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Winterberg
Dienstag, 28 Mai, 2024

AKTUELLES

Öffentliche Niederschrift über die 27. Sitzung (X. Wahlperiode) – des Bau- und Planungsausschusses am 31.10.2023

Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal

Sitzungsdauer: 18:00 – 19:32 Uhr

Anwesend sind:

1 Ausschussvorsitzender Deimel, Sven Lucas

2 Ausschussmitglied Biene, Sandra

3 Ausschussmitglied Krevet, Matthias

4 Ausschussmitglied Kruse, Andre

5 Ausschussmitglied Löffler, Michael

6 Ausschussmitglied Mammey, Marc-Michael

7 Ausschussmitglied Niggemann, Jürgen

8 Ausschussmitglied Reuter, Joachim

9 Ausschussmitglied Schmidt, Christian

10 Ausschussmitglied Stoetzel, Christoph

11 Ausschussmitglied Susewind, Andre

12 Ausschussmitglied Vielhaber, Sebastian

13 Stellv. Ausschussmitglied Kelm, Fritz

14 Stellv. Ausschussmitglied Kräling, Bernd

15 Sachkundiger Bürger Geilen, Diethelm

Von der Verwaltung:

Bürgermeister Michael Beckmann

Stadtverwaltungsdirektor Ludger Kruse

Stadtamtsrat Ralf Lefarth

Verwaltungsangestellte Julia Aschenbrenner

Verwaltungsangestellter Andreas Wittrock (Schriftführer)

Sonstige Anwesende:

Büro Planquadrat Dortmund Mehri Hekmat

(zu Pkt. 2, Videozuschaltung)

Entschuldigt sind:

Ausschussmitglied Hampel, Jörg

Sachkundiger Bürger Schulte, Rüdiger

Sachkundiger Bürger Selbach, Stefan

Öffentliche Sitzung

Punkt 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung sowie der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt im Anschluss hieran die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung, die Beschlussfähigkeit des Ausschusses sowie die Tagesordnung einvernehmlich fest.

Punkt 2:

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Am Schneil" sowie Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 20 "Am Waltenberg"

hier: Vorstellung der Grundkonzeptionen

Zu diesem Beratungspunkt begrüßt der Ausschussvorsitzende Frau Mehri Hekmat vom Büro Planquadrat aus Dortmund, die ihre Powerpoint Präsentation online durchführt.

Im Anschluss hieran geht Frau Mehri Hekmat sehr umfassend auf die beiden in Neuaufstellung befindlichen Bebauungspläne ein und erläutert sowohl die Ausgangslage, die Planungserfordernisse und die hieraus resultierenden Planungsziele.

Anschließend stellt sie zunächst die vorgesehene Grundkonzeption des neuen Bebauungsplanes Nr. 6 "Am Schneil" vor, indem Sie u.a. angibt:

• Aufteilung des Plangebietes in insgesamt vier verschiedene Bereiche.

• Dabei sind in den vier geplanten Bereichen unterschiedlich umfassende Nutzungsmöglichkeiten für Ferienwohnungen vorgesehen.

• Der Umfang reicht von "keiner Nutzung zulässig" bis zu "Nutzung ohne Einschränkung als Ferienwohnung bzw. Ferienhaus". Dabei werden die Ferienwohnungsnutzungen

jeweils als "Ausnahme" gem. § 31 Abs. 1 BauGB festgesetzt, damit Einzelfallbetrachtungen und -entscheidungen möglich sind.

• Planungsrechtliche Absicherung der geplanten Hotel- und Restaurantnutzung in einem Sondergebiet "Hotel- und Gastronomie" und der bestehenden Nutzung als Tagungszentrum

der Knappschaft in einem Sondergebiet "Tagungszentrum".

• Zum Abschluss der Ausführungen zum Bebauungsplangebiet Nr. 6 "Am Schneil" weist Frau Hekmat darauf hin, dass nach einer seit gestern vorliegenden Stellungnahme der Anwaltskanzlei Wolter & Hoppenberg die verschiedenen Bereiche des Plangebietes als SO-Gebiete (= Sondergebiete) ausgewiesen werden müssten, da nur über diesen weg eine rechtssichere Kontigentierung der Ferienwohnungsnutzungen möglich ist.

Im Anschluss hieran geht Frau Mehri Hekmat auf die Planungen zum Bebauungsplan Nr. 20 "Am Waltenberg" ein und stellt die vorgesehene Grundkonzeption wie folgt vor:

• Aufteilung des Plangebietes ebenfalls in vier verschiedene Bereiche.

• Unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten für Ferienwohnungen sollen über eine Ausnahme möglich sein. Dabei werden die Ferienwohnungsnutzungen jeweils als "Ausnahme" gem. § 31 Abs. 1 BauGB festgesetzt, damit Einzelfallbetrachtungen

und -entscheidungen möglich sind. Ferienwohnungsnutzungen werden auf maximal 40% der jeweiligen Geschossfläche beschränkt.

• Ferienwohnungsnutzung auf dem derzeit unbebauten Grundstück "Am Waltenberg 62" nicht zulässig.

• Hotel- bzw. Pensionsnutzung (Beherbergungsbetriebe) im Gegensatz zu Ferienwohnungen im überwiegenden Teil des Plangebietes allgemein zulässig.

Im Anschluss an die Vorstellung der Planentwürfe entwickelt sich eine umfassende Diskussion, an welcher sich verschiedene Ausschussmitglieder beteiligen.

Dabei werden u.a. Fragen zu folgenden Themenbereichen gestellt:

• Umsetzung der Ausnahmeregelungen im Baugenehmigungsverfahren: Die Stadt wird beteiligt und entscheidet über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. Die abschließende Entscheidung erfolgt durch die Bauaufsichtsbehörde.

• Festsetzungen zum Einzelhandel werden noch im weiteren Verfahren präzisiert.

• Vorschlag durch den Ausschussvorsitzenden, auf Grundlage der vorgestellten Grundkonzeption zukünftig in den betroffenen Plangebieten bei beantragten Ferienwohnungsnutzungen über Anträge auf Zulassung einer Ausnahme von den erlassenen Veränderungssperren im Bau- und Planungsausschuss zu entscheiden.

• Überprüfung und ggf. Anpassung der beiden weiteren Bebauungspläne, bei denen Neuaufstellungs- bzw. Änderungsbeschlüsse gefasst und Veränderungssperren erlassen wurden, auf der Grundlage der vorgestellten Grundkonzeptionen.

• Überprüfung einzelner weiterer Bebauungspläne in der Kernstadt hinsichtlich der Notwendigkeit, die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Ferienwohnen einzuschränken.

• Die Präsentation des Planungsbüros wird dem Protokoll beigefügt.

Beschluss

Der Bau- und Planungsausschuss erkennt die vorgestellten Grundkonzeptionen für die Aufstellung der beiden Bebauungspläne Nr. 6 "Am Schneil" und Nr. 20 "Am Waltenberg" an und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Entwürfe der Bebauungspläne zu erstellen.

Bauanträge auf Zulassung von Ferienwohnungsnutzungen sind dem Bau- und Planungsausschuss zukünftig vorzulegen, um auf Grundlage der vorgestellten Grundkonzeption über die Zulassung von Ausnahmen von den erlassenen Veränderungssperren zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 3:

Änderung und teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Wulfhagen" in Siedlinghausen

– Änderung des Aufstellungs-/Aufhebungsbeschlusses vom 28.04.2022 (Rat 28.04.2022, Pkt. 5.4, VV 30/2022)

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Aufstellungs-/Aufhebungsbeschluss vom 28.04.2022 wird aufgehoben.

2. Der Bebauungsplan Nr. 10 "Wulfhagen" in Siedlinghausen wird dahingehend geändert, dass die Festsetzung der Gemeinbedarfsfläche "Kirche" auf dem Grundstück Gemarkung Siedlinghausen, Flur 7, Flurstück 104 entfällt und stattdessen hier ein "Allgemeines Wohngebiet (WA)" festgesetzt wird. Der östliche Teil des Plangebietes wird reduziert. Östlich angrenzend an die Erschließungsstraße wird auf Teilflächen der Grundstücke Gemarkung Siedlinghausen, Flur 7, Flurstücke 178, 179 und

296 auf Grundlage der Darstellungen des Flächennutzungsplanes ebenfalls ein Allgemeines

Wohngebiet (WA)" festgesetzt.

– Aufstellungs-/Aufhebungsbeschluss

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 4:

Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Am Allenberg" in Siedlinghausen

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Am Allenberg", mit dem Ziel, das Grundstück Gemarkung Siedlinghausen, Flur 10, Flurstück 124 zu bebauen, wird abgelehnt, da sich nicht alle Grundstückseigentümer im potenziellen Erweiterungsgebiet mit den Vorgaben des Kommunalen Bodenmanagements einverstanden

erklärt haben und nur eine Gesamtentwicklung des potenziellen Erweiterungsgebietes in Betracht kommt.

2. Eine Teilentwicklung des Gebietes, d.h. eine Erweiterung des Bebauungsplanes ausschließlich im Bereich des Flurstücks 124 und des angrenzenden städtischen Grundstücks erfolgt nicht, da derzeit keine Gesamtplanung für das potenzielle Erweiterungsgebiet vorliegt, unverhältnismäßig hohe Erschließungskosten entstehen würden und insbesondere mit der vorgesehenen Entwicklung des Baugebietes "Wulfhagen" sowie den bereits zur Verfügung stehenden Bauplätzen im Bereich "Am Hammer" auch eine ausreichende Zahl an Wohnbaugrundstücken im Stadtteil Siedlinghausen zur Verfügung stehen wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 5:

Bauantrag zum Umbau und Nutzungsänderung von Geschäfts- und Wohnräumen in eine Ergotherapie-Praxis, Hellenstraße 6, Flur 24, Flurstück 481 und 482

• Ausnahme gem. § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 16 a "Altstadt Winterberg – Teilplan Untere Pforte"

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, die beantragte Ausnahme nach § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 16a "Altstadt Winterberg – Teilplan Untere Pforte" in Winterberg für den Umbau und die Nutzungsänderung der Wohn- und Geschäftsräume in eine Ergotherapie-Praxis in der Hellenstraße 6 zuzulassen und hierzu das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 6:

Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Hotel, Am Waltenberg 60, Gemarkung Winterberg, Flur 28, Flurstück 203, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 20 "Am Waltenberg"

– Ausnahme gem. § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 20 "Am Waltenberg"

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, der beantragten Ausnahme nach § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 20 "Am Waltenberg" in Winterberg für die Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Hotel zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen gem. § 14 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 7:

Bauantrag zum Anbau einer Garage, eines Windfanges, eines Balkons und eines Fahrradkellers, Buchenweg 22, Flur 39, Flurstück 183, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 6 "Am Schneil"

– Ausnahme gem. § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 6 "Am Schneil"

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, der beantragten Ausnahme nach § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 6 "Am Schneil" in Winterberg für den Anbau einer Garage, eines Windfanges, eines Balkons sowie eines Fahrradkellers zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen gem. § 14 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 8:

Bauantrag zum Umbau des bestehenden Zweifamilienwohnhauses mit Garage in Züschen, Hinter der Hardt 12, Flur 20, Flurstück 505

1. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 8 "Hinter der Hardt" bzgl.

1.1. Überschreitung der Grundflächenzahl (GRZ) II um 0,04 auf 0,49

1.2. Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche um 1 m

2. Abweichungen von den Gestaltungsvorschriften des Bebauungsplanes Nr. 8 "Hinter der Hardt" bzgl.

2.1. Überschreitung der Traufhöhe bergseits statt 4,75 m um 0,91 m auf 5,66 m

2.2. Veränderung der Dachneigung statt 35 bis 45 Grad auf 15 Grad

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt,

1. den beantragten Befreiungen bzgl.

1.1. der Überschreitung der Grundflächenzahl (GRZ) II um 0,04 auf 0,49 sowie 1.2. der Überschreitung der bergseitigen Traufhöhe um 0,91 m auf 5,66 m statt der zulässigen 4,75 m zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen, da die Abweichungen städtebaulich vertretbar sind und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

2. den beantragten Abweichungen hinsichtlich

2.1. der Traufhöhe bergseits statt 4,75 m, Überschreitung um 0,91 m auf 5,66 m

2.2. der Dachneigung im Bereich des Dachaufbaues auf 15 ° statt der zul. 35 – 45 ° zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen gem. § 89 i.V.m. § 69 BauO NW zu erteilen, da die Abweichungen städtebaulich vertretbar sind und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 9:

Übersicht über Bauanträge, Bauvoranfragen und Genehmigungsfreistellungen im Stadtgebiet Winterberg

Auf Befragen wird verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass es keine Rückfragen zu der Übersicht gegeben habe.

Auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes der CDU aus Langewiese wird im Anschluss verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass die Verringerung der Anzahl der geplanten Wochenendhäuser in Mollseifen, Grenzstraße 11, lt. Aussage der Investoren wirtschaftliche Gründe habe.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss nimmt die durch die Verwaltung in eigener Zuständigkeit entschiedenen Bauanträge, Genehmigungsfreistellungen und Bauvoranfragen zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 10:

Mitteilungen und Anfragen

Punkt 10.1:

Anfrage 1

Ein Ausschussmitglied der CDU aus Züschen fragt nach dem Stand der Kanalsanierungsmaßnahmen im Bereich Junkerstraße. Nach seinen Informationen ruhe die Baustelle seit nunmehr 3 Wochen. Das Ausschussmitglied bittet um Mitteilung, wann mit einer Fertigstellung zu rechnen sei. Verwaltungsseitig wird angegeben, dass der aktuelle Sachstand bei den Stadtwerken abgefragt und das Ergebnis in das Protokoll aufgenommen werde.

Stellungnahme: Nach Auskunft der Stadtwerke Winterberg sollte die Baumaßnahme bereits abgeschlossen sein. Das Aufbringen der letzten Asphaltschicht sei aufgrund der anhaltend schlechten Witterungsverhältnisse bisher jedoch nicht möglich gewesen, werde jedoch umgehend bei Verbesserung der Verhältnisse durchgeführt.

Punkt 10.2:

Anfrage 2

Das gleiche Ausschussmitglied der CDU aus Züschen bittet um Mitteilung, ob inzwischen bekannt sei, warum auf der B 236 im Bereich der Daubermühle eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Stundenkilometer angeordnet worden sei.

Auch hierzu wird verwaltungsseitig zugesagt, beim zuständigen Fachbereich II nachzufragen und das Ergebnis in das Protokoll aufzunehmen.

Stellungnahme: Nach Auskunft des Fachbereiches II habe der Landesbetrieb Straßenbau NRW bisher auf die Anfrage noch nicht geantwortet. Der Fachbereich II habe daher noch

einmal an die Beantwortung erinnert.

Punkt 10.3:

Anfrage 3

Ein sachkundiger Bürger der SPD aus Niedersfeld bittet aufgrund der hohen Verkehrbelastung, u.a. durch LKW´s, darum, den Bereich "Steinkamp" mit der Bushaltestelle zur Schule und Kindergarten, auf 7,5 T zu beschränken.

Punkt 10.4:

Anfrage 4

Ein Ausschussmitglied der CDU aus Niedersfeld fragt nach, ob zwischenzeitlich die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich der B 480 (bei Tebben) geprüft worden sei.

Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass diese Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss bereits beantwortet worden sei. Dort sei informiert worden, dass dies nach Mitteilung des Landesbetriebes Straßenbau NRW aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite nicht möglich sei.

Punkt 10.5:

Anfrage 5

Ein Ausschussmitglied der CDU aus Siedlinghausen fragt nach, wie weit das Verfahren im Bereich der ehemaligen Gärtnerei Jürgens fortgeschritten sei.

Verwaltungsseitig wird angegeben, dass nach Aussage des Investors des geplanten Ferienparks ein Bauantrag in den nächsten Tagen eingereicht werden solle und kurzfristig mit dem Rückschnitt des Baum- und Strauchbewuchses begonnen werde.

Punkt 11:

Entwicklung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet Winterberg

– weiteres Vorgehen

Der Ausschussvorsitzende geht auf den Beratungspunkt ein und weist zunächst darauf hin, dass bereits im Frühjahr dieses Jahres die Potenzialstudie vom beauftragten Ingenieurbüro vorgestellt worden sei.

Nunmehr seien die planungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um das Verfahren weiter fortzusetzen.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Bau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, bei den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern, deren Flächen nach den Ergebnissen der Potenzialstudie des Büros energielenker als geeignet eingestuft werden, abzufragen, ob sie bereit sind, ihre Grundstücke für die Entwicklung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Verfügung zu stellen.

2. Die Stadt, die Öffentlichkeit bzw. die Bürgerinnen und Bürger müssen Gelegenheit erhalten, sich an möglichen Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu beteiligen. Die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, die an der Realisierung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf ihrem Grundstück interessiert sind, müssen daher bereit sein, dass eine mögliche Anlage auf ihren Grundstücken im Rahmen genossenschaftlicher oder vergleichbarer Modelle umgesetzt wird.

3. Die betroffenen Grundstückseigentümer sind ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ihre Zustimmung zu einer Freiflächen-Photovoltaikanlage nicht automatisch dazu führt, dass auf ihren Grundstücken eine Anlage entsteht. Die Zustimmung führt lediglich dazu, dass die Stadt sich mit der möglichen Entwicklung einer Anlage auf diesen Flächen weiter planerisch beschäftigt. Die Planungshoheit der Gemeinde wird damit nicht eingeschränkt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Sven Lucas Deimel

Ausschussvorsitzender

Andreas Wittrock

Schriftführer

AKTUELLES

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