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Winterberg
Dienstag, 28 Mai, 2024

AKTUELLES

Ö f f e n t l i c h e N i e d e r s c h r i f t

über die 28. Sitzung (X. Wahlperiode) – des Rates am 15.12.2023

Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal

Sitzungsdauer: 17:00 – 20:32 Uhr

Anwesend sind:

1 Bürgermeister Beckmann, Michael

2 Ratsmitglied Biene, Sandra

3 Ratsmitglied Bundkirchen, Timo

4 Ratsmitglied Burmann, Jörg

5 Ratsmitglied Deimel, Sven Lucas

6 Ratsmitglied Firley, Torben

7 Ratsmitglied Fladung, Walburga

8 Ratsmitglied Geltz, Mathias

9 Ratsmitglied Hiob, Lars

10 Ratsmitglied Ittermann, Jutta

11 Ratsmitglied Kappen, Michael (ab Pkt. 3.1)

12 Ratsmitglied Kelm, Fritz

13 Ratsmitglied Kräling, Bernd

14 Ratsmitglied Kräling, Heinrich

15 Ratsmitglied Krevet, Matthias

16 Ratsmitglied Kruse, Andre

17 Ratsmitglied Löffler, Michael

18 Ratsmitglied Pape, Joachim

19 Ratsmitglied Dr. Quick, Ilona

20 Ratsmitglied Reuter, Joachim

21 Ratsmitglied Schmidt, Christian

22 Ratsmitglied Schulten, Helene

23 Ratsmitglied Spanke, Christian

24 Ratsmitglied Stoetzel, Christoph

25 Ratsmitglied Sunder, Frank (bis Pkt. 10.1)

26 Ratsmitglied Susewind, Andre

27 Ratsmitglied Süshardt, Mario

28 Ratsmitglied Vielhaber, Sebastian

Von der Verwaltung:

Stadtverwaltungsdirektor Ludger Kruse

Stadtverwaltungsrat Martin Brieden

Stadtverwaltungsrat Bastian Östreich

Stadtamtsrat Bernd Hömberg

Stadtamtsrat Joachim Sögtrop

Geschäftsführer WTW Winfried Borgmann

Tourismusförderin Michaela Grötecke

Niederschrift der 28. Sitzung des Rates 2 von 36

Leiter des Forstbetriebes Michael Kleinsorge

2. Vorstand Stadtwerke Winterberg AöR Manuel Padberg

Verwaltungsfachwirtin Rabea Kappen

Verwaltungsfachangestellte Pauline Schmitt (Schriftführerin)

Sonstige Anwesende:

Kommunal Agentur Frau Padberg und Frau Jaksits (zu Pkt. 10.1)

Entschuldigt sind:

Ratsmitglied Borgmann, Lothar

Ratsmitglied Hampel, Jörg

Ratsmitglied Mammey, Marc-Michael

Ratsmitglied Niggemann, Jürgen

Ratsmitglied Schnurbusch, Heike

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begrüßt Bürgermeister Michael Beckmann alle anwesenden Ratsmitglieder, die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, sowie die Gäste zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt Winterberg.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung sowie der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Michael Beckmann stellt zunächst fest, dass zur heutigen Sitzung gemäß der Geschäftsordnung fristgerecht und formgerecht mit der zugestellten Tagesordnung eingeladen worden und der Rat beschlussfähig sei. Hierzu werden keine Einwände geäußert.

Seitens des Vorsitzenden der FWG-Fraktion wird der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt 10.1 "Infrastrukturmaßnahmen am Geschwister-Scholl-Gymnasium aufgrund des Wechsels von G8 auf G9; hier: Vorstellung der Eckpunkte der Europaweiten Ausschreibung durch Vertreterinnen der Kommunal Agentur" im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten, da aus seiner Sicht keine schützenwerten Interessen laut der Geschäftsordnung betroffen seien.

Bürgermeister Michael Beckmann erklärt, dass dieser TOP aufgrund von vergaberechtlichen Gründen, auch nach Rücksprache mit der Kommunal Agentur, verwaltungsseitig auf der Tagesordnung in den nicht-öffentlichen Teil gesetzt wurde.

Anschließend stellt Bürgermeister Michael Beckmann den oben beschriebenen Antrag des Vorsitzenden der FWG-Fraktion zur Abstimmung. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 2 Enthaltung(en)

Punkt 2:

Prüfung der Befangenheit gem. § 43 i.V.m. § 31 GO NRW

Keines der anwesenden Ratsmitglieder hat sich zu den auf der Tagesordnung stehenden

Punkten gem. § 43 i.V.m. § 31 Go NRW befangen erklärt.

Punkt 3:

Zentrale Dienste, Bildung und Digitalisierung

Punkt 3.1:

Einwendungen gegen die Niederschrift des Rates der Stadt Winterberg am 05.09.2023

Bürgermeister Michael Beckmann stellt die Einwendung des Vorsitzenden der FWG-Fraktion gegen die Niederschrift des Rates der Stadt Winterberg vom 05.09.2023 zur Abstimmung und fragt, wer der Einwendung zustimmt.

Die Einwendung gegen die Niederschrift der Sitzung des Rates vom 05.09.2023 wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)

Punkt 3.2:

Einwendungen gegen die Niederschrift des Rates der Stadt Winterberg am 19.10.2023

Bürgermeister Michael Beckmann stellt die Einwendung des Vorsitzenden der FWG-Fraktion gegen die Niederschrift des Rates der Stadt Winterberg vom 19.10.2023 zur Abstimmung und fragt, wer der Einwendung zustimmt.

Die Einwendung gegen die Niederschrift der Sitzung des Rates vom 19.10.2023 wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Punkt 3.3:

Erneuerbare Energien in Winterberg hier: Informationsvorlage zum aktuellen Stand sowie Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorgehensweise

Ein Ratsmitglied der FWG-Fraktion aus Siedlinghausen geht kurz zur Verwaltungsvorlage ein und macht Ausführungen aus seiner persönlichen Sicht zur anstehenden Energiewende.

Der Vorsitzende der FWG-Fraktion regt an, den zweiten Teil des Beschlusses zu erweitern mit dem Zusatz, dass die Stadt Winterberg einen 51%-Anteil an einer Gesellschaft haben sollte. Dazu erklärt Bürgermeister Michael Beckmann, dass man die konkrete Ausgestaltung im Rahmen der weiteren Beratungen besprechen könne und zunächst die Vorstellung der interessierten Unternehmen in einer Sonderratssitzung im Januar 2024 abwarten sollte.

Anschließend stellt Fachbereichsleiter Bastian Östreich das Anforderungsprofil zur Vorstellung der Errichtung und des Betriebs eines Windparks im Rahmen eines kommunalen Modells mit der Stadt Winterberg vor, das den interessierten Unternehmen im Vorfeld der Sonderratssitzung übermittelt werden soll. Auf Nachfrage eines Ratsmitglieds der CDU-Fraktion aus Züschen wird verwaltungsseitig bestätigt, dass das Anforderungsprofil parallel zu den Interessenten auch den Ratsmitgliedern zugesandt werde.

Nach weiterer kurzer Aussprache wird der nachfolgende Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Winterberg

1. nimmt die Ausführungen dieser Verwaltungsvorlage zustimmend zur Kenntnis,

2. folgt der einstimmigen Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschließt die Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Umsetzung der Energiewende im Bereich Windenenergie und Photovoltaik durch ein eigenes kommunales Modell,

3. stellt die außerplanmäßigen Haushaltsmittel für die erforderliche juristische und steuerliche Beratung gem. § 83 GO NRW im Haushalt 2023 zur Verfügung,

4. beschließt die weitere Vorgehensweise gem. Punkt IV, Ziffer 3 dieser Verwaltungsvorlage.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 3.4:

Beratung und Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Winterberg für das Haushaltsjahr 2022 sowie Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses 2022 sowie Entlastung des Bürgermeisters gem. § 96 Abs. 1 GO NRW

Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt Bürgermeister Michael Beckmann die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Bürgermeister Joachim Reuter.

Anschließend fasst der Rat der Stadt Winterberg folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Rat folgt der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 29.11.2023 und beschließt gem. § 96 Abs.1 GO NRW

1. den geprüften Jahresabschluss in der vorgestellten Form festzustellen

2. das Jahresergebnis in Höhe von 2.276.320,34 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen und

3. dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen.

Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt Winterberg,

4. auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Jahr 2022 zu verzichten, da die Stadt Winterberg nach den Kriterien des § 116 a GO NRW von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreit ist und

5. gem. §117 Abs. 1 GO NRW den beigefügten Beteiligungsbericht zu beschließen.

Bürgermeister Michael Beckmann hat an der Beratung und diesem Beschluss nicht mitgewirkt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 3.5:

Abfallbeseitigung in der Stadt Winterberg hier: Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 2024 7. Änderung der Gebührensatzung für die Abfallbeseitigung

Der Vorsitzende der FWG-Fraktion fragt an, ob die Verwaltung eine Gegenüberstellung der Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren für dieses Jahr im Vergleich zu den Ist-Zahlen zur Verfügung stellen könne. Dazu erläutert der Teamleiter Steuern/Gebühren/Beiträge, Bernd Hömberg, dass jährlich eine Nachkalkulation durchgeführt werde, welche zur Verfügung gestellt werden könne.

Beschluss:

Der Rat beschließt,

a) die Abfallbeseitigungsgebühr von bisher 82,00 € je Einwohner bzw. Einwohnergleichwert/Jahr auf 84,00 € zu erhöhen und die in der Anlage 1 beigefügte Kalkulation anzuerkennen,

b) die 7. Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Winterberg entsprechend dem in der Anlage 2 beigefügten Satzungsentwurf aufgrund der anerkannten Kalkulation unter Buchstabe a).

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 3.6:

Kalkulation der Friedhofsgebühren sowie 27. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe in der Stadt Winterberg

Beschluss:

Der Rat beschließt,

a) die dieser VV beigefügten Kalkulationen (Anlage 1 und 2) über die Höhe der Benutzungsgebühren für die städtischen Friedhöfe anzuerkennen,

b) die 27. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe in der Stadt Winterberg (Anlage 3).

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 3.7:

10. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Winterberg (Zweitwohnungsteuersatzung) vom 07.09.1990

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion erklärt, dass es sich aus seiner Sicht bei der Erhöhung der Zweitwohnungsteuer um einen richtigen Schritt handele und schlägt vor, den Hebesatz auf 18% zu erhöhen. Des Weiteren schlägt er vor, den Zweitwohnungsinhabern, welche zweitwohnungssteuerpflichtig sind, im Gegenzug den Zugang zu der Bürgerkarte zu ermöglichen.

Die Vorsitzenden der SPD- und FDP-Fraktion äußern Ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden der FDP-Fraktion erläutert Bernd Hömberg kurz die Berechnung der Zweitwohnungssteuer. Diese werde an den aktuellen Mietpreisspiegel angepasst und die Nettokaltmiete sei Grundlage für die Berechnung der Steuer.

Ein Ratsmitglied der FDP-Fraktion aus Winterberg bittet darum, die Bestrebungen für die Eintreibung der Steuern auch entsprechend zu erhöhen. So sollten auch z.B. holländische oder belgische Wohnungseigentümer, die sich aufgrund der gesetzlichen Regelungen nur mit Erstwohnsitz in Deutschland anmelden könnten, ihre Wohnung in Winterberg aber als Zweitwohnung nutzen würden, entsprechend nachverfolgt werden. Dazu erklärt Bernd Hömberg, dass sich die Satzung nicht auf die Erst- oder Zweitwohnsitze beschränke, sondern auf die Möglichkeit der Nutzung. Insoweit seien die beschriebenen Fälle bereits erfasst und veranlagt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Winterberg beschließt,

1. die als Anlage beigefügte 10. Änderung der Zweitwohnungsteuersatzung. Die Steuer beträgt mit Wirkung vom 01.01.2024 18 v.H. des Mietwertes.

2. den Zweitwohnungsinhabern, welche zweitwohnungssteuerpflichtig sind, den Zugang zu der Bürgerkarte zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 3.8:

Einbringung des Entwurfs des Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung 2024-2026 sowie allen Anlagen

Bürgermeister Michael Beckmann trägt vor:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Medien,

es ist mir wieder eine große Ehre, heute vor Ihnen stehen zu dürfen, und den städtischen Haushalt für das kommende Jahr einzubringen. Dieser Haushalt spiegelt nicht nur Zahlen und Fakten wieder, sondern auch unsere Vorstellungen und unsere gemeinsamen Anstrengungen, die wir als Rat und Verwaltung unternehmen, um das Wohlergehen unserer Stadt zu fördern.

In den vergangenen Monaten haben wir intensiv an der Erstellung dieses Haushalts gearbeitet, und ich freue mich, Ihnen wieder einen Haushalt vorstellen zu können, der auch weiter unsere langfristige finanzielle Strategie berücksichtigt, die auf den Prinzipien: Verantwortung, Nachhaltigkeit, Sicherheit, Stabilität und Zukunftsfähigkeit basiert.

Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen so vielfältigen Herausforderungen und Unsicherheiten ausgesetzt sind, die sich viele von uns wohl so nicht vorstellen konnten. Gerade die Kommune als der Ort, an dem staatliches Handeln unmittelbar wirksam wird, muss jetzt für Stabilität und Sicherheit stehen, wieder Hoffnung und Zuversicht vermitteln und eine positive Vorstellung von der Zukunft ermöglichen.

Hinter uns liegen drei ganz besondere, und für viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen drei ganz besonders schwere Jahre. Es waren Jahre, die für die Menschen in unserer Stadt und im ganzen Land große, ungekannte Belastungen und Herausforderungen mit sich brachten.

Im Frühjahr 2020 begann die Coronakrise mit dem ersten Lockdown. Und in der Folge mit zum Teil einschneidenden Belastungen für unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Seniorinnen und Senioren, unsere Familien, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unsere Unternehmen und auch für unsere eigenen Beschäftigten in der Verwaltung.

Und als sich im Frühjahr 2022 andeutete, dass nun die Coronakrise beherrschbar sei, da waren die Hoffnung und der Wunsch nach einem Stück Normalität riesig. Stattdessen aber erlebten wir zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa, dass ein Land aggressiv und mit unfassbarer Brutalität ein anderes Land überfällt. Und wir müssen erkennen, dass wir rund 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs wieder intensiv über die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nachdenken müssen.

Wir erlebten im Herbst eine Energiekrise mit Dimensionen, die wir uns nicht hätten vorstellen können. Mit steigenden Energiepreisen kam dann die Inflation mit Preissteigerungen von bis zu 10 Prozent, die, auch wenn sie sich gerade abschwächt, keineswegs überwunden ist und die manche Lebensplanung drastisch durcheinandergewirbelt hat. Und als wenn das noch nicht alles gewesen wäre, setzt uns eine neuerliche Flüchtlingskrise mit Wucht erneut unter Druck.

Dazu kommt ein neuer Krieg im Nahen Osten mit aktuell nicht absehbaren Folgen für die Welt und Demonstrationen in unserem Land, bei denen Menschen ihre Kalifatfantasien auf unseren Straßen ausleben. Und was setzen wir dem entgegen: Polizisten und einen Rechtsstaat, der den Demonstranten wenig Respekt abringt! Reicht das, oder müssen wir nicht diesen Menschen laut und deutlich unsere Werte wie Respekt, Toleranz, Nächstenliebe und Meinungsfreiheit, für die unsere Gesellschaft steht, entgegensetzen.

An jedem Ort, in beinahe jeder Unterhaltung wird es deutlich: Die Menschen sehnen sich nach einer Rückkehr zur Normalität, suchen nach Klarheit und Stabilität, sehnen sich nach einem Moment der Ruhe, in dem sie tief durchatmen können. Das Bedürfnis ist, das stelle ich gerade in vielen Begegnungen fest, allgegenwärtig und in unserer Gemeinschaft spürbar.

Daher bedanke ich mich bei Ihnen, den Mitgliedern des Rates und unseren Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen, auch in schwierigen Zeiten. Auch wenn wir in diesem Jahr bei dem einen oder anderen Thema kontrovers und emotional diskutiert haben, so haben wir dennoch das Ziel, unsere lebens- und liebenswerte Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln und nicht aus den Augen verloren.

Auch bei unseren eigenen Mitarbeitenden in der Verwaltung spüren wir, wie belastet die Menschen waren und immer noch sind. Daher möchte ich meinen großen Dank hiermit all meinen Kolleginnen und Kollegen in allen Fachbereichen und Betrieben aussprechen:

• für Ihre gute fachliche Arbeit,

• für die gute Zusammenarbeit

• und für ihren Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Stadt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das kommende Jahr wird allerdings weiterhin von Unsicherheiten, wirtschaftlichen Spätfolgen der Corona-Pandemie, das unvorhersehbare Kriegsgeschehen in der Ukraine und Israel, eine nur langsam zurückgehende Inflation, den finanziellen Auswirkungen des weiterhin hohen Migrationsdrucks auf die kommunale Ebene sowie nicht vorhersehbarer Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes geprägt sein.

Die jüngsten Ergebnisse des Bundeshaushaltes mit den Auswirkungen auf die Energiepreise kommen dann noch als tagesaktueller Unsicherheitsfaktor hinzu. Und: Die Herausforderung des Klimawandels mit den Anforderungen an Klimaschutz und Klimaanpassung, der demographische Wandel und der damit einhergehend sich stetig beschleunigende Arbeitskräftemangel fordern unser Engagement und unsere Aufmerksamkeit in gleichem Maße.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weiß, trotz der einen oder anderen Differenzen, uns eint eine Leidenschaft: die Kommunalpolitik! Weil wir gestalten wollen, weil wir wissen, wo den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt der Schuh drückt, weil wir jeden Tag hinhören und ansprechbar sind, weil wir nicht in einer Blase leben und weil wir für unsere Heimat brennen. Wenn die Entwicklung der letzten Jahre jedoch so weitergeht, dann mutiert unsere kommunale Selbstverwaltung, für mich die Keimzelle der Demokratie, hin zu einem reinen Werkzeug zur Erfüllung von Pflichtaufgaben, und das dann auch noch schlecht finanziert.

Ich bleibe dabei: Wir in den Städten und Gemeinden sind das Fundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wenn "wir" nicht funktionieren, dann wird die Saat gesät, auf dem Populismus und Demokratieverachtung wachsen und gedeihen. Gerade in diesen Zeiten müssen wir Kommunalpolitiker daher zusammenstehen und für unsere Interessen gemeinsam eintreten. Insofern werde ich auch nicht müde, zu fordern, dass wir weg von einem nach dem Gießkannenprinzip funktionierenden Fördermittel- und Bittstellerregime hin zu einer sicheren und auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen kommen müssen.

Als ich vor einem Jahr den Haushaltsplanentwurf für 2023 eingebracht habe, habe ich davon gesprochen, dass die Rahmenbedingungen nicht einfacher werden. Die mittelfristige Finanzplanung hatte für das Jahr 2024 bereits ein Defizit von 2,4 Mio. Euro vorgesehen.

Damit ist es sicher nicht mehr überraschend: Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 ist tatsächlich mit rund 2,7 Mio. Euro auch stark defizitär. Denn: Die Rahmenbedingungen für unsere Stadt, aber auch für alle Kommunen in NRW, haben sich nicht verbessert, sondern werden im Gegenteil noch deutlich schlechter.

Gestatten Sie mir daher den Hinweis, dass das Defizit sicher deutlich höher ausgefallen wäre, wenn sich nicht alle Fachbereiche nach der Vorlage des ersten Zahlenwerkes noch einmal intensiv mit den Mittelanmeldungen beschäftigt hätte. Luxus, sehr geehrte Damen und Herren, Luxus kann ich in diesem Haushalt tatsächlich nicht erkennen. Es sei denn, man meint damit die freiwilligen Leistungen zum Beispiel für die Förderung des so wichtigen ehrenamtlichen Engagements über alle Bereiche, ohne dass unsere Stadt nicht funktionieren würde.

In einer Umfrage unter den Mitgliedern des Städte- und Gemeindebundes NRW gaben 40% der Kommunen an, dass man im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung gehen müsse. Weitere 20% der Kommunen würden noch prüfen, ob sich der Schritt in die Haushaltssicherung noch vermeiden lassen könnte. Da kann der aktuelle Entwurf einer Änderung des Kommunalen Haushaltsrechts sicher helfen – allerdings nur auf dem Papier!

Was wir brauchen, ist jedoch echte Liquidität und kein Monopoly-Geld. Wir bringen den Haushalt 2024 in der Form ein, die Sie nun seit vielen Jahren kennen. Welche Instrumente des neuen Kommunalen Haushaltsrechts wir für die Aufstellung des Haushalts 2025 anwenden, werden wir dann bei der Aufstellung des nächsten Haushalts entscheiden.

Warum geht es den Kommunen finanziell eigentlich so schlecht und wie sieht es konkret bei uns in Winterberg aus?

1. Eine stark inflationäre Preisentwicklung und hohe Tarifsteigerungen

Die höheren Preise für Energie, für Betriebsmittel und auch die deutlich steigenden Personalkosten führen zu erheblich höheren Aufwendungen im Haushaltsplan. Zwar sinkt die Inflation zur Zeit wieder leicht, zuletzt im November auf 3,2%, und auch die Energiepreise sinken. Dennoch, wir haben heute ein anderes Niveau wie noch 2019.

2. Die Folgen der Corona-Pandemie

Eine Corona-Pandemie, die gerade die Einnahmen der touristisch geprägten Städte und Gemeinden Deutschlands massiv getroffen hat. Diese Einnahmeverluste haben seitens Bund und Land, die die Schließung unserer touristischen Betriebe angeordnet haben, keine ausgewogene Berücksichtigung gefunden.

3. Die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen

In den vergangenen 24 Monaten haben wir bereits zahlreiche geflüchtete Menschen aus der Ukraine, aber auch aus verschiedenen anderen Ländern aufgenommen. Aktuell leben 417 geflüchtete Menschen mit unterschiedlichen Aufenthaltstiteln in unserer Stadt. Wir kümmern uns darum, diese Menschen gut zu versorgen und zu integrieren. Ein herzlicher Dank geht hier an die ehrenamtlichen Unterstützer, die allerdings ebenfalls an ihre Belastungsgrenze kommen, für Ihr unfassbar wichtiges und herzliches Engagement.

Aber: Es kommen in jeder Woche aktuell durchschnittlich 4 – 5 geflüchtete Personen in unserer Stadt hinzu. Wir müssen uns ehrlich machen, dass wir nicht immer mehr geflüchtete Menschen aufnehmen, versorgen und integrieren können. Wir stoßen an eine Belastungsgrenze – und das nicht nur bei der Unterbringung, sondern auch im Bereich Kita und Schule.

Die Kollegen hier im Haus unternehmen zurzeit große Anstrengungen, die bestehenden Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten zeitnah auszubauen und vor der Lage zu bleiben. Aber, wenn die Bundesregierung nichts Wirksames gegen die ungeregelte Zuwanderung tut, dann kommen wir auf Sicht an Grenzen. Da es sich bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen um eine Pflichtaufgabe handelt, müssen wir, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land, die aus meiner Sicht verfehlte Migrationspolitik der letzten Jahre vertreten, ohne allerdings einen Einfluss auf eine wirksame Veränderung zu haben.

Gestattet mir den Hinweis, dass es in der Antike eine Zeit lang recht beliebt war, die Überbringer schlechter Nachrichten zu töten. Ich kann Euch sagen, was bin ich froh, nicht mehr in der Antike zu leben.

Die kommunalen Spitzenverbände und das Land sind am 7. November zu der gemeinsamen Bewertung gekommen, dass die Ergebnisse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung waren. Sie haben es ebenfalls begrüßt, dass der Bund der Schaffung eines atmenden Systems für die Flüchtlingsversorgung zugestimmt hat. Aber, ich teile die gemeinsame Bewertung von Land und kommunalen Spitzenverbänden: Die vom Bund zugesagt 7500 € pro Kopf reichen bei weitem nicht aus, um diese Aufgaben in den Kommunen kostendeckend zu schultern. Es geht mir allerdings nicht nur um finanzielle Mittel, sondern um ein ein klares Eintreten für eine grundsätzliche Neuordnung der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik! Ansonsten werden wir die Bürgerinnen und Bürger, die heute noch an unserer Seite stehen, verlieren und denjenigen nicht mehr gerecht, die tatsächlich auf unseren Schutz und unsere Hilfe angewiesen sind!

Mein Appell an Bund und Land: Packen Sie diese Probleme mutig und konsequent an!

4. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz im Primärbereich ist nicht ausreichend finanziert

Der Bund beschließt einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen. Aber der Bund sorgt nicht ausreichend dafür, dass wir in den Kommunen die baulichen Voraussetzungen dafür schaffen können. Um diesen Ganztagsanspruch bei uns umzusetzen, werden wir in den kommenden Jahren erheblich in unsere Grundschulen investieren müssen. Aktuell sieht die Förderrichtlinie zum Ganztagsausbau einen Zuschuss in Höhe von 440.000 Euro vor! Das ist meines Erachtens viel zu wenig. Und, uns fehlen bis heute die Aussagen zu den geforderten Standards.

Ein weiteres Problem: Wie kommen die Träger an das notwendige und qualifizierte Personal? Ich war in den letzten Wochen in den Kitas unserer Stadt unterwegs und habe mir schildern lassen, wie schwierig die personelle Situation bereits heute aussieht. Schon jetzt mangelt es an gut ausgebildeten Kräften im Kitabereich. Ich habe die große Sorge, dass wir in den Städten und Gemeinden den Erwartungsdruck der Eltern, der durch die Entscheidung des Bundes entstanden ist, nicht erfüllen können.

5. Kontinuierliche steigende Umlagelasten der kreisangehörigen Kommunen, infolge der Kostenstrukturen der Landschaftsverbände und Kreise

Wie funktioniert eigentlich das kommunale Umlagesystem in NRW: Es geht los bei den Landschaftsverbänden. Dort steigen die Kosten weiter an. Ergebnis: Der Landschaftsverband legt diese Kosten auf die Kreise um. Der Kreis legt dann die zusätzlichen Kosten auf uns als Kommunen um. Und wir: Wir können nicht weiter umlegen! Aufgrund dieser Systematik werden wir im kommenden Jahr rund 11,6 Mio. Euro an den HSK abführen. Das sind gut 29% unserer gesamten Erträge. Dennoch geht an dieser Stelle ein Dank an den Kreis, der den Städten und Gemeinde in diesem Jahr bei der Kreis- und Jugendamtsumlage entgegen gekommen ist. Auch hier gilt: Zukunft gelingt uns nur gemeinsam!

Meine Damen und Herren,

in Zeiten knapper werdender Kassen ist dabei nach meiner Auffassung der zwar überstrapazierte, aber umso wichtigere Begriff Nachhaltigkeit auch für unseren Haushalt unsere Leitschnur und oberstes Gebot: sozial, ökologisch, allerdings eben auch wirtschaftlich-finanziell und damit ökonomisch. Lassen Sie uns das anpacken und Sicherheit und Stabilität für unsere Stadt gewährleisten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

trotz all dieser Belastungen und trotz der unsicheren Zukunftsaussicht habe ich auch gute Nachrichten: Auch für das nächste Jahr schlagen wir keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vor!

Ich sehe nicht ein, dass immer neue Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt werden, finanziell seitens der Verantwortlichen nicht nachgesteuert wird und wir dafür die Steuern anheben sollen.

Trotz des ausgewiesenen Defizits in 2024 und auch in den Folgejahren werden wir so lange versuchen, diese Linie zu halten, um so unseren Bürgerinnen und Bürgern und unsere Unternehmen angesichts von Inflation und Preissteigerungen nicht noch mehr Belastungen zuzumuten.

Vielleicht mal als Merkposten: Allein die Steigerung der Umlagen an den HSK beträgt in diesem Jahr 529.500 Euro. Um nur diese Steigerung zu decken, müssten wir eigentlich die Hebesätze für die Grundsteuer B zum Beispiel um 82 Punkte von 490 Punkten auf 572 Punkte anheben.

Obwohl die Katze jetzt aus dem Sack ist, gestatten Sie mir noch einige allgemeine Anmerkungen bevor der Kämmerer Ihnen einen ersten Überblick über das, wie immer umfangreiche, Zahlenwerk gibt:

Die Verkehrsbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger an den Bundesstraßen 480 und 236 ist immens. Nach der Fertigstellung der Bundesstraße 252 von Münchhausen bis Marburg ist damit zu rechnen, dass dieser Verkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr, der die Menschen besonders belastet, auch noch weiter zunehmen wird.

Auch wenn die geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nicht der große Wurf gewesen wäre, hätte ich mir gewünscht, dass der Bundesrat diesem ersten Schritt zugestimmt hätte. Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden hätten sicher mehr Beinfreiheit bei der Einrichtung von Tempo 30 Zonen in unseren Städten bekommen. Uns geht es dabei nicht um Tempo 30 von Ortsschild zu Ortsschild: es geht darum, die Schulwege unserer Kinder sicherer zu machen, den Lärm zu reduzieren und den Verkehr erträglicher zu gestalten. Gemeinsam mit den Städten Olsberg und Hallenberg werden wir uns daher wie in der Vergangenheit, auch ohne die längst überfällige Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes, für die Bürgerinnen und Bürger entlang unserer Bundesstraße einsetzen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Viel hilft viel! Daher schlage ich vor, dass wir uns, wie mittlerweile über 1.000 andere Kommunen in Deutschland, auch der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit" anschließen, um uns so für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits in unseren Ortsdurchfahrten einzusetzen. Das Positionspapier der Initiative werde ich Ihnen mit dem Protokoll zur Verfügung stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

was halten Sie von folgendem Ansatz? Wenn unsere Bürgerinnen und Bürger den Verkehr schon ertragen müssen, wäre es doch sicherlich mehr als fair, wenn nicht nur der Bund von den Maut-Einnahmen profitieren würde, sondern auch die Städte und Gemeinden, die von Bundesstraßen durchzogen werden.

Insofern schlage ich vor, dass die Städte, die von überregionalen Durchfahrtsstraßen betroffen sind, anteilig der Länge der Ortsdurchfahrten an den Mauteinnahmen beteiligt werden. Das wären in Winterberg bei rund 3,5 Kilometern Durchfahrtstraße allein auf der Strecke Niedersfeld, Winterberg und Züschen, angenommenen LKW-Frequenzen am Tag von 1.731 Fahrzeugen und einer durchschnittlichen kilometerabhängigen Maut ab dem 1.1.2024 von durchschnittlich 25 Cent rund 390.000 Euro. Wow! Was könnten wir in den betroffenen Ortsteilen an guten, die dörflichen Strukturen unterstützende Maßnahmen umsetzen.

Umsetzen ist im Übrigen auch ein gutes Stichwort. Wir lassen gerade durch ein Ingenieurbüro die Bushaltestellen in unserer Stadt hinsichtlich des barrierefreien Umbaus prüfen. Hierfür haben wir entsprechende kommunale Eigenanteile im Haushalt 2024 vorgesehen. Damit stärken wir den öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in unserer Stadt, der trotz der vorhandenen Angebotsschwächen eine wichtige Säule in unseren Mobilitätsplanungen ist. An dieser Stelle geht auch ein herzlicher Dank an unseren Bürgerbusverein. Der Bürgerbus bringt die Menschen nicht nur von A nach B, er ist vielmehr ein soziales Projekt, das Seniorinnen und Senioren ermöglicht, den Arzt oder die Apotheke zu besuchen oder einzukaufen, und zwar dann, wenn man kein eigenes Fahrzeug hat oder sich die Fahrt nicht mehr zutraut.

Aktuell wird leider immer noch über die Finanzierung des DeutschlandTickets diskutiert. Ich wiederhole gern meine Aussage aus dem letzten Jahr: Neben einem günstigen Tickert brauchen wir Investitionen in eine Angebotsverbesserung. Denn, was nutzt ein günstiges Ticket, wenn das Angebot des ÖPNV nicht zum Bedarf passt. Sonst bleibt das DeutschlandTicket ein tolle Angebotsverbesserung für den städtischen Raum, das wir aus dem ländlichen Raum mitfinanzieren.

Auch mit Blick auf die Schülerfahrtkosten brauchen wir beim DeutschlandTicket dringend eine auskömmliche Finanzierung über das Jahr 2024 hinaus. Hier setze ich darauf, dass Bund und Land vernünftige Lösungsvorschläge entwickeln, die dann nicht auf dem Rücken der Kommunen ausfinanziert werden!

Sehr geehrte Damen und Herren,

kaum eine globale Herausforderung bedarf Lösungen gerade auf der kommunalen Ebene wie die Themen, Klimaschutz und Klimaanpassung. Mit diesem Thema haben wir uns noch am Montag mit den engagierten Akteuren des Seniorenbeirates im Netzwerk "Winterberger KlimaZukunft" ausgetauscht. Wir arbeiten gerade an unserem Winterberger Weg zur Klimaneutralität. Klimaneutralität heißt allerdings für mich nicht CO2 Neutralität. Ein Dank geht an dieser Stelle an das Institut für Verwaltungswissenschaften Gelsenkirchen, die uns mit Malte Hoffmann einen sehr engagierten Mitstreiter und Wissenschaftler zur Verfügung gestellt hat, ohne dessen Expertise wir längst nicht da wären, wo wir heute stehen. Interessant waren sicher auch seine Ausführung zum Thema "Energiewende durch Energieholz in Winterberg" und dem Vorschlag ein Förderprojekt für Holzöfen im Forstbetriebs- und Umweltausschuss.

Mit der Einstellung der Klimamanagerin zum 1. April können wir dann nahtlos an die Arbeit von Malte Hoffmann anknüpfen und kommen auch bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe Schritt für Schritt voran. Neben diesen Themen hat Rabea Kappen, die dieses Engagement aktuell noch bündelt, wieder einige Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung vorgesehen. So haben wir Eigenanteile für Förderanträge auf eine Unterstützung bei der kommunalen Wärmeplanung oder dem Projekt "Energieautarkes Hildfeld" als Pilotprojekt im Wirtschaftsplan eingestellt. Dazu investieren wir mit Hilfe des Landes in 2024 rund 520.000 Euro, in PV-Technik auf unseren kommunalen Immobilien.

Auch wenn die globalen Krisen, wie die Kriege in der Ukraine oder im Nahen Osten, gerade dazu führen, dass das Thema Klimawandel ein Stück weit in den Hintergrund tritt, zeigen uns die Starkregenereignisse dieses Jahres auf, dass der Klimawandel nicht vor den Toren unserer Stadt Halt macht. Wir haben daher verwaltungsintern eine Arbeitsgruppe mit den Stadtwerken, dem Bauhof, dem Bauamt und unserer Wehrleitung gebildet, um abzustimmen, wie wir uns zukünftig besser auf diese Starkregenereignisse vorbereiten können. Parallel dazu haben wir einen Förderantrag zur Erstellung eines Konzepts für die Starkregenvorsorge beantragt.

Klimaschutz heisst für mich auch, den Anteil am Radverkehr zu erhöhen! Daher werden wir auch nicht nachlassen, das Radwegenetz in unserer Stadt weiter zu verbessern. Der Bau des Radweges Winterberg-Höhendörfer ist sicherlich ein erster Schritt. Jetzt muss es allerdings auch beim Bau des Radweges Winterberg – Niedersfeld weitergehen. Die Mittel, und das ist eine sehr schöne Nachricht, hat der Landesbetrieb für 2024 und 2025 bereits eingestellt. Dieser Radweg spielt auch für den Alltagsverkehr zwischen Winterberg und Niedersfeld eine wichtige Rolle. Hierauf bin ich im Übrigen bei meiner Sommertour von Senioren angesprochen worden, die diesen Radweg gerne in der schneefreien Zeit für den Weg nach Winterberg, zum Beispiel zur Apotheke oder auch für kleinere Einkäufe, mit dem E-Bike nutzen.

Und noch etwas, was eng mit dem Klimawandel verknüpft ist: die Energiewende! Rückgrat der Energiewende in Deutschland ist – politisch verordnet – die Windkraft. Um der Windkraft ordentlich Rückenwind zu verschaffen, wurden seitens des Bundes und des Landes in den vergangenen rund 24 Monaten einige einschneidende gesetzliche Veränderung vorgenommen. So liegt zum Beispiel die Planungshoheit für die nach dem Wind-an-Land Gesetz vorgesehenen Windenergiebereiche nicht mehr bei den Kommunen. Im Ergebnis mussten wir nun eine massive Ausweisung von Windenergiegebieten durch die Bezirksregierung Arnsberg zur Kenntnis nehmen.

Das, sehr geehrte Damen und Herren, war ein Weihnachtsgeschenk mit einem schalen Beigeschmack, was man uns da unter den Baum gelegt hat.

Auch wenn unsere Einflussmöglichkeiten aufgrund der veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen nur sehr gering sind, können sich unsere Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass wir nichts unversucht lassen, um uns für einen verträglichen und ausgewogenen Ausbau der Windkraft in unserer Stadt einzusetzen. Und, wir werden weiter intensiv an unserem Winterberger Weg, zu dem neben der Windkraft auch die Photovoltaik gehört, arbeiten, um die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen möglichst an den Erträgen der Energiewende zu beteiligen.

Ich bleibe dabei: Ich möchte nicht, dass fremde Projektierer an unserer Sonne oder unserem Wind verdienen!

Ob uns das jedoch gelingt, hängt am Ende jedoch von den Flächeneigentümern ab. Nur wenn diese bei unserem Modell mitmachen, dann können wir dieses Ziel erreichen. Und deswegen noch einmal: Die Pachtzahlungen an die Flächeneigentümer sind alle gleich – auch bei unserem Modell – bitte unterschreibt nicht voreilig irgendwelche Verträge!

Allerdings gilt auch: Ohne Investition kein Ertrag – daher werden wir Ihnen im nächsten Jahr möglicherweise vorschlagen, eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter einzustellen, da wir all diese Themen, ob Energiewende oder Wohnungsbaugenossenschaft – nicht noch zusätzlich zu dem Tagesgeschäft strukturiert und zielführend leisten können.

Aufgrund der Bedeutung des Themas Windkraft schlagen wir vor, im Januar eine Sonderratssitzung durchzuführen, in der wir uns in Ruhe einen Partner für unseren Winterberger Weg aussuchen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete bezahlbares Wohnen im Juni 2019 vor dem Städtetag als Existenzfrage – nicht nur für jeden Einzelnen, sondern auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es brauche Mieten "auch um die sechs Euro statt nur jenseits der 16 Euro pro Quadratmeter".

Wer von uns hätte sich in 2019 – gerade 4 Jahre, eine Pandemie und weitere Krisen später – vorstellen können, dass Mieten jenseits von 16 € heute das Bauen – auch in unserer kleinen Stadt – überhaupt erst ermöglich. Daher sind unsere Initiativen, die wir in diesem Gremium angestoßen und beschlossen haben von den Veränderungssperren zur Eindämmung der ungesteuerten und investoren- und renditegetriebenen Zunahme von Ferienwohnungen bis zur Ausweisung von neuem Bauland in Siedlinghausen am Klodeckel oder An der Ebenau und im Geiselland in Züschen insgesamt so wertvoll. Damit ermöglichen wir das Bauen von Dauerwohnraum in unserer Stadt aktiv. Das reicht allerdings noch nicht!

Daher haben wir die Idee des genossenschaftlichen und öffentlich geförderten Bauens, trotz einiger Hürden, wie den hohen Baukosten und Bauzinsen, den noch immer nicht auskömmlichen Fördermitteln und einem hohen Maß an Bürokratie, konsequent weiterverfolgt. Nur so können wir Mieten zwischen sechs und sieben Euro für Menschen mit einem Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein wieder ermöglichen und attraktive Rahmenbedingungen für Fachkräfte in der Hotellerie und Gastronomie sichern. Trotz der öffentlichen Förderung ist das Bauen von Wohnraum allerdings kein Selbstläufer. Es bleibt eine Herausforderung. So wurden von den für 2023 seitens der Bundesregierung in Aussicht gestellten 400.000 Wohnungen gerade einmal 180.000 fertig gestellt. Fachleute gehen davon aus, dass in 2024 nur 100.000 Wohnung fertig gestellt werden. Ich würde mich daher freuen, wenn wir im nächsten Jahr mit 16 Wohnungen, die wir in unserer Stadt bauen, ein wenig dazu beitragen können, dass Bund und Land ihre Ziele erreichen. Ein Dank geht an dieser Stelle auch an Basti Östreich und Linda Müller und die Wohnungsbaugenossenschaft Hochsauerland und Peter Wagner, die beharrlich das Thema vorantreiben. Ein Dank geht ebenfalls an Frau Ministerin Scharrenbach für ihr offenes Ohr und die Wege, die sie uns in einem persönlichen Termin am Mittwoch aufgezeigt hat, um unser Projekt zu verwirklichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Deutschland stürzt ab" titelte die Tagesschau angesichts der jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie. Wenn Bildung der Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung, auch für unsere Stadt ist, was können wir eigentlich tun?

Sicher, das Thema wird im Stadtrat weiter kontrovers diskutiert werden. Dennoch, wir stellen uns auf die Herausforderungen im Bildungsbereich aufgrund rechtlicher Vorgaben, die Rückkehr zu G9 und den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, oder auch gestiegener Schülerzahlen mit einem umfassenden Schulbau-Programm über alle Schulformen von den Grundschulen über die Sekundarschule bis zum Gymnasium in den nächsten Jahren ein. Uns allen ist dabei bewusst, dass uns dies finanziell erheblich belasten wird. Dennoch bin ich mir sicher: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und damit auch in die Zukunft unserer Stadt.

Auch bei der Digitalisierung an unseren Schulen können wir angesichts der PISA-Ergebnisse nicht nachlassen. Dass es richtig war, die EDV an unseren Schulen durch eigene Mitarbeiter betreuen zu lassen, war, so die Schulleitungen, eine gute Entscheidung. Die Digitalisierung ist Voraussetzung für Bildung, Chancen, Gleichheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und damit alles andere als Luxus. Der Digitalpakt von Bund und Land in 2020 war das richtige Instrument zur rechten Zeit. Jetzt braucht es allerdings eine klare Haltung von Bund und Land zur Fortführung des Digitalpakts. Sollte es keine Fortführung des Digitalpaktes geben, dann wäre dies am Ende ein vergiftetes Geschenk von Bund und Land gewesen. Denn, auf den Kosten für die Ersatzinvestitionen, die wir gerade mit dem Medien-Entwicklungskonzept ermitteln, bleiben wir dann allein sitzen. Aber, wir fordern nicht nur, sondern sind auch bereit, weiter selbst in unser EDV-Personal zu investieren. Denn, wenn man sich die Zahlen der Endgeräte, Server oder auch der Netzwerke an unseren Schulen anschaut, wird, auch vor dem Hintergrund des Cyber-Angriffs, schnell klar, dass wir im Bereich der Schul-EDV noch einmal Personal aufstocken müssen. So schaffen wir eine zukunftsfähige, digitale Lernumgebung für unsere Schülerinnen und Schüler, für unsere Kinder!

Die Stadt Winterberg ist sich zudem ihrer außerschulischen sozialen Verantwortung für unsere Schülerinnen und Schüler bewusst. Neben unserer Aufgabe als Schulträger wollen wir unsere Schülerinnen und Schulen auch nach der Schule zur Seite stehen, um den Defiziten, die durch die Corona-Pandemie, Migration und soziale Verwerfungen entstehen, entgegenzutreten. Das jüngste Beispiel ist die Unterstützung der Offenen Tür durch die Stadt Winterberg, die dieses Gremium im Oktober beschlossen hat.

Ich konnte mir Übrigens am letzten Dienstag im Rahmen meiner Jugendsprechstunde wieder ein Bild davon machen, wie wichtig dieses Angebot für unsere Schülerinnen und Schüler ist.

Für diese Unterstützung möchte ich mich noch einmal herzlich bei Ihnen bedanken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Stadt- und Dorfentwicklung, gerade in schwierigen Zeiten, ist für mich der elementare Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Sich immer wieder intensiv damit auseinander zu setzen, wie sich unsere Bürgerinnen und Bürger über alle Generationen die Zukunft der eigenen Stadt vorstellen, ist für die Lebensqualität und Zukunft einer Stadt existentiell. Intensiv haben wir das 2017 gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Natürlich kann man nicht alles das, was wünschenswert ist, auch umsetzen. Allerdings bringt die Beschäftigung mit der Zukunft immer wieder positive Impulse und Ideen, wie man mit bürgerschaftlichem Engagement fehlendes Kapital ersetzen kann.

Jetzt, nach gut sieben Jahren, haben wir viele Maßnahmen, die wir gemeinsam erarbeitet haben, auch gemeinsam umgesetzt. Nächstes Jahr kommen wir nach einer guten Vorbereitungs- und Planungsphase auf der Bullenwiese in Züschen ebenfalls ins Bauen.

Über den Verfügungsfonds und das Hof und Fassadenprogramm werden in 2024 sicher die letzten Projekte umgesetzt. Insgesamt haben wir dann allein über diese beiden städtebaulichen Instrumente rund 322.000 Euro gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Vereinen in unserer Stadt für die Steigerung der Lebensqualität investieren können. Erfreulich ist, dass wir kurz vor dem Jahresende noch einen Förderbescheid für die weitere Aufwertung unserer Innenstadt bekommen haben. So können wir auch in den nächsten zwei Jahren über das erfolgreiche Anmietprogramm, das eigentlich Ende des Jahres ausgelaufen wäre, und einem Zentrenmanagement auf die Herausforderung für die Innenstadt mit jungen frischen kreativen Konzepten und frischem Wind reagieren.

Wo Licht ist, ist allerdings auch Schatten. So hat uns das Land Nordrhein-Westfalen den Antrag auf ein Anmietprogramm für Gewerberäume in den Ortsteilen mit Versorgungsfunktion: Niedersfeld, Siedlinghausen und Züschen – anders wie noch in 2021 – nicht mehr bewilligt.

Daher schlage ich Ihnen heute vor, mit dem dafür vorgesehenen Eigenanteil ein eigenes kommunales Anmietprogramm für unsere Ortsteile aufzulegen und so das Anmietprogramm des Landes auch in den Ortsteilen fortzuführen. Gerade die sensiblen Strukturen in unseren Dörfern benötigen weiter unsere Hilfe und Unterstützung. Mit diesem kommunalen Anmietungsprogramm würde unsere Wirtschaftsförderung dann ein weiteres gutes Instrument zur Stärkung unserer Ortsteile an die Hand bekommen. Wie die konkrete Ausgestaltung aussieht, werden wir im nächsten Haupt und Finanzausschuss vorstellen.

Ich freue mich schon darauf und bin auch gleichzeitig gespannt, mit unseren Bürgerinnen und Bürger Zukunft zu entwickeln. Ich lade Sie daher heute bereits ein, sich aktiv am Prozess zur Fortschreibung unseres Integrierten Stadt Entwicklungskonzeptes, zu Erarbeitung der Vision "Unser Winterberg 2035", aktiv einzubringen. Ein wichtiger Baustein der Entwicklung unseres integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, der wiederum Fördervoraussetzung für neue Maßnahmen in all unseren Ortsteilen ist, ist auch der ergebnisoffene Bürgerbeteiligungsprozess zur Zukunft des Kirmesplatzes. Die Prozesse "Unser Winterberg 2035" und "Zukunft Kirmesplatz" laufen zwar parallel, sind inhaltlich allerdings eng miteinander verzahnt, wenn es um mögliche Fördermittel für infrastrukturelle Maßnahmen geht. Die Aufträge haben Sie erteilt, die Zeitpläne werden gerade vorbereitet und dann geht`s zu Beginn des nächsten Jahres mit unterschiedlichen Beteiligungsformaten los.

Neben diesen Prozessen gilt es allerdings auch, die Hausaufgaben nicht zu vernachlässigen. Wenn ich in der Stadt unterwegs bin, höre ich oft Beschwerden über den Zustand unserer städtischen Straßen. Hier haben wir in den letzten 10 Jahren möglicherweise zu wenig investiert. Sicher, investieren wäre damals teuer gewesen! Nicht zu investieren wird, aus heutiger Sicht, leider auf jeden Fall noch teurer. Das müssen wir heute zur Kenntnis nehmen. Insofern werden wir allein in 2024 rund 3,9 Mio. Euro für die Sanierung und Verbesserung unserer städtischen Straßen und Wege, gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, investieren Wir möchten sicherstellen, dass unsere Stadt nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht wächst, sondern auch in Bezug auf die Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner. Die Verbesserung unserer Straßen und Brücken trägt eben nicht nur zu einem reibungslosen Verkehrsfluss bei, sondern auch zu einer gesteigerten Lebensqualität für jeden Einzelnen.

Welche weiteren Themen gehören aus meiner Sicht zur kommunalen Daseinsvorsorge:

Ganz gewiss, die medizinische Versorgung unserer Stadt. Positiv ist, dass es uns gemeinsam gelungen ist, nach dem Ende des MVZ mit Dr. Timmermann einen kardiologischen Facharzt in unserer Stadt zu halten.

Wir schauen weiter wachsam, welche Auswirkungen die Krankenhausplanung auf Ebene des Bundes und des Landes für unser Krankenhaus hier in Winterberg hat. Lassen Sie es mich noch einmal betonen, dass Krankenhaus in unserer Stadt ist eine unverzichtbare Säule der medizinischen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Daher möchte ich mich noch einmal ausdrücklich für das großartige Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Sankt Franziskus Hospitals und für das Engagement des neuen Eigentümers, der Ortheum-Gruppe, herzlich bedanken.

Neben den geplanten Baumaßnahmen am Gymnasium hat es einen weiteren Punkt gegeben, bei dem wir in diesem Kreis emotional diskutiert haben.

Es ging um ein Ärztehaus im Gewerbegebiet Lamfert. Planungsrechtlich zulässig, dennoch hochumstritten. Gehört so eine soziale Infrastruktur in ein Gewerbegebiet? Verliert die Innenstadt wichtige Frequenzen oder müssten wir froh sein, dass es so ein Engagement mit all den positiven Effekten für die Sicherung der medizinischen Versorgung gab?

Dann kam überraschend ein zweites Projekt in der Innenstadt dazu. Und heute? Heute stehen wir mit leeren Händen da!

Unbestritten: Ein Ärztehaus, oder besser eine zentrale Anlaufstelle für medizinische Dienstleistungen mit Ärzten, Apotheke und Therapeuten, ist grundsätzlich ein vielversprechendes und zukunftsfähiges Projekt, um die medizinische Versorgung in unserer Stadt auf Jahre zu sichern.

Trotz des Rückschlags beim Ärztehausprojekt dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Vielmehr müssen wir diese Herausforderung als Ansporn nehmen, alternative Wege zu finden, um die medizinische Versorgung in unserer Stadt abzusichern. Denn, das ist für mich direkte kommunale Daseinsvorsorge!

In den kommenden Wochen und Monaten werden wir eng mit den relevanten Stakeholdern des Gesundheitssektors zusammenarbeiten, um neue Möglichkeiten zu erkunden und konkrete Schritte zur Sicherung unserer medizinischen Infrastruktur zu unternehmen. Dies könnte ja ebenfalls ein Arbeitsauftrag, ein Ansatz im Rahmen der Vision "Unser Winterberg 2035" sein.

Sehr geehrte Mitglieder unseres Stadtrats, geschätzte Zuhörer,

ich möchte auf einen weiteren wichtigen Aspekt im städtischen Haushalt eingehen, der für die Zukunft von entscheidender Bedeutung ist – die Anbindung der Haushalte an schnelles Breitband. Im Haushalt für das Jahr 2024 haben wir erneut Eigenmittel in Höhe von 355.000 und von 2025 bis 2027 weitere 2,343 Mio. Euro vorgesehen, um sicherzustellen, dass wir die Infrastruktur für schnelles Internet in unserer Stadt weiter ausbauen können.

Wir werden aufgrund der Fördermittel und eines ohne Fördermittel geplanten eigenwirtschaftlichen Ausbaus des Telekommunikationsunternehmens Glasfaser+ – allerdings nur in der Kernstadt – erhebliche Fortschritte machen. Und wenn die aktuellen Förderphasen vielleicht im Jahr 2028 abgeschlossen sein werden, können wir stolz darauf sein, dass rund die Hälfte aller Haushalte in Winterberg mit der Zukunftstechnologie "FTTH", also Breitband bis ins Haus, verbunden sind. Dies ist zweifellos ein wichtiger Schritt nach vorne, der die digitale Teilhabe und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt vorantreibt.

Dennoch müssen wir die Realität anerkennen – etwa zweieinhalb Tausend Haushalte sind nach wie vor von dieser Technologie ausgeschlossen. Das bedeutet, dass trotz unserer Bemühungen immer noch eine erhebliche Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern keinen Zugang zu den Vorteilen des schnellen Internets hat. Diese Diskrepanz erfordert von uns, gemeinsam nach innovativen Lösungen zu suchen.

Sollten keine weiteren Fördermittel und andere Wege nicht zur Verfügung stehen, sollten wir in Betracht ziehen, ob es sinnvoll ist, eine eigene Telekommunikationsgesellschaft zu gründen und sie in die Struktur unserer Stadtwerke zu integrieren. Dieser Ansatz könnte eine Möglichkeit bieten, die restlichen 2.500 Haushalte zu versorgen und sicherzustellen, dass niemand in unserer Stadt vom digitalen Fortschritt abgeschnitten ist.

Natürlich ist dies keine leichte Entscheidung und erfordert eine sorgfältige Analyse der finanziellen, technischen und rechtlichen Aspekte. Doch in Anbetracht unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die dann weiterhin vom schnellen Breitband ausgeschlossen sein werden, sollten wir gemeinsam darüber nachdenken und prüfen, ob diese Lösung eine machbare und sinnvolle Option darstellt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Gesellschaftsmodell ist davon geprägt, dass Unternehmen Produkte anbieten, Erlöse erwirtschaften, diese wieder investieren und Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und sichern.

In den letzten Jahren hat unsere WTW intensiv daran gearbeitet, positive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – sowohl im gewerblichen Bereich wie in der Tourismuswirtschaft – in unserer Stadt zu schaffen. Dabei geht es um eine zukunftsgerichtete Breitbandanbindung, um engagierte Fachkräfte, um Wohnraum für engagierte Fachkräfte, um eine gute Bildungsinfrastruktur und nicht zuletzt auch um die Verbreiterung unserer Gewerbestruktur.

Sicher, wir haben Fortschritte erzielt, jedoch stehen wir vor Herausforderungen, die wir nicht beeinflussen können und die unsere Bemühungen beeinträchtigen können, wie zum Beispiel die Erhöhung der Mautgebühren, die Mehrwertsteueranpassung in der Gastronomie oder die CO2-Bepreisung.

Ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung ist jedoch auch die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen. Leider müssen wir feststellen, dass uns diese Flächen fehlen. Die Bezirksregierung, die als Planungsbehörde eine entscheidende Rolle spielt, gibt uns jedoch aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen nur bedingt die Möglichkeit, neue Gewerbeflächen auszuweisen. Dies stellt uns vor erhebliche Probleme und behindert das Wachstum und die Vielfalt unserer lokalen Wirtschaft. Wir zeigen jedoch nicht nur mit dem Finger auf andere, sondern arbeiten selbstverständlich auch selber an Lösungen. Wir hoffen darauf, im nächsten Jahr die Gespräche rund um das Gewerbegebiet Burmecke – mit den angestrebten Ergebnissen – abschließen zu können.

Parallel dazu müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Windenergiebereiche ausgewiesen werden, auf denen Windenergieanlagen, also massive Industrieanlagen, gebaut werden können. Unsere Stadt braucht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen. Die aktuelle Entwicklung behindert dieses Gleichgewicht jedoch. Diese Diskrepanz haben wir bereits in Richtung Arnsberg adressiert.

Wir sind uns bewusst, dass die Ausweisung von Gewerbeflächen nicht ohne Herausforderungen ist, einschließlich ökologischer Überlegungen und anderer planerischer Aspekte. Dennoch sind wir fest entschlossen, Lösungen zu finden, um die benötigten Flächen für unsere Unternehmen zu erschließen und somit die Wirtschaft in unserer Stadt zu stärken.

Ein herzlicher Dank geht an dieser Stelle an alle Unternehmerinnen und Unternehmer in unserer Stadt, die sich mit ihrer Kreativität, ihrer Innovationsfähigkeit, mit ihrer zuversichtlichen Grundeinstellung und mit ihrem Blick nach vorn, in den letzten Jahren immer wieder auf neue Gegebenheiten einstellen mussten und dennoch immer wieder für Wertschöpfung und Wohlstand in unserer Stadt in erheblichem Umfang beitragen. Herzlichen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nicht zuletzt die Corona-Pandemie und die aktuellen Herausforderungen haben gezeigt, wie notwendig die Netzwerkarbeit im Seniorenbereich ist. Ein Dank geht daher auch den Seniorenbeirat mit Walter Hoffmann an der Spitze, der sich in besonderer Weise für die

Belange der Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt einsetzt. Wie gut ist es, dass es Euch gibt!

Gestattet mir zum Schluss noch einen Blick über 2024 hinaus. Auch das Jahr 2025 wird für die Finanzen unserer Stadt ein forderndes Jahr werden. Die weltweiten Krisen, welche die deutsche Wirtschaft und unsere Gesellschaft belasten, werden auch 2025 nicht beendet sein. Die Orientierungsdaten der Landesregierung sagen zwar ein weiteres Wachstum der Kommunalfinanzen voraus, jedoch werden auch die Ausgaben weiter stetig anwachsen.

Unsere mittelfristige Finanzplanung geht daher derzeit für 2025 von einem weiteren Defizit von rd. 2,1 Mio. Euro aus.

Eine Überraschung hält möglicherweise noch die Grundsteuerreform ab dem 01.01.25 für uns bereit. Nach ersten Berechnungen kommt es hier zu einer deutlichen Unwucht zu Lasten von Wohngebäuden im Verhältnis zu Gewerbegrundstücken.

Die Bürgermeister des Hochsauerlandkreises haben sich zwischenzeitlich in einem gemeinsamen Schreiben an den Landesfinanzminister gewandt und darum gebeten, dringend gesetzgeberisch tätig zu werden, um nicht den sozialen Frieden in unruhigen Zeiten durch eine völlige Abkehr von der bisherigen, akzeptierten Regelung bei der Erhebung der Grundsteuer B zu gefährden. Unterstützung bekommen wir dabei vom Städte- und Gemeindebund und ersten Eilentscheidungen aus Rheinland-Pfalz.

Meine Damen und Herren, geschätzte Anwesende,

der vorgelegte Haushalt ist das Ergebnis intensiver Arbeit, gemeinsamer Überlegungen und der festen Entschlossenheit, die Zukunft unserer Stadt zu gestalten.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen besonderen Dank an all diejenigen in unserer Stadt richten, die sich ehrenamtlich in unserer Gesellschaft engagieren. Egal ob in Sportvereinen, musischen Vereinen, sozialen Einrichtungen oder kulturellen Institutionen oder Projekten – Ihr Einsatz ist unbezahlbar und trägt maßgeblich zum Zusammenhalt unserer Stadt bei. Ein herausragender Dank gebührt dabei den Mitgliedern unserer Freiwilligen Feuerwehr, die Tag und Nacht, 24/7, bereitstehen, um die Sicherheit und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Ihr alle seid das Bindemittel und das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Ein weiterer Dank geht an die Kämmerei, die Fachbereichs- und Betriebsleiter, die mit großem Engagement und Sachverstand an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Ihre Expertise hat dazu beigetragen, eine solide finanzielle Grundlage für die kommenden Herausforderungen zu schaffen.

Ein spezieller Dank gilt auch Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder. Ihr spielt eine zentrale Rolle bei der Entscheidungsfindung und Gestaltung. Ihr habt Euch bereit erklärt, auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Euer Einsatz und Eure Verantwortungsbereitschaft sind unverzichtbar, und ich ermutige Euch, sich nun intensiv und zukunftsgerichtet mit dem vorliegenden Zahlenwerk auseinanderzusetzen. Gern stehen wir den Fraktionen mit unserem Team in den nächsten Wochen beratend zur Seite.

Ich danke Ihnen allen für Ihr Engagement, Ihre Unterstützung und Ihre Bereitschaft, unsere Stadt voranzubringen!

Herzlichen Dank!

Michael Beckmann

Bürgermeister

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Forsetzung folgt im nächsten Mitteilungsblatt am 23.02.2024!

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