über die 24. Sitzung (X. Wahlperiode) – des Bau- und Planungsausschusses am 27.06.2023
Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal
Sitzungsdauer: 18:00 – 19:22 Uhr
Anwesend sind:
1 Ausschussvorsitzender Deimel, Sven Lucas
2 Stellv. Ausschussvorsitzender Hiob, Lars
3 Ausschussmitglied Biene, Sandra
4 Ausschussmitglied Hampel, Jörg
5 Ausschussmitglied Krevet, Matthias ab Pkt. 2
6 Ausschussmitglied Löffler, Michael
7 Ausschussmitglied Mammey, Marc-Michael
8 Ausschussmitglied Reuter, Joachim
9 Ausschussmitglied Schmidt, Christian
10 Ausschussmitglied Stoetzel, Christoph
11 Ausschussmitglied Susewind, Andre
12 Ausschussmitglied Vielhaber, Sebastian
13 Stellv. Ausschussmitglied Ittermann, Jutta
14 Stellv. Ausschussmitglied Kräling, Bernd
15 Sachkundiger Bürger Geilen, Diethelm
16 Sachkundiger Bürger Schulte, Rüdiger
17 Sachkundiger Bürger Selbach, Stefan
Von der Verwaltung:
Stadtverwaltungsrat Martin Brieden
Stadtamtsrat Ralf Lefarth
Leiter Gebäudemanagement Sandro Carla
Bauhofleiter Alexander Vonnahme
Technische Angestellte Manuela Willms
Verwaltungsangestellter Andreas Wittrock (Schriftführer)
Sonstige Anwesende:
Investor B&B Hotel Kay Herrmann (zu Pkt. 2)
Vertreter von B&B Hotel Markus Bornemann (zu Pkt. 2)
Bernhard Selbach Ortsvorsteher Winterberg
Volker Geier Ortsvorsteher Mollseifen
Entschuldigt fehlen:
Ausschussmitglied Niggemann, Jürgen
Öffentliche Sitzung
Punkt 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung sowie der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt im Anschluss hieran die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung, die Beschlussfähigkeit des Ausschusses sowie die Tagesordnung einvernehmlich fest.
Punkt 2:
Vorstellung eines Hotelprojektes mit Gastronomie in Winterberg, Schneilstraße 2, Flur 39, Flurstücke 508, Bebauungsplan Nr. 6 "Am Schneil"
– Herstellung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Hotelund Gastronomiegebäude
Zu diesem Beratungspunkt begrüßt der Ausschussvorsitzende den Investor des Projektes, Herrn Kay Herrmann sowie den Vertreter der B&B Hotels, Herrn Markus Bornemann.
Im Anschluss hieran stellen die beiden Herren das geplante Projekt anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Zunächst weisen sie darauf hin, dass das Unternehmen B&B (Bed
& Breakfest) Hotels in Deutschland aktuell rund 170 Hotels betreibt und man weiter expandiere. Der Mutterkonzern der B&B Hotels habe seinen Sitz in Frankreich.
Anschließend geht Herr Herrmann näher auf das geplante Projekt ein. Er führt aus, dassdas in Winterberg geplante B&B Hotel mit ca.100 Zimmern und ca. 230 Betten geplant sei.
Die verkehrliche Erschließung solle über die Schneilstraße 2 erfolgen. Auch in Willingen habe man ein solches Projekt zusammen mit der Hotelgruppe "B&B Hotels" umgesetzt
und sei sehr zufrieden mit dem Ergebnis.
Herr Bornemann als Vertreter der B&B Hotels macht anschließend ergänzende Ausführungen zur Einrichtung, zu den Aufenthaltsräumen und den vorgesehenen Zimmerkategorien. Dabei weist er u.a. darauf hin, dass es sich hierbei um standardisierte Einrichtungen handele, die in allen neuen Projekten gleich seien.
Im Anschluss hieran spricht Herr Herrmann das geplante Gastronomiegebäude an. Er führt u.a. aus, dass dieses eigenständig und unabhängig vom Hotelbereich betrieben
werde. Das Gastronomiegebäude einschl. Inneneinrichtung solle im alpenländischen Stil hergerichtet werden (ähnlich wie in Willingen), wo es eine Vielzahl von Anfragen zur Anmietung der Gastronomie gegeben habe.
Im Anschluss hieran entwickelt sich eine umfassende Diskussion, an welcher sich eine Vielzahl von Ausschussmitgliedern beteiligt. Insbesondere werden folgende Punkte angesprochen:
• Das geplante Projekt und Konzept finden mehrheitlich die Zustimmung der Ausschussmitglieder
• Im Hotelbereich sind aus den Erfahrungen in anderen Projekten 4 – 7 Vollzeitstellen geplant; wobei die Reinigungsarbeiten an einen Dritten vergeben werden sollen
• standardisierte Bauweise des Hotels mit Flachdach (Neubauten werden i.d.R. alle mit Flachdach umgesetzt, daneben sei die unterschiedliche Bauweise des Hotelund Gastronomiebereichs ein Zusammenspiel aus "Tradition und Moderne")
• Die Anzahl der geplanten Hotel-Parkplätze orientiere sich an schon umgesetzten Projekten. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass für je 2 Zimmer ein Stellplatz ausreichend sei.
• Die Parkplatzanlage sei mit Schrankenanlage geplant, wobei Gäste i.d.R. kostenlos parken könnten
• In allen B & B Hotels werde nur Frühstück angeboten; in den Abend- und Nachtstunden seien lediglich kleinere "Snacks" im Hotel erhältlich. Man gehe im übrigen davon aus, dass sich auch eine Kooperation zwischen dem Hotel und der Gastronomie entwickelt
• Die reine Bauzeit werde, ähnlich wie in Willingen, vermutlich 1 Jahr dauern
• Die Bauarbeiten sollen an einen Generalunternehmer vergeben werden, der dann die zuarbeitenden Firmen akquiriere
Insgesamt wird abschließend das vorgestellte Projekt als positiv bewertet.
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss nimmt die Planungen zustimmend zur Kenntnis.
Des Weiteren empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss dem Rat zu beschließen, die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des geplanten Projektes im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Am Schneil" zu schaffen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 3:
Errichtung von 16 Wochenendhäusern auf dem Campingplatz Mollseifen, Grenzstraße 11, Gemarkung Mollseifen, Flur 1, Flurstück 36
hier: Nutzungsänderung des genehmigten Campingplatzes in Mollseifen in einen Wochenendplatz zur Errichtung von 16 Wochenendhäusern
Ein Ausschussmitglied der CDU aus Langewiese teilt ergänzend zu der aus seiner Sicht umfassenden Verwaltungsvorlage mit, dass durch die von Investorenseite vorgenommene Informationsveranstaltung die Sorgen der Bürger zu großen Teilen ausgeräumt werden konnten. Wichtig sei jetzt, dass die von Investorenseite vorgestellte Konzeption und die gemachten Zusagen auch eingehalten werden.
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, dem beantragten Vorhaben im Außenbereich von Mollseifen nach § 35 Abs. 2 BauGB zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB, zur Errichtung von 16 Wochenendhäusern und der damit verbundenen Änderung des genehmigten Campingplatzes in einen Wochenendplatz, zu erteilen, da öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 4:
8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bestwig zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen
– frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Auf Nachfrage eines Ausschussmitglieds der FWG aus Siedlinghausen, warum im Gegensatz zum Aufstellungsverfahren eines Sachlichen Teilflächennutzungsplanes "Windenergie" der Stadt Bad Berleburg in dem Verfahren der Gemeinde Bestwig keine Stellungnahme abgegeben werden solle, weist der Ausschussvorsitzende darauf hin, dass einerseits die Stadt Winterberg für 3 geplante Windkraftanlagen in der näheren Umgebung auf dem Stadtgebiet Winterberg ihr gemeindliches Einvernehmen erteilt habe und andererseits dieser Bereich nicht in der Nähe der touristischen Kernzone der Stadt Winterberg
liege. Insofern habe die Verwaltung vorgeschlagen, zu den Planungen der Gemeinde Bestwig keine Stellungnahme abzugeben.
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss nimmt die beabsichtigte 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bestwig zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen zur Kenntnis.
Von einer Stellungnahme zu den Planungen der Gemeinde Bestwig im Rahmen der Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen bei 1 Enthaltung
Punkt 5:
Bauantrag zur Errichtung von 2 öffentlichen Autoladestationen mit Ladesäulen, Schneilstraße 6, Flur 39, Flurstücke 440, Bebauungsplan Nr. 6 "Am Schneil"
– Ausnahme gem. § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 6 "Am Schneil"
Von einem sachkundigen Bürger der CDU wird angeregt, die Tiefe der geplanten Stellplätze für die Ladestationen von 5,00 m auf 6,00 m zu erweitern. Verwaltungsseitig wird zugesagt, diesen Hinweis in die Stellungnahme an die Bauaufsichtsbehörde beim Hochsauerlandkreis mit aufzunehmen bzw. diese Bitte an den Investor weiterzugeben.
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, der beantragten Ausnahme nach § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 6 "Am Schneil" in Winterberg für die Errichtung von 2 öffentlichen Autoladestationen mit Ladesäulen zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen gem. § 14 Abs. 2 BauGB zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 6:
Bauantrag zum Anbau eines überdachten Eingangsbereiches an das Wohnhaus in Winterberg, Poststraße 10a, Flur 21, Flurstück 392
1. Ausnahme gem. § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 16 a "Altstadt Winterberg -Teilplan Untere Pforte"
2. Abweichungen von den Gestaltungsvorgaben der Zone III der Gestaltungssatzung "Altstadt Winterberg" der Stadt Winterberg vom 06.07.2012
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss beschließt,
1. die beantragte Ausnahme nach § 4 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 16 a "Altstadt Winterberg – Teilplan
Untere Pforte" in Winterberg zum Anbau eines überdachten Eingangsbereiches an das Wohnhaus in dem Objekt "Poststraße 10a" zuzulassen und hierzu das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
2. dem geplanten Dachüberstand von 20 cm statt der vorgegebenen 30 – 50 cm für den Anbau des überdachten Eingangsbereiches in der Poststraße 10a zuzustimmen und
das gemeindliche Einvernehmen zur Zulassung einer Abweichung gem. § 86 i.V. m. § 69 BauO NW zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 7:
Übersicht über Bauanträge, Bauvoranfragen und Genehmigungsfreistellungen im Stadtgebiet Winterberg
Auf Befragen des Ausschussvorsitzenden teilt Andreas Wittrock von der Verwaltung mit, dass es keine Rückfragen hinsichtlich der versandten Übersicht gegeben habe.
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss nimmt die durch die Verwaltung in eigener Zuständigkeit entschiedenen Bauanträge, Genehmigungsfreistellungen und Bauvoranfragen zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 8:
Mitteilungen und Anfragen
Punkt 8.1:
Mitteilung 1
Fachbereichsleiter Martin Brieden geht auf die aktuell auf der freien Strecke zwischen Hallenberg und Züschen sowie Winterberg und Züschen stattfindenden Hangsicherungsarbeiten an der Bundesstraße ein und führt aus, dass nach Mitteilung des Landesbetrieb Straßenbau NRW auch noch eine Hangsicherungsmaßnahme innerhalb der Ortslage von Züschen gegenüber vom Hotel "Haus Mühlengrund" notwendig ist. Während für die beiden Hangsicherungen auf der freien Strecke der Landesbetrieb Straßenbau NRW Kostenträger ist, würden nach den straßenrechtlichen Vorgaben (Bundesfernstraßengesetz, Ortsdurchfahrtsrichtlinien) die Kosten für die Maßnahme in der Ortslage Züschen im Verhältnis
"Fahrbahnbreite (Bund) / Gehwegbreite (Stadt)" aufgeteilt. Unter Berücksichtigung der vom Landesbetrieb Straßenbau NRW kalkulierten Gesamtkosten von rd. 220.000 € wären ca. 1/3 der v.g. Kosten von der Stadt zu zahlen. Verwaltungsseitig wolle man allerdings noch das Gespräch mit dem Landesbetrieb suchen mit dem Ziel, auf die seitens des Landesbetriebes im Nachhinein noch geplante Zaunanlage zu verzichten. Auch eine Zaunanlage könne nicht sicher verhindern, dass Kinder/Jugendliche die Hangsicherung zum Klettern nutzen.
Punkt 8.2:
Mitteilung 2
Der Leiter des zentralen Gebäudemanagements, Sandro Carla, gibt einen ausführlichen Zwischenbericht zu den für 2023 geplanten Baumaßnahmen an städtischen Gebäuden.
Dabei führt er zunächst aus, dass er die Baumaßnahmen in fünf verschiedene Bereiche gegliedert habe. Sodann macht er zu den einzelnen Maßnahmen folgende Ausführungen:
1. Maßnahmen, die bereits umgesetzt sind bzw. die in der nächsten Zeit umgesetzt werden
1.1. Grundschule Winterberg
– neue Bänke und Sitzgelegenheiten + Tische im Außenbereich (2. Teilabschnitt)
– Instandsetzung / Erneuerung der Brandmeldeanlage (BMA) + Melderaustausch
1.2. Sekundarschule Winterberg (aus 2022)
– Außenanstrich inkl. Erneuerung von Schieferbändern (Sommer-/ Herbstferien)
– Mängelbeseitigung Putz neues Treppenhaus1.3. Gymnasium Winterberg -Sporthalle-
– Überarbeitung WDVS (3.BA -Rückseite-)
1.4. Rathaus Winterberg (2022 +2023)
– Außenanstrich + Fensteranstrich (letzter Abschnitt)
1.5. Nahwärmenetz Siedlinghausen
– Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsstudie und Vorschlag zur Sanierung – Auftrag wird kurzfristig vergeben; Ein Ergebnis werde im Herbst erwartet
1.6. Schützenhalle Silbach (aus 2022)
– Außenanstrich
1.7. Haus des Gastes Züschen inkl. Mietwohnung und öffentlicher Toilette
– Malerarbeiten und Trockenlegungsarbeiten im Innen- und Außenbereich
1.8. Seehütte Niedersfeld einschl. Nebenanlagen und Parkplätze
– Fertigstellung Behinderten WC und Sanierung der Toiletten
– Anschlüsse / Bodenplatte WC Container
1.9. Friedhofskapelle Langewiese
– Trockenlegungsarbeiten
1.10. Bushaltestellen Hildfeld
– Instandsetzung / Sanierung von 2 Bushaltestellen
1.11. Feuerwehrhäuser
– Nachrüstung von Rauchmeldern, da wo Internetanschluss vorhanden ist
1.12. Sportbad
– Reparaturarbeiten an Fliesen und Silikonfugen am Außen- und Sportbecken im Zuge der jährlichen Wartungsarbeiten
– Austausch der Pumpe der Hebeanlage
– Erneuerung der Notstrom-Batterien der ELA
– Reparatur Hubboden
1.13. WTW
– Klimaanlage Büroraum neben Lager
1.14. Verschiedenes
– Neuausschreibung Reinigungsleistungen + Einführung neues Kontrollsystem
– Machbarkeitsstudie/ Potentialanalyse PV-Anlagen auf städtischen Dachflächen (Förderprogramm: Progress NRW/Klimaschutz) soll kurzfristig vorgelegt und demnächst vorgestellt werden
– Austausch von Feuerlöschern
– Einpflege und Neugliederung des Datenbestandes in Facility-Management-Programm (CAFM)
2. Welche Maßnahmen werden in 2023 voraussichtlich noch ausgeführt (sofern hierfür Handwerker gefunden werden)
2.1.Feuerwehrhaus Winterberg inkl. Garagen
– Erneuerung von Gasbrenner in Waschhalle
2.2.Friedhofskapelle Winterberg
– Erneuerung des Bodenbelags vor Aussegnungshalle
2.3.Bauhof Winterberg
– Erneuerung einer Zaunanlage
2.4.Gemeindehalle Altastenberg inkl. Bauhof
– Umlegen der Wasserleitungen in die Nebenräume
3. Maßnahmen, für welche keine Handwerker gewonnen werden konnten
3.1.Kindergarten Züschen
– Dachsanierung inkl. Wärmedämmung und Absturzsicherung + PV Module
4. Maßnahmen welche in 2023 voraussichtlich nicht mehr ausgeführt werden
4.1.Grundschule Winterberg
– Austausch einer Rauchschutztür im Haupttreppenhaus
– Erneuerung des Glasdaches über Eingangsbereich
4.2. Sekundarschule Winterberg
– Außenanstrich inkl. Erneuerung von Schieferbändern (2. Abschnitt)
4.3. Grundschule Niedersfeld
– Sanierung von Räumen (05+07)
Hinweis: Die Schulleiter sind hierüber im Zuge einer Schulleiterbesprechung vom Leiter des Zentralen Gebäudemanagements informiert worden
4.4. Rathaus Winterberg
– Sanierung Trauzimmer
– Fortführung Renovierung von Büros
– Neues Mobiliar / Büroausstattung
– Ratssaal streichen
4.5. Verschiedenes
– Überprüfung von Dachflächen durch das Ingenieurbüro SKP
– Konzepterstellung für die Erneuerung von Heizungsanlagen durch Ing. Büro; welche Heizungsanlage soll mit welchem Medium + ggf. PV + Solar ersetzt werden
5. Maßnahmen und Projekte welche zusätzlich erledigt und noch ausgeführt werden müssen bzw. welche längerfristig (also über 2023 hinaus) andauern
5.1.Grundschule Winterberg
– Möblierung von Heimat- / Klassen- und Kreativräumen
5.2. Grundschule Niedersfeld
– Ausstattung eines Klassenraumes für multifunktionale Nutzung der OGS + Differenzierung + Betreuung
5.3. Aufgaben im Zuge der neu gegründeten "Interfraktionelle Schulentwicklungs AG"
– Gymnasium Winterberg
Workshops zu Leistungsphase 0 abgeschlossen; Erarbeitung von verschiedenen Varianten sowie Prüfung weiterer Varianten
– Sekundarschule Winterberg
Zusätzlicher Raumbedarf vorhanden -Prüfung von Möglichkeiten (Alte Aula + Unterbringung in Raummodulen)
– Grundschule Siedlinghausen
Bedarfs- und Bestandsanalyse
5.4. Feuerwehrhaus Züschen
– Mitwirkung/Teilnahme an Detail- / Abklärungsgesprächen mit Fachplanern, Ausführungsplanung und Ausschreibungsphase
5.5. Projektgruppe Strom- und Gasmangellage
– Installation von Notstromeinspeisungen an verschiedenen Gebäuden
– Einhausung bzw. Unterbringung von Aggregaten an einigen Gebäuden
5.6. Projektgruppe Unterbringung von Flüchtlingen
– Anschaffung von mobilen Raummodulen/Wohnanlage in der Lamfert
– Anschaffung von mobilen Raummodulen für die Mittagsbetreuung an der OGS Winterberg
Der Bau- und Planungsausschuss nimmt im Anschluss die sehr ausführlichen Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
Punkt 8.3:
Anfrage 1
Ein Ausschussmitglied der CDU aus Züschen spricht die Steckmauer am Kirchweg im Bereich der "Mollseifener Straße 2" an. Fachbereichsleiter Martin Brieden teilt mit, dass nach
Information des Landesbetriebes Straßenbau eine gutachterliche Bewertung durchgeführt wurde. Ergebnis sei gewesen, dass der Hang/die Steckmauer standsicher ist; lose Steine seien seitens des Landesbetrieb Straßenbau entfernt worden. Gegenwärtig seien keine weiteren Sicherungsmaßnahmen notwendig.
Punkt 8.4:
Anfrage 2
Ein Ausschussmitglied der CDU aus Siedlinghausen teilt mit, dass nach Mitteilung der Fa. Lobbe beim Abfahren der Glascontainer am Haus des Gastes in Siedlinghausen mehrfach festgestellt wurde, dass die Glascontainer verbotswidrig zur Entsorgung größerer Fettmengen genutzt werden.
Bauhofleiter Alexander Vonnahme gibt an, dass die Thematik bekannt sei, der Verursacher bislang aber noch nicht festgestellt werden konnte. In diesem Zusammenhang wird angeregt, auf dieses Fehlverhalten in der Presse hinzuweisen und dass, wenn eine illegale Entsorgung von Fett beobachtet werde, eine entsprechende Mitteilung an die Stadt erfolgt. Entsprechende Hinweise würden vertraulich behandelt.
Punkt 8.5:
Anfrage 3
Ein Ausschussmitglied der CDU aus Niedersfeld fragt nach, ob bekannt sei, dass im Bereich des Gewerbegebietes "Auf der Hütte" Tiefbauarbeiten durchgeführt wurden, die Arbeiten aber nicht ordnungsgemäß abgeschlossen worden seien. Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass der Fall bekannt ist und man bereits in Kontakt mit der Firma stehe.
Punkt 8.6:
Anfrage 4
Ein Ausschussmitglied der CDU aus Winterberg spricht die Verkehrssituation im Ausfahrtbereich des Aldi-Parkplatzes an. So würden dort regelmäßig Verkehrsteilnehmer vom Parkplatz auf die Straße fahren, ohne auf den vorfahrtsberechtigten Verkehr auf der städtischen Straße zu achten. Insoweit fragt er nach, ob eine Ausfahrt auf die Straße "Am Hagenblech" geschaffen werden könne.
Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass dies aus Immissionsschutzgründen zu dem angrenzenden Wohngebiet nicht möglich ist.
Punkt 8.7:
Anfrage 5
Das gleiche Ausschussmitglied der CDU aus Winterberg gibt an, dass ihm aufgefallen sei, dass auf den Ortseingangstafeln von Winterberg immer noch das Dirt-Masters-Festival vom Mai d.J. beworben werde. Es bittet, solche Werbungen direkt nach Durchführung der Veranstaltung zu entfernen.
Punkt 8.8:
Anfrage 6
Ein Ausschussmitglied der CDU aus Langewiese geht auf die anstehenden Trockenlegungsarbeiten an der Friedhofskapelle in Langewiese ein und bittet im Namen des Ortsvorstehers, im Zuge der geplanten Unterhaltungsarbeiten auch die 2-flügglige Eingangstür mit zu streichen.
Punkt 8.9:
Anfrage 7
Ein sachkundiger Bürger der CDU aus Winterberg geht auf die anstehende Straßenbaumaßnahme im Bereich des "Prozessionsweg" ein. Er begrüßt die vorgesehene Asphaltierung des bislang wassergebundenen Wegeteilstücks. Die Befestigung diene nicht nur einer sauberen innerörtlichen Wegeverbindung, sondern entlaste auch den Bauhof von Unterhaltungsarbeiten (u.a. nach stärkeren Regenfällen). Weiter müsse anliegerseitig der überhängende Bewuchs zurückgeschnitten werden. Dieser habe dazu geführt, dass der Kurweg im Moment nicht mittig in der Grundstücksparzelle verlaufe. Dies sollte bei der anstehenden Maßnahme mit korrigiert werden. Des Weiteren sollte der Weg durch entsprechende Absperrmaßnahmen für den Durchgangsverkehr dauerhaft gesperrt werden.
Er rege daher an, die Maßnahme vor Beginn der Bauarbeiten mit dem Ortsvorsteher abzustimmen.
Punkt 8.10:
Anfrage 8
Ein sachkundiger Bürger der SPD aus Niedersfeld teilt mit, dass die Wasserentnahmestelle auf dem Friedhof in Niedersfeld noch nicht in Stand gesetzt ist. Bauhofleiter Alexander Vonnahme führt hierzu aus, dass die Wasserentnahmestelle komplett erneuert werden muss. Der Bauhof sei bestrebt, die notwendigen Arbeiten so schnell wie möglich durchzuführen.
Punkt 8.11:
Anfrage 9
Der gleiche sachkundige Bürger der SPD aus Niedersfeld spricht einen Riss im ausgebauten Teil der Straße "In der Stammecke" an. Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass man bereits mit der Straßenbaufirma in Kontakt stehe.
Sven Lucas Deimel
Ausschussvorsitzender
Andreas Wittrock
Schriftführer
