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Winterberg
Dienstag, 28 Mai, 2024

AKTUELLES

Öffentliche Niederschrift

über die 29. Sitzung (X. Wahlperiode) – des Bau- und Planungsausschusses am 16.01.2024

Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal

Sitzungsdauer: 18:00 – 19:04 Uhr

Anwesend sind:

1 Ausschussvorsitzender Deimel, Sven Lucas

2 Stellv. Ausschussvorsitzender Hiob, Lars

3 Ausschussmitglied Biene, Sandra

4 Ausschussmitglied Krevet, Matthias

5 Ausschussmitglied Kruse, Andre

6 Ausschussmitglied Löffler, Michael

7 Ausschussmitglied Mammey, Marc-Michael ab Pkt. 2

8 Ausschussmitglied Niggemann, Jürgen

9 Ausschussmitglied Reuter, Joachim

10 Ausschussmitglied Schmidt, Christian

11 Ausschussmitglied Stoetzel, Christoph ab Pkt. 5

12 Ausschussmitglied Susewind, Andre

13 Ausschussmitglied Vielhaber, Sebastian

14 Stellv. Ausschussmitglied Kräling, Bernd

15 Sachkundiger Bürger Schulte, Rüdiger

16 Sachkundiger Bürger Selbach, Stefan

Von der Verwaltung:

Bürgermeister Michael Beckmann

Stadtverwaltungsdirektor Ludger Kruse

Stadtverwaltungsrat Martin Brieden

Bauhofleiter Alexander Vonnahme

Technische Angestellte Manuela Willms

Verwaltungsfachwirtin Rabea Kappen

Leiter des Zentralen Gebäudemanagements Sandro Carlá

Verwaltungsangestellter Andreas Wittrock (Schriftführer)

Sonstige Anwesende:

Ratsmitglied Helene Schulten

Ortsvorsteher Mollseifen Volker Geier (bis Pkt. 5)

Entschuldigt fehlen:

Ausschussmitglied Hampel, Jörg

Sachkundiger Bürger Geilen, Diethelm

Öffentliche Sitzung

Punkt 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt im Anschluss hieran die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung, die Beschlussfähigkeit des Ausschusses sowie die Tagesordnung einvernehmlich fest.

Punkt 2:

Unterhaltungsarbeiten an Stadtstraßen und Wirtschaftswegen im Jahr 2024

Ein Ausschussmitglied der CDU aus Züschen begrüßt die vorgesehene Erhöhung der Haushaltsmittel für das sogen. "Rißvergußverfahren". Auf diese Weise werde Frostschäden vorgebeugt und die Haltbarkeit der Verkehrsanlagen verlängert. Insgesamt führe dies zu einer Entlastung des städt. Haushalts.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt

a) die in Spalte 1 der beigefügten Zusammenstellung aufgeführten Unterhaltungsmaßnahmen durch den Bauhof entsprechend der Dringlichkeit sowie im Rahmen der bereitstehenden Haushaltsmittel durchzuführen.

b) die in Spalte 2 aufgeführten Straßenunterhaltungsarbeiten und

d) die in Spalte 3 aufgeführten Unterhaltungsmaßnahmen an Wirtschaftswegen

auszuschreiben.

Eine abschließende Entscheidung, welche Unterhaltungsarbeiten letztlich an Stadtstraßen und Wirtschaftswegen ausgeführt werden können, bleibt den Ausschreibungsergebnissen vorbehalten. Die Verwaltung wird hierzu nach erfolgter Ausschreibung eine entsprechende Verwaltungsvorlage zur Beratung und Beschlussfassung für die Auftragsvergabe vorlegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 3:

Bauantrag zum Austausch von Werbeanlagen, Hellenstraße 2, Flur 24, Flurstück 537

• Ausnahme gem. § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 16 a "Altstadt Winterberg -Teilplan Untere Pforte"

Nach Aufruf dieses Beratungspunktes wird seitens verschiedener Ausschussmitglieder darauf hingewiesen, dass Teile der neuen Werbeanlagen bereits montiert sind. In diesem Zusammenhang werden Bauantragsteller gebeten, in Zukunft doch die richtige Reihenfolge (Bauantrag, Baugenehmigung und dann Montage) einzuhalten.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, die beantragte Ausnahme nach § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes

Nr. 16 a "Altstadt Winterberg – Teilplan Untere Pforte" in Winterberg für die Anbringung (Austausch) von 3 neuen Werbeanlagen in der Hellenstraße 2 zuzulassen und hierzu das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 4:

Übersicht über Bauanträge, Bauvoranfragen und Genehmigungsfreistellungen im Stadtgebiet Winterberg

Auf Befragen teilt Andreas Wittrock von der Verwaltung mit, dass keine Anfragen zu den verwaltungsseitig entschiedenen Bauvorhaben eingegangen seien. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden ergeben sich auch aktuell keine Rückfragen.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss nimmt die durch die Verwaltung in eigener Zuständigkeit entschiedenen Bauanträge, Genehmigungsfreistellungen und Bauvoranfragen zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 5:

Mitteilungen und Anfragen

Punkt 5.1:

Mitteilung 1

Fachbereichsleiter Martin Brieden teilt mit, dass Bürgermeister Michael Beckmann in der Dezemberratssitzung darauf hingewiesen habe, dass die Verwaltung demnächst einen Vorschlag für eine kommunale Stellplatzsatzung zur Beratung in den städtischen Gremien vorlegen werde. Die Grundlagenarbeiten seien weitestgehend abgeschlossen. Bevor der Punkt zur Beratung gestellt werde, wolle man jedoch noch eine rechtliche Abklärung vornehmen. Sobald der Prozess abgeschlossen sei, werde man frühzeitig vor der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses die Vorlage in das Ratsinformationssystem einstellen.

Punkt 5.2:

Mitteilung 2

Bauhofleiter Alexander Vonnahme geht auf die ihm zugetragenen Hinweise u.a. aus der Politik bzgl. der Straßenreinigung ein und gibt einige Informationen zu diesem Thema.

Dabei müsse man zunächst einmal festhalten, dass die Straßenreinigung insgesamt eine rein freiwillige Leistung der Stadt Winterberg darstelle.

Die letzte Ausschreibung der Dienstleistung zur Straßenreinigung sei vor einem Jahr erfolgt. Den Zuschlag habe die Firma Stöber aus Siedlinghausen erhalten und sei Gegenstand der Beratungen und Beschlussfassung im Bau- und Planungsausschusses im März letzten Jahres gewesen.

Aktuell gebe es verschiedene Hinweise über ein zu spätes Kehren am Abend um 21 Uhr und über fehlende Informationen, wann die Einsätze stattfinden. Vor diesem Hintergrund habe es ein Gespräch mit der Firma Stöber gegeben, um die Situation einmal umfänglich zu besprechen und Verbesserungen herbeizuführen.

Dabei habe man abgestimmt, dass die Straßenreinigung sinnvollerweise im direkten Anschluss an die Reinigung der Regeneinläufe erfolgt. Im Übrigen müssten die Arbeiten bis spätestens 20 Uhr abgeschlossen sein.

Weiter habe man eine WhatsApp Gruppe mit den Ortsvorstehern gegründet, um diese über die Termine der Kehrmaschineneinsätze zu informieren. Er gehe davon aus, dass damit für die Zukunft Unstimmigkeiten vermieden werden.

Im Anschluss an diese Ausführungen von Bauhofleiter Vonnahme bittet ein Ausschussmitglied der SPD aus Niedersfeld noch darum, die Regeneinläufe regelmäßig zu kontrollieren und von Laub freizuhalten, damit auch bei stärkeren Regenfällen ein ordnungsgemäßer Abfluss des Niederschlagswassers gewährleistet ist.

Punkt 5.3:

Mitteilung 3

Der Verwaltungsangestellte Andreas Wittrock geht auf die "verhängten" Veränderungssperren für die Bebauungspläne Nr. 6 "Schneil" und Nr. 20 "Am Waltenberg" sowie die in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 31.10.2023 vom beauftragten Planungsbüro vorgestellten ersten Entwürfe zu diesen Bebauungsplänen ein. Der Ausschuss habe seinerzeit u.a. beschlossen, über Nutzungsänderungsanträge zu Ferienwohnungszwecken im Geltungsbereich dieser Bebauungspläne jeweils im Ausschuss eine Entscheidung zu treffen.

Nach Rücksprache mit der Bauaufsichtsbehörde des Hochsauerlandkreises sei es jedoch notwendig, zunächst die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung zu beiden Bebauungsplänen abzuwarten, um dann im Anschluss über derartige Anträge zu entscheiden.

Punkt 5.4:

Mitteilung 4

Bauhofleiter Alexander Vonnahme informiert den Ausschuss über die aktuelle Situation des Winterdienstes. Er weist u.a. darauf hin, dass auch für die aktuell vorhergesagten erheblichen Schneemengen ein "verstärkter" Winterdienst eingeplant ist. Von einem Ausschussmitglied der CDU aus Silbach wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass im Bereich der Straße "Am Knäppchen" die eingebauten Winkelstützen schon erste Schäden aufweisen würden. Bauhofleiter Alexander Vonnahme sagt eine entsprechende Überprüfung zu.

Punkt 5.5:

Anfrage 1

Ein sachkundiger Bürger der CDU aus Winterberg geht auf den neu gebauten Radweg zwischen Winterberg und Neuastenberg ein und bittet um Überprüfung, ob für die notwendige Querung der L 540 im Bereich des "Nordhang" die vorhandene Skibrücke des Brembergkopf-Sesselliftes genutzt werden könne.

Bürgermeister Michael Beckmann teilt hierzu mit, dass dies nach Rücksprache mit Straßen NRW nicht vorgesehen sei. Vielmehr solle eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Stundenkilometer erfolgen, um eine gesicherte Querung der Straße zu ermöglichen.

Punkt 5.6:

Anfrage 2

Ein Ausschussmitglied CDU aus Züschen geht auf die seit Herbst letzten Jahres bestehende Baustelle im Kreuzungsbereich "Krumme Straße/Junkerstraße" ein und fragt nach, wie lange die dort bestehende Öffnung des Gewässers voraussichtlich noch andauern werde.

Die technische Angestellte Manuela Willms teilt dazu mit, dass der Schaden an der Gewässerverrohrung bei Sanierungsarbeiten an der Gewässerverrohrung von der "Schützen-/Nuhnetalstraße" aufgefallen sei. Bei einer daraufhin durchgeführten Kameradurchfahrung sei festgestellt worden, dass auch im Bereich "Junkerstraße/Krumme Straße" eine Sanierung der Bachverrohrung zwingend notwendig ist. Allerdings seien die hierfür benötigten Formstücke für die Verrohrung nicht zeitnah lieferbar gewesen. Dies habe letztlich dazu geführt, dass die Arbeiten nicht mehr rechtzeitig vor dem Wintereinbruch abgeschlossen werden konnten. Da die Erneuerung der Bachverrohrung doch einige Zeit dauern werde, würden die Arbeiten erst wieder aufgenommen, wenn dies die Witterungsverhältnisse zulassen und die Asphaltanlage am Steinbruch wieder in Betrieb ist.

Punkt 5.7:

Anfrage 3

Das gleiche Ausschussmitglied der CDU aus Züschen geht auf die Starkregenfälle vor Weihnachten und die dadurch eingetretenen Überschwemmungen im Ortsteil Züschen ein. Unter anderem sei der Bachlauf "Sonneborn" im Bereich der Mauer bei "Webes Platz" so hoch angestiegen, dass nur mit Hilfe von Sandsäcken eine Überschwemmung bei der angrenzenden Wohnbebauung verhindert werden konnte.

Da eine Erneuerung der Mauer in diesem Bereich in diesem Jahr ohnehin vorgesehen sei, bittet das Ausschussmitglied um Prüfung, ob die neu zu bauende Mauer nicht 20 cm höher erstellt werden könne, um zukünftig vor Überschwemmungen geschützt zu sein.

Die technische Angestellte Manuela Willms teilt hierzu mit, dass diese Möglichkeit nach Rücksprache mit der beauftragten Baufirma möglich sei.

Punkt 5.8:

Anfrage 4

Das gleiche Ausschussmitglied der CDU aus Züschen geht erneut auf die Tempo 50 Beschränkung auf der B236 von Züschen nach Winterberg im Bereich der "Daubermühle" ein und fragt nach, ob zwischenzeitlich bekannt sei, warum dort die Geschwindigkeitsbeschränkung durch Straßen NRW aufgestellt worden sei.

Verwaltungsseitig teilt Manuela Willms mit, dass die im letzten Jahr vorgenommene Hangsicherung hierfür ursächlich sei. Aufgrund der Nähe der Hangsicherung zur Straße (50 cm) müssten in diesem Bereich noch Leitplanken angebracht werden. Dies sei jedoch insoweit schwierig, als dort im Untergrund ein Kanal verlaufe. Alternative Schutzvorrichtungen werden seitens des Landesbetriebes Straßenbau noch geprüft.

Punkt 5.9:

Anfrage 5

Ein Ausschussmitglied der FWG aus Siedlinghausen fragt nach der Reparatur der defekten Aschenschnecke im Nahwärmenetz von Siedlinghausen.

Der Leiter des Zentralen Gebäudemanagements, Sandro Carla teilt hierzu mit, dass die Reparaturarbeiten spätestens in der nächsten Woche erfolgen.

Punkt 5.10:

Anfrage 6

Das gleiche Ausschussmitglied der FWG aus Siedlinghausen geht auf die Hochwassersituation im letzten Monat ein und teilt mit, dass im Bereich des "Hömbergweg" in Siedlinghausen verschiedene Bäume aus seiner Sicht nicht mehr standsicher sind. Bauhofleiter Alexander Vonnahme sagt eine Überprüfung zu.

Punkt 5.11:

Anfrage 7

Ein Ausschussmitglied der CDU aus Langewiese teilt im Auftrag des Ortsvorstehers von Neuastenberg mit, dass die Poller im Bereich der Ferienhäuser "Villas Winterberg" in Richtung zur Straße "Zur Postwiese" immer noch nicht vom Parkbetreiber gesetzt worden seien.

Fachbereichsleiter Martin Brieden teilt hierzu mit, dass er diesen Hinweis nochmals zum Anlass nehme, den Parkbetreiber zum Einbau der Poller aufzufordern.

Punkt 5.12:

Anfrage 8

Das gleiche Ausschussmitglied der CDU aus Langewiese bittet ebenfalls im Auftrag des Ortsvorstehers von Neuastenberg um Mitteilung, ob der Betrieb des Parkplatzes auch zusätzlich auf bargeldloses zahlen umgestellt werden könne, da es hier zu erheblichen Problemen komme.

Verwaltungsseitig wird eine Prüfung zugesagt.

Punkt 5.13:

Anfrage 9

Ein Ausschussmitglied der FDP aus Siedlinghausen fragt für einen Gewerbetreibenden in Winterberg nach, ob die vor seinem Haus vorhandenen Parkflächen auch gewerblich genutzt werden können.

Der Ausschussvorsitzende teilt hierzu mit, dass der Gewerbetreibende eine schriftliche Anfrage an die Stadt Winterberg richten solle, um den Sachverhalt zu klären.

Punkt 5.14:

Anfrage 10

Ein sachkundiger Bürger der CDU aus Winterberg geht auf die geplante Asphaltierung des Radweges zwischen Winterberg und Niedersfeld ein und teilt mit, dass in großen Teilen der geplanten Radwegeverbindung im Winter eine maschinell gespurte Loipe angelegt werde. Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass für diesen Fall die Pistenwalze voraussichtlich mit "Gummiketten" ausgestattet werden müsse.

Punkt 5.15:

Anfrage 11

Ein Ausschussmitglied der CDU aus Niedersfeld geht auf die neue Zaunanlage im Bereich "Am Bach" in Niedersfeld ein und weist weiter darauf hin, dass die vorhandene Zaunanlage noch erhebliche Schäden aufweise.

Bauhofleiter Alexander Vonnahme sagt eine Überprüfung zu.

Sven Lucas Deimel

Ausschussvorsitzender

Andreas Wittrock

Schriftführer

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