über die 26. Sitzung (X. Wahlperiode) – des Bau- und Planungsausschusses am 26.09.2023
Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal
Sitzungsdauer: 18:00 – 19:03 Uhr
Anwesend sind:
1 Ausschussvorsitzender Deimel, Sven Lucas
2 Stellv. Ausschussvorsitzender Hiob, Lars
3 Ausschussmitglied Hampel, Jörg
4 Ausschussmitglied Kruse, Andre
5 Ausschussmitglied Löffler, Michael
6 Ausschussmitglied Mammey, Marc-Michael
7 Ausschussmitglied Niggemann, Jürgen
8 Ausschussmitglied Dr. Quick, Ilona
9 Ausschussmitglied Reuter, Joachim
10 Ausschussmitglied Schmidt, Christian
11 Ausschussmitglied Schnurbusch, Heike
12 Ausschussmitglied Stoetzel, Christoph
13 Ausschussmitglied Susewind, Andre
14 Ausschussmitglied Süshardt, Mario
15 Ausschussmitglied Vielhaber, Sebastian
16 Sachkundiger Bürger Geilen, Diethelm
17 Sachkundiger Bürger Schulte, Rüdiger
Von der Verwaltung:
Stadtverwaltungsrat Martin Brieden
Stadtamtsrat Ralf Lefarth
Vorstand Stadtwerke Henrik Weiß
Verwaltungsangestellter Andreas Wittrock (Schriftführer)
Sonstige Anwesende:
Ratsmitglied Bernd Kräling
Entschuldigt sind:
Sachkundiger Bürger Selbach, Stefan
Öffentliche Sitzung
Punkt 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung sowie der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt im Anschluss hieran die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung, die Beschlussfähigkeit des Ausschusses sowie die Tagesordnung einvernehmlich fest.
Punkt 2:
Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport, Fichtenweg 3, Gemarkung Winterberg, Flur 39, Flurstück 491
– Abweichung von den Gestaltungsvorschriften des Bebauungsplanes Nr. 6a "Schneil-Ost" in Winterberg
Überschreitung der festgesetzten Drempelhöhe von 1,25 m um 0,10 m auf 1,35 m
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, der beantragten Abweichung vom Bebauungsplan Nr. 6a "Schneil-Ost" in Winterberg hinsichtlich
• der Überschreitung der festgesetzten Drempelhöhe von 1,25 m um 0,10 m auf 1,35 m zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen gem. § 89 i.V.m. § 69 BauO NW zu erteilen, da die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und öffentliche Belange nicht entge genstehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 3:
Bauantrag zum Umbau eines Zweifamilienhauses in ein Wohnhaus mit acht Wohneinheiten, Bahnhofstraße 2, Flur 24, Flurstück 481 und 482
1. Ausnahme gem. § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 16 a "Altstadt Winterberg -Teilplan Untere Pforte"
2. Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 27 "Bahnareal Winterberg" durch Zulassung von 8 Stellplätzen (St. 35-St. 42) auf der festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche
3. Abweichung gem. § 11 Abs. 5 der Gestaltungssatzung "Altstadt Winterberg" Zone II bzgl. der Ausführung der 2 Dachflächenfenster mit einer Glasfläche von 1,13 qm anstatt max. 1,0 qm Glasfläche je Dachflächenfenster
Nach Vorstellung dieses Beratungspunktes durch den Ausschussvorsitzenden werden verschiedene Fragen zu
• den bereits eingebauten Dachfenstern
• den ausgewiesenen Stellplätzen sowie
• der geplanten Nutzungen
verwaltungsseitig beantwortet. So wird auf Nachfrage mitgeteilt, dass es sich bei den Dachfernstern um eine nachträgliche Genehmigung handelt.
Die noch im Rahmen des geplanten Gebäudeumbaus zusätzlich erforderlichen Stellplätze sollen auf einer Fläche angelegt werden, die dem Grundstückseigentümer seinerzeit im Rahmen eines Umlegungsverfahrens zur Anlage von privaten Stellplätzen zugeteilt worden sind. Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes "Bahnareal Winterberg" sei diese Fläche jedoch irrtümlich als Verkehrsfläche ausgewiesen worden. Durch die jetzt beantragte Befreiung könne nunmehr die im Rahmen der Umlegung vereinbarte Nutzung als private Stellplätze umgesetzt werden. Weiter wird verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass es sich bei den beantragten 8 Wohnungen um Wohnungen zum "allgemeinen Wohnen" und nicht um Ferienwohnungen handelt.
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss beschließt:
1. Die beantragte Ausnahme nach § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 16 a "Altstadt Winterberg – Teilplan Untere Pforte" in Winterberg für den Umbau des Zweifamilienhauses in ein Wohnhaus mit 8 Wohneinheiten zum allgemeinen Wohnen in der Bahnhofstraße 2 zuzulassen und hierzu das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
2. Der beantragten Befreiung bzgl. der Zulassung von 8 Stellplätzen (St. 35 – St. 42) auf der festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche zuzustimmen und das gemeindliche Ein-vernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen, da die Abweichung städte-baulich vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Außerdem empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss dem Rat bei der nächsten notwendigen Änderung des Bebauungsplanes die dort festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche in eine private Stellplatzfläche umzuwandeln.
3. Der beantragten Abweichung hinsichtlich der veränderten Ausführung der 2 Dachflächenfenster mit einer Glasfläche von 1,13 qm anstatt max. 1,0 qm Glasfläche je Dachflächenfenster zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen gem. § 89 i.V.m. § 69 BauO NW zu erteilen, da die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 4:
Übersicht über Bauanträge, Bauvoranfragen und Genehmigungsfreistel-lungen im Stadtgebiet Winterberg
Auf Befragen des Ausschussvorsitzenden teilt Andreas Wittrock von der Verwaltung mit, dass es im Vorfeld der Sitzung keine Rückfragen hinsichtlich der versandten Übersicht gegeben habe.
Im Anschluss hieran bitten verschiedene Ausschussmitglieder um ergänzende Erläuterungen/Ausführungen, die die Zulassung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern betreffen. Diese werden verwaltungsseitig durch Herrn Wittrock beantwortet. Weiter bringt ein Ausschussmitglied der CDU aus Langewiese in diesem Zusammenhang sei Sorge über die Vielzahl der untergeordneten Ferienwohnungsnutzungen im Ortsteil Neuastenberg zum Ausdruck.
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss nimmt die durch die Verwaltung in eigener Zuständigkeit entschiedenen Bauanträge, Genehmigungsfreistellungen und Bauvoranfragen zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 5:
Straßenausbaumaßnahme "Erlenweg" (Bereich "Buchenweg bis Birkenweg"), Winterberg
Fachbereichsleiter Martin Brieden geht auf Anfrage auf die beitragsrechtliche Beurteilung der geplanten Baumaßnahme (sogen. Straßenausbaumaßnahme nach dem KAG NRW) sowie die Übernahme der Anliegerbeiträge durch das Land NRW ein. Er führt aus, dass nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage die Stadt für jede Ausbaumaßnahme einen Zuwendungsantrag beim Land NRW zur Übernahme des Beitragsanteils der Grundstückseigentümer stellen müsse.
Nach Bewilligung der beantragten Zuwendungen durch das Land NRW werde dann durch Beitragsbescheid gegenüber den Beitragspflichtigen der vom Anlieger zu zahlende Beitrag auf 0,00 € festsetzt werden.
Weiter teilt Herr Brieden mit, dass ganz aktuell die Landesregierung NRW die "Beitragsthematik" erneut aufgegriffen habe mit dem Ziel, die in § 8 KAG NRW geregelten "Stra-ßenausbaubeiträge" ganz abzuschaffen, so wie dies auch schon andere Bundesländer umgesetzt haben. Die weitere Entwicklung hierzu müsse jetzt abgewartet werden.
Außerdem geht der Vorstand der Stadtwerke Winterberg AöR, Henrik Weiss, auf Befragen umfassend auf den Einbau eines sog. "Inliners" in ein vorhandenes Abwasserrohr ein. Des Weiteren würde regelmäßig bei grundhaften Straßenbaumaßnahmen auch ein Leerrohr für mögliche weitere Nutzer (Strom, Telefon, Kabelanschluss, u.a.) mit verlegt.
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss beschließt:
a) Die im Haushaltsplan der Stadt Winterberg vorgesehene Straßenausbaumaßnahme "Erlenweg" (Baubereich: Buchenweg bis Birkenweg) durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Baumaßnahme vorzunehmen. Nach Prüfung und Auswertung der Angebote ist die Auftragsvergabe den städt. Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
b) Die Straße wird als Mischverkehrsfläche in einer Gesamtbreite von 5,55 m (asphaltierter Fahrbahnbereich: 3,69 m, 3-zeilige Rinne in einer Breite von 50 cm, gepflasterter Gehbereich in einer Breite von 1,04 cm sowie beidseitig 16 cm breiter Läufer-stein) hergestellt.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Punkt 6:
Mitteilungen und Anfragen
Punkt 6.1:
Mitteilung 1
Fachbereichsleiter Martin Brieden geht umfassend auf den Neubau des Feuerwehrhauses in Züschen ein und führt aus, dass in letzter Zeit zahlreiche Gespräche zwischen dem be-auftragten Architekturbüro Veldhuis, Vertretern der Löschgruppe Züschen und der Verwaltung stattgefunden haben.
In diesen Gesprächen sei man einvernehmlich zum dem Ergebnis gekommen, eine Pelletheizung einzubauen, um bei einer ggf. auftretenden Gas- und /oder Strommangellage das Feuerwehrhaus als zentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung für eine Warmwasserbereitstellung zu nutzen. Bezüglich der von der Löschgruppe zu erbringenden Eigenleistungen sieht die Löschgruppe insbesondere die Möglichkeit, Arbeiten im Segment "Außenanlagen/Platzbefestigung auszuführen.
Hinsichtlich der möglichen zeitlichen Umsetzung sei es Ziel, im Dezember 2023 alle Ausschreibungen auf den Markt zu geben, damit dann ab Ende Januar/Februar 2024 die Aufträge vergeben zu können. Der Baubeginn sei für Anfang 2024 geplant. Die Fertigstellung werde für das Frühjahr 2025 angestrebt.
Punkt 6.2:
Mitteilung 2
Stadtamtsrat Ralf Lefarth geht auf die eingeleiteten Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen zur Einschränkung der Ferienwohnungsnutzung und gleichzeitigen Stärkung des "Allgemeinen Wohnens" ein.Hier würden zwischenzeitlich die ersten Ergebnisse und Plankonzeptionen des beauftrag-ten Planungsbüros für die beiden Bebauungspläne Nr. 16 "Am Waltenberg" und Nr. 6 "Am Schneil" vorliegen. Nach Rücksprache mit dem beauftragten Büro werde angestrebt, eine erste Konzeption in der kommenden Ratssitzung, ansonsten im nächsten Bau- und Planungsausschuss vorzustellen.
Des Weiteren sei in der nächsten Ratssitzung eine Verlängerung der erlassenen Veränderungssperre notwendig.
Punkt 6.3:
Anfrage 1
Ein Ausschussmitglied der CDU aus Züschen spricht den auf einem Teilstück schon längere Zeit gesperrten Gehweg an der "Nuhnetalstraße" im Bereich des Ortsausgangs Richtung Hallenberg an. Er bittet n diesem Zusammenhang die Verwaltung, sich für eine zügige Umsetzung der Hangsicherungsarbeiten einzusetzen. Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass die Verwaltung bezüglich der Umsetzung der Arbeiten im Kontakt mit dem Landesbetrieb stehe. Da die derzeit stattfindenden Hangsicherungsarbeiten im Bereich der Bundesstraße zwischen Hallenberg und Züschen doch sehr aufwändig seien, sei ein Ter-min für den Beginn der Arbeiten aktuell noch nicht bekannt.
Ein Ausschussmitglied der SPD aus Züschen regt in diesem Zusammenhang an, die Nutzung des Gehweges ggf. mit dem Hinweis "Begehen auf eigene Gefahr" zu öffnen.
Punkt 6.4:
Anfrage 2
Ein Ausschussmitglied der CDU aus Winterberg fragt unter Hinweis auf eine bereits schon früher einmal gestellte Anfrage nach, ob für die Bushaltestelle im Bereich "Bahnhofstraße / Zufahrt Dumel" ein Bushaltehäuschen errichtet werden könne. Fachbereichsleiter Martin Brieden führt hierzu aus, dass man verwaltungsseitig das Thema aufgegriffen habe. Ziel sei es, im Rahmen einer Fördermaßnahme die Aufstellung eines Bushaltehäuschen sowie den behindertengerechten Ausbau der Haltestelle mit 90% gefördert zu bekommen. Dies sei insgesamt zielführender und insgesamt die kostengünstigste Lösung.
Punkt 6.5:
Anfrage 3
Ein Ausschussmitglied der CDU aus Niedersfeld gibt an, dass nach Arbeiten von Versorgungsträgern im Bereich der Straße "Am Bergelchen" in Niedersfeld das Pflaster abgesackt ist.
Punkt 6.6:
Anfrage 4
Das gleiche Ausschussmitglied der CDU aus Niedersfeld gibt an, dass der Wirtschaftsweg im Bereich "Am Bergelchen 2" von privater Seite für eine Grundstückszufahrt gepflastert worden ist.
Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass mit dem Eigentümer des angesprochenen Gebäudes abgestimmt sei, dass die gepflasterte Fläche auch mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen als Zufahrt zu den angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen genutzt werden kann.
Punkt 6.7:
Anfrage 5
Weiter teilt das gleiche Ausschussmitglied der CDU aus Niedersfeld mit, dass der Uferbe-reich des Hillebachstausees dringend vom Bewuchs befreit werden müsse.
Henrik Weiß von den Stadtwerken teilt hierzu mit, dass bereits mit dem städtischen Bauhof eine entsprechende Maßnahme geplant ist. Diese erfolge jedoch erst nach der Sommersaison, da hierfür der See um rd. 70 Zentimeter abgesenkt werden müsse.
Punkt 6.8:
Anfrage 6
Ein Ausschussmitglied der CDU aus Langewiese weist im Namen des Ortsvorstehers von Neuastenberg darauf hin, dass im Bereich des im Bau befindlichen Hauses "Neuastenberger Straße 39-41" die Mülltonen im Bereich der ausgewiesenen Stellplätze abgestellt werden.
Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, die Angelegenheit zu beobachten und falls die Mülltonnen weiterhin auf Stellplätzen abgestellt werden, die Bauaufsichtsbehörde zu informieren.
Punkt 6.9:
Anfrage 7
Das gleiche Ausschussmitglied der CDU aus Langewiese bittet ebenfalls im Namen des Ortsvorstehers von Neuastenberg den Betreiber der Ferienhaussiedlung "Postwiese" aufzufordern, den zugesagten Poller zur Straße "Zur Postwiese" einzubauen, um eine Zufahrt von der Ferienhaussiedlung auf die Straße "Zur Postwiese" zu unterbinden.
Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, den Betreiber der Ferienhaussiedlung nochmals auf seine vertraglich übernommene Verpflichtung hinzuweisen und Abhilfe zu schaffen.
Punkt 6.10:
Anfrage 8
Ein Ausschussmitglied der SPD aus Siedlinghausen fragt nach, was im Bereich des "Weißdornweg" gebaut werde, da dort Vorabsiebung eingebaut worden sei.
Verwaltungsseitig wird angegeben, dass dieser Bereich als Parkplatz genehmigt worden ist und aktuell noch die Errichtung eines Skiverleihs beantragt sei.
Punkt 6.11:
Anfrage 9
Das gleiche Ausschussmitglied der SPD aus Siedlinghausen spricht die geplante Asphaltierung des letzten Teilstücks des Wirtschaftsweges zum Parkplatz "Talstation Bremberg" (10er Lift) an.
Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass die avisierten Gespräche mit den angrenzenden Grundstückseigentümern noch nicht geführt worden sind. Eine Umsetzung der Maßnahme im laufenden Jahr werde voraussichtlich nicht mehr erfolgen.
Punkt 6.12:
Anfrage 10
Ein Ausschussmitglied der FWG aus Siedlinghausen teilt mit, dass der Wirtschaftsweg hinter der Bahnlinie in Siedlinghausen neu asphaltiert worden ist. Es fehle jedoch noch die Bankette. Da der Wirtschaftsweg bereits mit schweren Landmaschinen befahren werde, seien schon Schäden an der Asphaltdecke erkennbar. Verwaltungsseitig wird eine Überprüfung zugesagt.
Punkt 6.13:
Anfrage 11
Ein Ausschussmitglied der FDP aus Winterberg geht auf einen Pressebericht vom 05.09.2023 in der Westfalenpost zum neu errichteten Gebäude "Bahnhofstraße 1" ein und fragt nach, ob dieser Artikel von der Stadt Winterberg initiiert sei. Dies wird verwaltungsseitig verneint.
Punkt 6.14:
Anfrage 12
Das gleiche Ausschussmitglied der FDP aus Winterberg fragt weiter nach, ob die derzeit im Bereich "Am Waltenberg 41" errichteten Carports genehmigt seien. Dies wird verwaltungsmäßig bestätigt.
Sven Lucas Deimel
Ausschussvorsitzender
Andreas Wittrock
Schriftführer
