ist noch nicht ganz klar.

Unsere Unternehmer stehen weiterhin unter sehr starkem Druck. Fachkräftemangel, Inflation und Lieferengpässe sind existenzbedrohend.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre eine fatale Entscheidung der Politik.

Der im Planansatz erneute Anstieg ist ausschließlich ein Erfolg der Betriebe in unserer Stadt.

(2023: 5.500.000 €, 2024: 6.500.000 € Hebesatz 450)

Bereits seit der Einführung des NKF beklagen Bürgermeister und Kämmerer die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen. Bis heute fühlt sich keine Landesregierung dazu bewogen an diesem Umstand etwas zu ändern.

Allein das Land Nordrhein-Westfalen ist für seine Kommunen verantwortlich.

Leider entzieht sich auch Ministerpräsident Hendrik Wüst seiner Verantwortung umfassende Reformen zur Neuordnung der Kommunalfinanzierung einzuführen. Das hat er mit seinen Amtsvorgängern gemeinsam.

Auch die Apelle von 250 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern welche eine Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung in NRW befürchten wurden ignoriert.

Statt Lösungen für die Städte und Gemeinden zu finden werden uns immer mehr Aufgaben zugewiesen. Die geplante Anpassung des Haushaltsrechts ist keine Lösung, sondern eine Bankrotterklärung der schwarz/grünen Landesregierung.

Das aktuellste Beispiel für das Versagen der Landesregierung ist die Nachricht das die Kosten für die von Bund & Ländern geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht vom Land NRW, sondern vollständig von den Kommunen getragen werden soll.

Erneut müssen wir auch für 2024 mit geringeren Schlüsselzuweisungen leben.

(2023: 4.068.525 € – Veränderung: 4.008.486 €

2024: 3.605.938 €)

Zumindest bei den Einnahmen aus der NRW-Kurorte-Beihilfe können wir eine ganz leichte Steigerung feststellen.

(2023: 1.400.000 €, 2024: 1.685.126 €)

Ebenfalls positiv ist der erneute leichte Anstieg des Gemeindeanteils der Einkommens- und Umsatzsteuer.

(2023: 7.392.898 €, 2024: 8.000.00 €)

Lassen Sie mich noch etwas zu den Investitionen und Ausgaben sagen:

Die größte Position bei den Ausgaben sind die Zahlungen an den Hochsauerlandkreis für die Kreis- & Jugendamtsumlage in Höhe von 11.7 Mio. €.

Kreisumlage:

(2023: 6.476.000 EUR bei Einbringung Haushalt

2024: 7.127.700 €)

Jugendamtsumlage:

(2023: 4.320.600 EUR bei Einbringung Haushalt

2024: 4.574.600 €)

Mit den geplanten Investitionen in die Bereiche Bildung, Feuerwehr, Digitalisierung, Straßen, Breitbandversorgung, Radwege und anderes sind wir im Kern einverstanden.

Allerdings sehen wir deutlich, dass wir den An- und Ausbau des Geschwister Scholl Gymnasiums nicht aus eigener Kraft – sprich mit wie geplant eigenen Mitteln von ca. 28 Mio. € – über 9 Jahre verteilt schaffen können.

Wir stehen klar zum Modell der Cluster-Schule für die Zukunft unserer Kinder.

Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten versäumt das Schulgebäude an die Anforderungen eines modernen Gymnasiums zu ertüchtigen.

Die Umsetzung wird uns jetzt aber nur mit entsprechenden Fördermitteln gelingen, so wie bei den bereits erfolgten Investitionen an der Sekundarschule, beim Freibad Siedlinghausen und der Sporthalle am Gymnasium.

Der Versuch einer Finanzierung aus eigenen Mitteln bedeutet eine Neuverschuldung über Jahrzehnte. Es sind unsere Kinder die in der Zukunft die Schuldenlast tragen müssen für Entscheidungen die wir heute treffen.

Da hilft die Entnahme von Vermögen aus dem Eigenbetrieb Forst von 5 Mio. € auch nur bedingt. Allein für den 1.Bauabschnitt ist eine Neuverschuldung von 4,5 Mio. € über Kreditaufnahme eingeplant. Die Zinslast über 30 Jahre beträgt isoliert schon 2.97 Mio. €.

Unsere wiederholte Frage wie der 2. & 3.Bauabschnitt bei erwarteten Kosten von 18 Mio. € finanziert werden soll wurde vom Bürgermeister und Kämmerer mit Schweigen beantwortet.

Gehen wir mal theoretisch von einer weiteren Kreditaufnahme in Höhe von 18 Mio. €, bei gleichen Zinskonditionen aus, bedeutet das eine weitere Zinslast von 11.89 Mio. €.

14.86 Mio. € Zinsen + 22.5 Mio. € Kredit = 37.36 Mio. € neue Schulden!

Im Gesamtergebnis gäbe sich dann eine Schuldenlast von 82.86 Mio. €.

Umgerechnet auf jeden einzelnen Bürger 6538,- €.

(Verbindlichkeiten Stadt Winterberg & Stadtwerke AöR siehe Seite 5, Aktuell 3590,- € bei 12.674 Einwohner – Stand 31.12.2022)

Der Umbau der ehemaligen Haupt- bzw. Verbundschule "Am Kahlen Asten" zur "Sekundarschule Medebach-Winterberg" ab 2017 erforderte eine Investition von 5 Mio. € – welche ohne die Förderung aus dem Programm "Gute Schule" & "Moderne Schule" des Landes NRW nicht möglich gewesen wäre.

Bereits jetzt müssen wir erneut 1 Mio. € für die erforderliche Erweiterung des Standort Winterberg investieren.

Die Aufnahme von Flüchtlingen bringt alle Kommunen an die Belastungsgrenze.

"Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich" – diese Worte vom ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck aus dem Jahr 2015 sind auch heute noch aktuell und beschreiben genau auf den Punkt die Situation.

Die Unterbringung der Menschen in Wohnraum wird immer schwieriger, einfach weil keine Kapazitäten mehr frei sind. Raummodule können aus unserer Sicht nur eine Notlösung sein.

Der Schrei der Kommunen nach Hilfe stößt bei der Landesregierung in Düsseldorf auf "taube Ohren".

Auch nach der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetztes (FlüAG) im Jahr 2021 bleiben wir auf einem Eigenanteil in Höhe von 210.500 € im Jahr 2024 sitzen.

(Erträge: 600.000 €

Aufwendungen: 810.500 €)

Bund und Land müssen ihrer Verpflichtung nachkommen mit einer vollständigen Kostenerstattung für die Kommunen.

Kostenerstattung allein schafft aber keine Integration.

Die SPD-Fraktion hat sich in Klausurtagungen am 26. Januar und 9. Februar 2024 intensiv mit dem vorliegen Haushaltsentwurf auseinandergesetzt.

Unsere Rückfragen wurden von der Verwaltung zu unserer vollen Zufriedenheit beantwortet.

Nach intensiver Beratung stimmen wir dem Haushalt 2024 zu.

Wir bedanken uns recht ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, sowie aller Betriebe der Stadt Winterberg.

Sie alle haben in gewohnter Weise ihre Leistungen erbracht.

Zusätzliche Anträge und Resolutionen werden wir in diesem Jahr nicht stellen und bitten die Verwaltung alle noch offenen Anträge zeitnah abzuarbeiten.

Soweit meine Ausführungen zur Haushaltsplanung 2024.

Für die Aufmerksamkeit bedanke ich mich!

Glück Auf!

Der 2. Teil der Niederschrift wird im nächsten Mitteilungsblatt am 05.04.2024 abgedruckt!

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