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Winterberg
Dienstag, 28 Mai, 2024

AKTUELLES

Der Bürgermeister informiert

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Altastenberg bis Züschen,

auch in den letzten zwei Wochen haben uns wieder einige spannende Themen bewegt. So war die Tagesordnung der Ratssitzung am 15.02.2024 wieder gut gefüllt.

Haushaltsplan 2024 verabschiedet

Zunächst haben die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden gehalten. Im Vorfeld der Sitzung haben sich alle Fraktionen sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt. Das Ergebnis dieser Beratungen haben die Fraktionsvorsitzenden dann in ihren Haushaltsreden dargestellt. Natürlich gibt es zu einem städtischen Haushaltsplanentwurf seitens der Fraktionen unterschiedliche Bewertungen. Ich habe mich jedoch sehr darüber gefreut, dass der Haushalt, der ja die Richtlinien der weiteren städtischen Entwicklung vorgibt, auf so viel Zustimmung gestoßen ist, denn mit einer großen Mehrheit wurde dem Entwurf des Haushalts zugestimmt. Jetzt muss der Haushalt noch der Kommunalaufsicht angezeigt werden. Ein Dank geht an mein Team, das auch in diesem Jahr wieder intensiv an der Aufstellung des städtischen Haushalts gearbeitet hat und trotz der schwierigen Rahmenbedingungen einen Zukunftsplan für die nächsten Jahre erstellt hat.

Wir freuen uns daher schon darauf, mit Ihnen, den Mitgliedern des Stadtrats, unseren Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, weiter an der Zukunft unserer Stadt und an dem Ziel zu arbeiten, unsere Stadt und unsere Dörfer noch lebens- und liebenswerter zu gestalten.

Erhöhung der Parkgebühren im Bereich Kappe und erstmalige Gebührenpflicht auf dem Großraumparkplatz gegenüber der Bobbahn

Was gab es noch: Der Rat der Stadt Winterberg hat beschlossen, dass die Parkgebühren ab dem 1.05.2024 für den Bereich Kappe beim Tagesticket von 5,00 Euro auf 7,50 Euro erhöht werden und auf dem Großraumparkplatz erstmalig eine Gebührenpflicht vom 01.05. bis 31.10. eines jeden Tages eingeführt wird, konkret mit 1,50 Euro je Stunde und 5,00 Euro für ein Tagesticket. Da stellt si h die Frage:; Werden denn gerade im Winter keine Parkgebühren erhoben. Auch im Winter, und das schon seit vielen Jahren, werden Parkgebühren erhoben. Die trägt allerdings das Skiliftkarussell.

Es geht weiter beim Baugebiet Dumel.

Was hilft gegen Wohnungsnot, na klar: Bauen. Und da gibt es gute Neuigkeiten: Wir wollen ja schon länger das Baugebiet Dumel erweitern. Auf der vorgesehenen Fläche wurde allerdings ein geschütztes Biotop entdeckt, so dass sich die Erweiterung erheblich verzögert hat. In den letzten Monaten ist es uns jedoch gelungen, zwei Flächen zu finden, auf denen ein "Ersatz-Biotop" in der gleichen Qualität entstehen kann. Wir stehen schon in Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern, die auch grundsätzlich bereit wären, uns ihre Flächen zu verkaufen oder zu tauschen. Wie geht"s nun weiter? Wir stellen nun einen formellen Antrag beim Hochsauerlandkreis die Biotopfläche am Dumel aus dem Biotopkataster herauszunehmen. Danach können wir dann die Arbeit an unserem Bebauungsplanverfahren weiter fortsetzen. Auch wenn wir nun schnell alles abwickeln wollen, kann es noch gute 2,5 Jahre dauern, bis wir die Erweiterungsfläche entwickelt haben und erste Grundstücke verkaufen können. Die größte Hürde haben wir jedoch genommen!

Und jetzt noch ein paar Informationen außerhalb der Ratssitzung.

Bezahlkarte für Geflüchtete!

Aktuell läuft in unserem Land eine Diskussion zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Auch ich bin von verschiedenen Medien zu meiner Meinung zur Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt worden. Dazu habe ich eine klare Haltung. Eine Bezahlkarte löst sicher nicht alle Herausforderungen, die die ungeregelte Migration auslöst. Sie kann jedoch ein weiteres Instrument sein, um Migration zu steuern. Bund und Länder haben die Karte als Bargeldersatz beschlossen, daher sollte sie auch im gesamten Land NRW eingeführt werden. Ich begrüße die Ankündigung des Landes, dass das Land – nach anderslautenden Meldungen – nun doch eine flächendeckende und durch das Land finanzierte Lösung umsetzen will. Ich hoffe, dass nun schnell die Rahmenbedingungen seitens des Land erarbeitet werden. Und ehrlich gesagt: Ich favorisiere eine "Bayern-Lösung" mit klaren Vorgaben bei Bargeldabhebungen, bei den Nutzungsmöglichkeiten und Warensortimenten. Ich bin der Auffassung, dass eine klug angelegte Bezahlkarte helfen kann, einerseits die Anreize für die illegale Migration in unser Land zu senken und andererseits Anreize geben kann, Arbeit aufzunehmen. Daher unterstütze ich die Einführung der Bezahlkarte ausdrücklich.

Bewohnerparkausweisen sind in der Winterberger Innenstadt leider nicht möglich

Immer wieder bekommen wir die Frage gestellt, ob wir nicht Bewohnerparkausweise für Bürgerinnen und Bürger, die in der Winterberger Kernstadt wohnen, ausstellen können. Eine berechtigte Frage, und daher haben wir das Thema schon vor einigen Monaten auf unsere Agenda genommen. Auch im Stadtrat wurde das Thema bereits mehrfach angesprochen.

An die Vergabe von Bewohnerparkausweisen sind rechtliche Voraussetzungen geknüpft, die in der Straßenverkehrsordnung geregelt sind. Wir als Stadt dürfen die Entscheidung, ob Bewohnerparkausweise aufgestellt werden können oder nicht, nicht treffen. Hierüber entscheidet nach der Straßenverkehrsordnung die zuständige Straßenverkehrsbehörde, in unserem Fall der Hochsauerlandkreis.

Was Voraussetzungen müssen für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen erfüllt sein? Voraussetzungen wären z.B. ein erheblicher allgemeiner Parkdruck, aufgrund dessen die Bewohner eines städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für das Kraftfahrzeug zu finden.

Diese engen Voraussetzungen sind in der Winterberger Kernstadt leider – nach Prüfung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde – nicht gegeben, sodass keine Bewohnerparkauswiese ausgeben werden dürfen.

Jahresempfang am 8. März 2024

Am 8. März 2024 findet unserer traditioneller Jahresempfang in der Dorfhalle in Altastenberg statt. Die Einladungen sind Anfang Februar verschickt worden. Der Jahresempfang bietet eine ideale Gelegenheit, das vergangene Jahr kurz Revue passieren zu lassen und gemeinsam einen Blick auf die Herausforderungen unserer Stadt zu werfen.

Ein besonderer Programmpunkt an dem Abend werden Ehrungen für herausragende Leistungen und großartiges Engagement in verschiedenen Bereichen unserer Stadt sein. Wir möchten Personen und Gruppen würdigen, die sich durch ihr Engagement und ihre Leidenschaft besonders hervorgehoben haben.

Ihr

Michael Beckmann

Bürgermeister

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